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¹Bestattungseinrichtungen im Sinne von Art. 7 BestG sind nicht nur Grundstücke und Gebäude wie zum Beispiel Friedhöfe, Leichenräume (Leichenhäuser) und Feuerbestattungsanlagen, sondern alle Einrichtungen, die unmittelbar der Bestattung und deren Vorbereitung dienen sollen. ²Die Einrichtungen umfassen auch das geeignete Personal, um die Verstorbenen waschen, ankleiden, einsargen, befördern, bestatten und umbetten zu können.

¹Zu den Aufgaben der Gemeinde nach Art. 7 BestG gehört nicht nur das Herstellen und Unterhalten von Bestattungseinrichtungen, sondern auch deren Betrieb. ²Die Gemeinde muss jedoch Bestattungseinrichtungen nur herstellen, unterhalten und betreiben, soweit dafür ein öffentliches Bedürfnis besteht. ³Das ist in dem Umfang nicht der Fall, in dem Dritte Bestattungseinrichtungen bereithalten. ⁴Das Ausmaß der gemeindlichen Pflicht ist daher für jede einzelne Gemeinde besonders festzustellen. ⁵Im Gegensatz zur Pflicht ist das Recht der Gemeinde, Bestattungseinrichtungen zu betreiben, von der Tätigkeit Dritter nicht abhängig. ⁶Dieses Recht folgt aus dem Auftrag der Art. 149, 83 der Verfassung. ⁷Von einer Gemeinde kann daher nicht verlangt werden, dass sie die Tätigkeit ihrer Bestattungseinrichtungen einschränkt oder einstellt, wenn kirchliche Friedhofsträger oder private Unternehmen tätig sind oder tätig werden wollen.

¹Gemäß Art. 8 Abs. 2 BestG können nur juristische Personen des öffentlichen Rechts Träger von Friedhöfen sein. ²Die Trägerschaft ist hoheitlicher Natur (Bestattungshoheitsverwaltung). ³Zur Bestattungshoheitsverwaltung gehören die Vorhaltung von Friedhöfen und Leichenräumen und die damit verbundenen Verwaltungsmaßnahmen (zum Beispiel Grabzuteilung oder Festsetzung des Bestattungszeitpunkts) sowie die im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Dienstleistungen, soweit für sie ein Benutzungszwang angeordnet ist (siehe Nr. 2.2). ⁴Auch wenn die Gemeinde keinen Benutzungszwang anordnet, muss sie aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Totenbestattung in geeigneter Weise Sorge dafür tragen, dass die im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Dienstleistungen ordnungsgemäß erledigt werden. ⁵Dafür trägt sie als Friedhofsträgerin die Letztverantwortung. ⁶An der hoheitlichen Natur der Aufgabe ändert sich nichts, wenn die Gemeinde sie in privatrechtlicher Form erfüllt. ⁷Auch in diesem Fall ist das Grabnutzungsrecht („Ob“ der Benutzung der Bestattungseinrichtungen) ein von der Gemeinde durch Verwaltungsakt verliehenes Sondernutzungsrecht öffentlich-rechtlicher Natur. ⁸Die näheren Modalitäten („Wie“ der Benutzung) können öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet werden (vergleiche BVerwG, Urteil vom 6. April 2005, Az. 8 CN 1/04).

