Inhalt

¹Zuständig für Antragsverfahren für die Förderung von Unternehmensneugründungen durch Anlaufförderung ist die Regierung, in deren Bezirk die Unternehmensneugründung ansässig ist. ²Die Regierung erlässt im Rahmen der durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie erteilten Ermächtigung in eigenverantwortlicher Zuständigkeit den Bewilligungsbescheid. ³Die Regierung hat bei jedem Fördervorhaben vor Gewährung einer Zuwendung in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu prüfen, ob das Vorhaben den EU-beihilferechtlichen Vorschriften entspricht und insbesondere die Vorgaben der De-minimis-Verordnung eingehalten werden. ⁴Die Regierung wird dabei aktiv von den Trägern der Gründerzentren unterstützt.

¹Die Förderung setzt eine erfolgreiche Teilnahme des Zuwendungsempfängers an Förderaufrufen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie voraus, in denen die Auswahlkriterien und Förderkonditionen konkretisiert werden. ²Diese Aufrufe werden im Internet unter www.gruenderland.bayern veröffentlicht. ³Es gelten besondere Bewerbungsfristen. ⁴Eine gültige Teilnahme erfolgt ausschließlich über das Online-Bewerbungsportal.

Die Auswahl erfolgt jeweils durch eine Jury.

Der Antrag ist in der Regel über das für den jeweiligen Förderzweck vorgesehene Online-Antragsportal zu stellen.

¹Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle zur Beurteilung des Förderantrags erforderlichen Auskünfte zu erteilen. ²Eine Verweigerung der Mitwirkung rechtfertigt die Ablehnung des Förderantrags. ³Versäumt der Zuwendungsempfänger es, erforderliche Auskünfte innerhalb der von der Bewilligungsstelle gesetzten Frist zu erteilen, steht dies einer Verweigerung der Mitwirkung gleich.

¹Die Auszahlungsanträge sind bei der zuständigen Regierung einzureichen. ²Die Auszahlung erfolgt über die Regierung. ³Die Regierung überwacht die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen. ⁴Die Verwendungsnachweise werden von der Regierung abschließend überprüft. ⁵Die Regierung wird dabei aktiv von den Trägern der Gründerzentren unterstützt.