Inhalt

¹Die elektronische Kommunikation einschließlich der Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten kann durch einfache E-Mail erfolgen. ²Dies gilt auch für Bauaufträge. ³Es ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Anforderungen der Nr. 1.5.5 sowie bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere des Art. 5 Abs. 1 Buchst. f und des Art. 32 DSGVO, erfüllt werden. ⁴Von darüber hinausgehenden Anforderungen in § 11a und § 13 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A und, im Falle einer freiwilligen Anwendung der UVgO, in § 7 Abs. 4 und § 39 Satz 1 UVgO kann abgewichen werden.

¹Für Bauaufträge können die kommunalen Auftraggeber das vom Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. bundesweit geführte Präqualifikationsverzeichnis kostenlos nutzen. ²Die Eintragung in diesem Verzeichnis ist gemäß § 6b Abs. 1 VOB/A als Nachweis der Bietereignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) als gleichwertig anstelle der geforderten Einzelnachweise anzuerkennen. ³Sie ist im Internet¹ bei Eingabe der im Angebot mitgeteilten Registriernummer des Unternehmens und ggf. des beim Verein anzufordernden Passworts des Auftraggebers einsehbar.

¹Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern führt für Bayern ein amtliches Verzeichnis für Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich. ²Es ist im Internet einsehbar². ³Die dort eingetragenen Angaben über Bewerber und Bieter sind nur in begründeten Fällen in Zweifel zu ziehen (Eignungsvermutung).

¹Unterhalb der EU-Schwellenwerte sind die Regierungen Nachprüfungsstellen (VOB-Stellen) im Sinne des § 21 VOB/A. ²Die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden entscheiden auf Grundlage der von den Nachprüfungsstellen getroffenen Entscheidungen über aufsichtliche Maßnahmen, soweit dies erforderlich ist. ³Für die Bezirke ist das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Nachprüfungsstelle.

¹Bei schweren Vergabeverstößen können staatliche Zuwendungen zurückgefordert werden. ²Auf die Rückforderungsrichtlinie wird hingewiesen.

Informationen und vergaberechtliche Arbeitshilfen für kommunale Auftraggeber sind im Internetangebot des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration verfügbar³.