¹Neben ihrer hoheitlichen Tätigkeit kann die Gemeinde im Rahmen des gemeindlichen Unternehmensrechts (Art. 86 ff. GO) Leistungen anbieten, die auch von privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen erbracht werden (Bestattungswirtschaftsbetrieb). ²Soweit Bestattungswirtschaftsbetriebe der Totenfürsorge in dem in Nr. 1.1 dargestellten Umfang dienen, erfüllen sie einen öffentlichen Zweck und werden herkömmlich der Daseinsvorsorge zugerechnet. ³Voraussetzung ist dabei auch, dass ein Bezug zur Gemeindebevölkerung oder zum Gemeindegebiet besteht. ⁴Entscheidend ist, wem die im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrgenommene Tätigkeit zugutekommt (vergleiche BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005, Az. 3 C 31/03). ⁵Zulässig sind in diesem Rahmen auch Fernüberführungen mit einem örtlichen Bezug. ⁶Ein hinreichend spezifischer Bezug zur örtlichen Gemeinschaft ist bei Fernüberführungen jedenfalls dann gegeben, wenn auswärts verstorbene Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde zurückbefördert werden sollen (vergleiche VG München, Urteil vom 27. September 2007, Az. M 12 K 06.2141). ⁷Etwas anderes gilt für Tätigkeiten, die nach Art und Umfang über die Totenfürsorge hinausgehen (zum Beispiel Einrichtung einer Friedhofsgärtnerei, Verkauf von Kränzen und Blumen, Durchführung von Fernüberführungen ohne örtlichen Bezug). ⁸Die Zulässigkeit dieser Tätigkeiten richtet sich nach den Vorschriften des gemeindlichen Unternehmensrechts, wobei vor allem die Subsidiaritätsklausel (Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GO) zu beachten ist.

¹Bestattungswirtschaftsbetriebe unterliegen den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). ²Das bedeutet vor allem, dass die Gemeinde die inhaltliche Verknüpfung ihrer hoheitlichen Aufgaben mit den Aufgaben des Bestattungswirtschaftsbetriebs im Wettbewerb mit privaten Bestattungsunternehmen nicht missbräuchlich ausnutzen darf. ³Ein Missbrauch liegt unter anderem vor, wenn sie aus dieser Verknüpfung wettbewerbliche Vorteile zieht, die ihre Mitbewerber nicht erzielen können. ⁴Die Gemeinde muss daher den Bestattungswirtschaftsbetrieb in der Bezeichnung sowie auch räumlich, organisatorisch und personell so vom Hoheitsbereich trennen, dass die Kundschaft ohne Schwierigkeiten erkennen kann, welche Leistungen sie aus öffentlich-rechtlichen Gründen nur bei der Gemeinde und welche sie auch bei privaten Bestattungsunternehmen erhält. ⁵In Fällen, in denen eine räumliche Trennung nicht realisiert werden kann, muss die Gemeinde durch geeignete Maßnahmen der irrtümlichen Annahme einer Monopolstellung für den kommunalen Bestattungsdienst entgegenwirken (zum Beispiel durch Informationstafeln mit Firmenangaben von anderen regional relevanten Bestattungsunternehmen oder durch die Möglichkeit zur Auslage von Werbematerial dieser Wettbewerber). ⁶Auch sonst dürfen gemeindliche Bestattungswirtschaftsbetriebe, die über eine marktstarke Stellung oder über eine gegenüber privaten Bestattungsunternehmen überlegene Marktmacht verfügen, andere Unternehmen (zum Beispiel Zulieferer, private Bestattungsunternehmen) nicht unmittelbar oder mittelbar unbillig behindern oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund ungleich behandeln (zum Beispiel durch nicht gerechtfertigte Ausgestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen).

¹Die Gemeinde muss ihre mit dem Betrieb von Bestattungseinrichtungen zusammenhängenden hoheitlichen Aufgaben nicht selbst durch eigenes Personal oder eigene Bestattungseinrichtungen erfüllen, sondern kann sich – soweit die Aufgabe dafür geeignet ist – auch privater Unternehmen bedienen, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht geeignet und zuverlässig sind. ²Es ist zu empfehlen, dem Dienstleistungsvertrag die entsprechenden Anforderungen an Bestattungsdienstleistungen nach der EN 15017 zugrunde zu legen. ³Geeignete Aufgaben sind die in Nr. 2.2.1 genannten Dienstleistungen, soweit die Gemeinde für sie einen Benutzungszwang festgelegt hat. ⁴Hoheitliche Maßnahmen wie Grabzuteilung oder Gebührenfestsetzung trifft die Gemeinde selbst. ⁵Eine Übertragung der Aufgaben selbst, also eine Beleihung des Unternehmens, ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich.

¹Die Gemeinde muss die Rechtsbeziehungen zu dem Unternehmen so gestalten, dass dieses nur als ihr Gehilfe zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben tätig wird. ²Im Verhältnis zu den Benutzern der Bestattungseinrichtungen muss die Gemeinde Partnerin der wegen einer Bestattung anzuknüpfenden Rechtsbeziehungen bleiben. ³Auftraggeberin des Unternehmens kann daher nur die Gemeinde selbst, nicht aber die oder der Hinterbliebene sein. ⁴Das Unternehmen kann daher gegenüber den Hinterbliebenen auch nicht im eigenen Namen abrechnen.

¹Bei öffentlich-rechtlicher Regelung der Benutzung der Bestattungseinrichtungen durch Satzung müssen die Benutzungsgebühren (vergleiche Nr. 2.3.1) von der Gemeinde durch Gebührenbescheid gegenüber den Nutzungsberechtigten festgesetzt werden; dies gilt auch für die im Auftrag der Gemeinde erbrachten Leistungen des Unternehmens. ²Die Gebühren können durch das private Unternehmen eingehoben werden, wenn ihm die Gemeinde insoweit die Kassengeschäfte gemäß Art. 101 GO übertragen hat. ³Dabei sind § 56 KommHV-Kameralistik und § 52 KommHV-Doppik zu beachten.

¹Auch bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses kann das Grabnutzungsrecht nur durch die Gemeinde selbst begründet werden. ²Rechtsbeziehungen bestehen insoweit nur zwischen ihr und den Grabnutzungsberechtigten. ³Ergänzende zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen einem als Gehilfe der Gemeinde eingebundenen Privaten und den Grabnutzungsberechtigten über die näheren Modalitäten der Nutzung sind rechtlich nicht ausgeschlossen, sofern diese vorab mit der Gemeinde abgestimmt und ausreichende Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde gegenüber dem Gehilfen und den Nutzern zur Wahrung des Friedhofszwecks (Art. 5 BestG) sichergestellt sind. ⁴Die Gemeinde kann den Gehilfen beauftragen, das von ihr festgesetzte privatrechtliche Entgelt in ihrem Namen zu bestimmen und vom Schuldner einzufordern.

¹Verträge, die die Gemeinde zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Bestattungsaufgaben mit privaten Unternehmen schließt, setzen grundsätzlich einen Wettbewerb voraus. ²Die Laufzeit solcher Verträge sollte verhältnismäßig kurz (etwa auf zwei bis fünf Jahre, abhängig vom Investitionsbedarf und der Amortisationsdauer) befristet sein. ³Erreicht oder überschreitet der geschätzte Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) den Schwellenwert nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB in Verbindung mit Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 2014/24/EU, sind die vergaberechtlichen Vorschriften des Teils 4 GWB in Verbindung mit der Vergabeverordnung (VgV) anzuwenden. ⁴Danach ist grundsätzlich ein EU-weites Ausschreibungsverfahren nach den Regeln der Vergabeverordnung durchzuführen. ⁵Bei der Schätzung des Auftragswerts ist die gesamte Dienstleistung unter Berücksichtigung der Laufzeit des Vertrages nach § 3 Abs. 11 VgV einzubeziehen. ⁶Auf § 60 VgV wird im Interesse einer Vermeidung von Dumping-Angeboten besonders hingewiesen. ⁷Wird ein Auftrag, der unter die genannten Bestimmungen fällt, in unzulässiger Weise ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben, ist er von Anfang an unwirksam, wenn dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist (§ 135 Abs. 1 GWB). ⁸Unterhalb des Schwellenwertes gelten § 31 KommHV-Kameralistik, § 30 KommHV-Doppik und die dazu vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekannt gemachten Vergabegrundsätze.

¹Der Vertrag sowie das Handeln der Gemeinde und ihres Gehilfen müssen so gestaltet sein, dass das Unternehmen aus seiner Tätigkeit im hoheitlichen Bereich nicht missbräuchlich wettbewerbswidrige Vorteile für seinen eigenen Unternehmensbereich zulasten anderer privater Unternehmen erlangen kann. ²Die in Nr. 1.3.3 genannten Grundsätze zur Vermeidung wettbewerbswidrigen Handelns, insbesondere zur erforderlichen räumlichen, organisatorischen und personellen Trennung, gelten grundsätzlich entsprechend. ³Der Benutzer muss deutlich erkennen können, ob das Unternehmen ihm gegenüber als Vertreter der Gemeinde tätig wird (was nur im Rahmen von Nr. 1.4.1 zulässig ist) oder aber Leistungen des eigenen Unternehmens anbietet. ⁴Auch die Gemeinde muss in ihrem Verhalten gegenüber den Hinterbliebenen darauf achten, ihrem Gehilfen nicht missbräuchlich wettbewerbswidrige Vorteile zu verschaffen. ⁵Der Gehilfe darf gegenüber den Hinterbliebenen nur benannt werden, wenn es zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

¹Das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) haben einen „Hygieneleitfaden Friedhöfe“ erstellt. ²Er wird als unverbindliche Hilfestellung für den Vollzug der Anforderungen an Friedhöfe und Grabstätten gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BestG empfohlen und ist auf der Internetseite des LGL abrufbar.

¹Die Gemeinde ist als Friedhofsträger verpflichtet, die gemeindlichen Friedhöfe in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. ²Die Verkehrssicherungspflicht umfasst die Sicherung vor Gefahren auf den Wegen und vor Gefahren, die von Gebäuden, Grabdenkmälern und erkennbar gefährdenden Bäumen ausgehen. ³Die Friedhofsträger sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die Aufstellung von Grabmälern zu überwachen, sie müssen jedoch in angemessenen Zeitabständen die Standfestigkeit aufgestellter Grabmäler überprüfen. ⁴An diese Überwachungspflicht werden im Interesse der Sicherheit der Friedhofsbesucher hohe Anforderungen gestellt. ⁵Die Überprüfung darf sich nicht auf den Augenschein beschränken; die Grabmäler sind durch eine Druckprobe (entweder von Hand oder durch ein geeignetes Gerät) daraufhin zu untersuchen, ob sie noch standsicher sind und sich nicht im Gefüge gelockert haben. ⁶Die Überwachung muss durch fachkundige Bedienstete oder fachlich qualifizierte und geeignete Handwerksbetriebe im Auftrag der Gemeinde erfolgen. ⁷In der Regel genügt eine jährliche Überprüfung nach dem Ende der winterlichen Witterung. ⁸Für nähere Informationen wird auf einschlägige Publikationen der Haftpflichtversicherer beziehungsweise der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) verwiesen. ⁹Eine Anleitung zur Standsicherheitsprüfung von Grabmälern hat der Verband der Friedhofsverwalter Deutschlands e. V. auf seiner Internetseite im Downloadbereich veröffentlicht. ¹⁰Im Übrigen wird den Gemeinden empfohlen, in ihre Friedhofssatzungen Vorschriften über die standsichere Aufstellung von Grabdenkmälern aufzunehmen.

¹Bestattungen in der freien Natur können auch im Wege der Ausnahmevorschrift des Art. 12 BestG grundsätzlich nicht zugelassen werden. ²Eine naturnahe Bestattung kommt aber auf Naturfriedhöfen infrage. ³Ein Naturfriedhof ist ein weitgehend naturbelassenes Gelände ohne besonders angelegte Grabstätten, zum Beispiel ein Wald, in dem die Beisetzungen an der Wurzel der Bäume erfolgen. ⁴Ein Naturfriedhof muss ein Friedhof im Sinne von Art. 7 und 8 BestG sein. ⁵Dafür sind die nachfolgenden Voraussetzungen zu beachten.

¹Träger muss eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein (Art. 8 Abs. 2 BestG). ²Die Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde, einem etwa eingeschalteten privaten Unternehmen und den Grabnutzungsberechtigten müssen den in Nr. 1.4 näher dargelegten Vorgaben entsprechen. ³Die Gemeinde ist Partnerin der Rechtsbeziehungen zu den Grabnutzungsberechtigten. ⁴Sie vergibt das Nutzungsrecht aufgrund eigener Entscheidung und setzt die Gebühren eigenverantwortlich fest. ⁵Ein privates Unternehmen kann bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Gemeinde nur als deren Gehilfe tätig sein (zum Beispiel bei der Auswahl des für die Bestattung zur Verfügung gestellten Baumes). ⁶Insbesondere ist der Private nicht zu eigenständigen Vertragsverhandlungen mit den Grabnutzungsberechtigten oder Dritten berechtigt. ⁷Es muss nach außen erkennbar sein, dass die Gemeinde verantwortliche Trägerin des Naturfriedhofs ist. ⁸Auch Verträge, die Gemeinden mit privaten Unternehmen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Naturfriedhofs schließen, setzen grundsätzlich einen Wettbewerb voraus. ⁹Nr. 1.4.5 Satz 1 und 3 bis 8 gelten daher entsprechend.

¹Das Gebiet muss als Friedhof gewidmet werden. ²Voraussetzung für die Widmung ist, dass die Gemeinde bis zum Ablauf der Ruhezeiten die Verfügungsbefugnis über das Grundstück hat. ³Soweit sie nicht selbst Eigentümerin ist, ist es notwendig, die Verfügbarkeit zivilrechtlich durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit (§§ 1018 ff. BGB) zugunsten der Gemeinde abzusichern. ⁴Eine zivilrechtliche Verknüpfung der Verfügungsbefugnis mit dem Betrieb durch ein bestimmtes Unternehmen ist nicht zulässig, da es der dauerhaften Sicherstellung des Friedhofszwecks nach Art. 8 Abs. 1 BestG und der Rolle des privaten Unternehmens als Gehilfen der Gemeinde als Friedhofsträgerin zuwiderlaufen würde.

Die Einrichtung eines Naturfriedhofs ist nur zulässig, wenn im Gemeindegebiet auch ein herkömmlicher gemeindlicher Friedhof zur Verfügung steht.

¹Der Naturfriedhof muss durch eine Einfriedung als Friedhof erkennbar und geschützt sein. ²Dies ergibt sich aus dem Begriff und der Zweckbestimmung eines Friedhofs als nach außen geschütztes Areal und Ruhestätte, die die Würde der Verstorbenen gewährleisten muss. ³Angesichts des Schutzzweckes ist eine lediglich optische Abgrenzung (zum Beispiel durch Schilder oder andere Markierungen) nicht ausreichend; erforderlich ist mindestens eine Hecke oder eine in der Wirkung vergleichbare Einfriedung, die das gesamte Gelände umschließt.

¹Für Beisetzungen auf Naturfriedhöfen, etwa an der Wurzel eines Baumes, kommen nur Urnenbestattungen in Betracht. ²Die Gemeinden können durch Gestaltungsregelungen Grabpflege und Grabschmuck auf Naturfriedhöfen untersagen. ³Es sollte aber die Möglichkeit bestehen, auf Wunsch den Namen der Verstorbenen und friedhofstypische Symbolik an der Begräbnisstelle anzubringen.

¹Bauplanungsrechtlich sind Naturfriedhöfe nur auf der Grundlage einer Bauleitplanung zulässig, da es sich um nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich handelt. ²Bei ihrer Anlage müssen die Erfordernisse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und die Ziele der Raumordnung beachtet werden (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BestG). ³Durch die Einrichtung eines Naturfriedhofs wird eine größere Fläche im Außenbereich für eine gewisse Dauer sichtbar aus der originären Außenbereichsnutzung herausgenommen und einer anderen, spezielleren Zweckbestimmung zugeführt. ⁴Damit liegt eine bodenrechtliche und städtebauliche Relevanz vor, die unterschiedliche öffentliche Belange berührt und eine planerische Steuerung durch die Gemeinde im Rahmen der kommunalen Planungshoheit erfordert. ