Inhalt

3.   Übergreifende Regelungen zu den Nrn. 2.1 und 2.2

3.1   Zuwendungsempfänger

3.2   Zuwendungsvoraussetzungen

3.2.1  

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Projekte, die in ländlichen Gebieten liegen. Das ländliche Gebiet umfasst grundsätzlich das gesamte Staatsgebiet ohne die Gemeinden mit mehr als 65 000 Einwohnern. Ländlich geprägte Teile von Gemeinden mit mehr als 65 000 Einwohnern zählen jedoch zum ländlichen Gebiet, wenn mindestens ⅔ der Fläche der Gemarkung, in der der Gemeindeteil liegt, land- und forstwirtschaftliche Fläche ist.

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kleine Infrastrukturen, also Anlagen, die von ihrem Wesen her von den Gemeinden zu schaffen und zu unterhalten sind. Anpassungen an Anlagen (wie z. B. höher klassifizierten Straßen), auf die dies nicht zutrifft, können gefördert werden, wenn diese durch die Herstellung oder Verbesserung kleiner Infrastrukturprojekte veranlasst sind.

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Projekte, deren zuwendungsfähige Ausgaben (ohne Umsatzsteuer) maximal 1,5 Mio. €, aber mindestens 25 000 € (Bagatellgrenze für Bewilligungen) betragen.

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Projekte, die mit den Plänen für die Entwicklung der Gemeinden und Dörfer in ländlichen Gebieten übereinstimmen, wenn sie existieren, oder im Einklang mit relevanten lokalen Entwicklungsstrategien stehen.

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Projekte, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zur Ausführung kommen.

3.2.2  

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Der Gemeindeteil darf nicht mehr als 2 000 Einwohner haben.

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Der Zuwendungsempfänger muss mindestens während der Zweckbindungsfrist nach Nr. 3.3 der Nutzer oder Betreiber der Einrichtung nach Nr. 2.1.2.2 bzw. der Eigentümer der Flächen nach Nr. 2.1.2.3 sein. Eine kommerzielle Nutzung sowie eine Vermietung oder Verpachtung der Einrichtung nach Nr. 2.1.2.2 ist nicht zulässig.

3.3   Zweckbindung

3.4   Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen

3.4.1   Art der Zuwendung

3.4.2   Zuwendungsfähige Ausgaben

3.4.3   Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

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Leistungen, die zur Erstellung des Förderantrages notwendig sind,

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Vorarbeiten wie Durchführbarkeitsstudien, Planungsleistungen und Baugrunduntersuchungen,

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Ausgaben für das Herrichten des Grundstücks (z. B. Planieren) ausgenommen im Zusammenhang mit Projekten zum Boden- und Gebäudemanagement (vgl. Nr. 2.1.2.3),

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Grunderwerb,

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Personalausgaben,

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Buswartehäuschen,

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Änderungen an Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, z. B. Verlegung oder Erneuerung (nur das Freilegen und Wiederverfüllen bestehender Anlagen ist zuwendungsfähig),

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Leerrohre zur Breitbandversorgung außerhalb von Gebäuden (Material und Verlegung),

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Straßenbeleuchtungsanlagen mit Ausnahme von Solarleuchten, die nicht an das Straßenleitungsnetz angeschlossen sind,

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Vorhaben der Landespflege zum von der Naturschutzbehörde geforderten Ausgleich für unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft,

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der Erwerb von Gebäuden, die zur Ausführung des Projekts erforderlich sind,

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der Abbruch von Gebäuden ausgenommen bei Projekten zum Boden- und Gebäudemanagement nach Nr. 2.1.2.3,

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Beratungs- und Betreuungsleistungen der öffentlichen Verwaltung.

3.4.4   Höhe der Zuwendung

3.4.5   Mehrfachförderung