RZStra: 605-B Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat vom 6. Mai 2024, Az. 43-43271-5-1 und Az. 62-FV 6220-1/64 (BayMBl. Nr. 272 )

605-B

Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat
vom 6. Mai 2024, Az. 43-43271-5-1 und Az. 62-FV 6220-1/64
(BayMBl. Nr. 272 )
Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat über die Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) vom 6. Mai 2024 (BayMBl. Nr. 272, 284)
Regierungen
Staatliche Bauämter mit Straßenbauaufgaben
Landkreise
Städte
Gemeinden
nachrichtlich
Autobahn GmbH des Bundes
1Der Freistaat Bayern gewährt in Verbindung mit dem
–   Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) und dem	
 
–   Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) sowie	
 
–  den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO),	
 
nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen für kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben. 2Die Förderung erfolgt ohne rechtliche Verpflichtung im Rahmen der für diese Zwecke verfügbaren Haushaltsmittel.
Inhaltsübersicht 
Teil 1  Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs	
 
1.  Grundlage und Zweck der Förderung	
 
2.  Gegenstand der Förderung	
 
3.  Zuwendungsempfänger	
 
4.  Fördervoraussetzungen	
 
5.  Art der Zuwendung	
 
6.  Zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Kosten	
 
7.  Höhe der Zuwendung	
 
8.  Mehrfachförderung	
 
Teil 2  Förderverfahren	
 
9.  Programmaufstellung für Förderungen nach BayGVFG und nach Art. 13f BayFAG	
 
10.  Antrag	
 
11.  Antragsunterlagen – Beteiligung der Bauverwaltung	
 
12.  Prüfung und Weiterleitung des Antrags	
 
13.  Inaussichtstellung der Zuwendung	
 
14.  Bewilligung der Zuwendung	
 
15.  Zuwendungsbescheid	
 
16.  Prüfung der Bauausführung	
 
17.  Auszahlung der Zuwendungen	
 
18.  Bewirtschaftung der Haushaltsmittel	
 
19.  Nachbewilligung von Zuwendungen	
 
20.  Nachweis der Inanspruchnahme der Mittel nach BayGVFG und Art. 13f BayFAG	
 
21.  Nachweis der Inanspruchnahme der Mittel nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG	
 
22.  Nachweis der Verwendung	
 
23.  Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs	
 
Teil 3  Schlussbestimmungen	
 
24.  Übergangsbestimmungen	
 
25.  Inkrafttreten, Außerkrafttreten