Title: Bürgerservice

BayVGO: Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
1.  Anwendungsbereich
 
2.  Begriffsbestimmungen
 
3.  Erledigung der Verwaltungsgeschäfte
 
4.  Auskünfte und Überlassung von Akten an Dritte
 
5.  Geschäftsbehandlung
 
6.  Fristen und Termine
 
Teil 2
Aufnahmeverfahren
Abschnitt 1
Ablauf des Aufnahmeverfahrens
7.  Grundsätze der Aufnahme
 
8.  Anlagen zum Aufnahmeersuchen bei (Ersatz-)Freiheitsstrafe, Jugendstrafe und Sicherungsverwahrung
 
9.  Vorläufige Aufnahme
 
10.  Verlegung bei Unzuständigkeit
 
11.  Soforthilfe
 
12.  Aufnahmeverhandlung, Personalblatt und Vollstreckungsblatt
 
13.  Aufnahmeverfügung
 
14.  Unterrichtung der Gefangenen
 
15.  Erkennungsdienstliche Maßnahmen
 
16.  Berechnung der Strafzeit
 
17.  Zugangsgespräch
 
18.  Beiziehen von Gefangenenpersonalakten
 
Abschnitt 2
Mitteilungen
19.  Mitteilung bei Verlegung wegen Unzuständigkeit
 
20.  Unterrichtung des medizinischen Dienstes, Aufnahmeuntersuchung
 
21.  Belehrung, Unterrichtung ausländischer konsularischer Vertretungen
 
22.  Mitteilung der Aufnahme an die Einweisungsbehörde, die neue Vollstreckungsleitung und an die Strafvollstreckungskammer
 
23.  Mitteilung der Aufnahme an die Ausländerbehörde, das Jugendamt, die Personensorgeberechtigten, die Betreuer, die Bewährungshilfe und die Führungsaufsichtsstelle
 
24.  Mitteilung der Aufnahme an die Meldebehörde
 
25.  Bezug von Sozialleistungen
 
Abschnitt 3
Besonderheiten
26.  Abwendung des Vollzugs der Ersatzfreiheitstrafe durch Tilgung der Geldstrafe
 
27.  Untersuchungshaft, vorläufige Unterbringung nach § 275a Abs. 6 StPO, Sicherungshaft nach § 453c StPO
 
28.  Einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO
 
29.  Auslieferungshaft, Durchlieferungshaft, Abschiebungshaft
 
30.  Zivilhaft
 
31.  Mehrere Freiheitsentziehungen
 
32.  Überstellung, Durchgangshaft
 
Teil 3
Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzugs
33.  Korrektur unrichtig gewordener Daten
 
34.  Besuche
 
35.  Ein- und ausgehende Schreiben, Anhalten von Schreiben
 
36.  Rück- und Nachsenden von Post
 
37.  Überhaft
 
38.  Vorführung, Ausführung, Ausantwortung
 
39.  Überstellung
 
40.  Verlegung
 
41.  Verbringen in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs
 
42.  Urlaub, Langzeitausgang, Ausgang, befristete Strafunterbrechung, Freigang
 
43.  Entweichung, sonstiger unberechtigter Aufenthalt außerhalb der Anstalt
 
44.  Mitteilungen bei Geburten
 
45.  Mitteilungen bei Todesfällen und schweren Krankheitsfällen
 
46.  Mitteilung von der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme
 
Teil 4
Entlassung
47.  Grundsatz
 
48.  Vorbereitung der Entlassung
 
49.  Entlassungsuntersuchung
 
50.  Durchführung der Entlassung
 
51.  Mitteilung der Entlassung
 
Teil 5
Gefangenen- und Sicherungsverwahrtenpersonalakten, 
Gesundheitsakten und Therapieakten
52.  Führung und Bestandteile der Gefangenen- und der Sicherungsverwahrtenpersonalakten
 
53.  Fortführung und Verbleib der Gefangenenpersonalakten
 
54.  Führung und Bestandteile der Gesundheitsakten
 
55.  Führung und Bestandteile der Therapieakten
 
Teil 6
Elektronische Erfassung personenbezogener Gefangenendaten, 
Gefangenenbuch
56.  Übersicht
 
57.  Personalstammdaten Gefangener
 
58.  Veränderungen im Bestand
 
59.  Gefangenenbuch, Sicherungsverwahrtenbuch
 
60.  Frühbericht
 
Teil 7
Justizvollzugsstatistik
61.  Aufbau und Umfang
 
62.  Tabelle StV 1
 
63.  Übersicht Gefangenendaten, Tabellen StV 2 bis StV 5 (Stichtagserhebung)
 
64.  Tabellen StV 6 bis StV 12 (Jahresstatistik)
 
Teil 8
Aufenthalt auf freiwilliger Grundlage
65.  Aufnahme oder Verbleib auf freiwilliger Grundlage
 
Teil 9
Schlussvorschriften
66.  Inkrafttreten, Außerkrafttreten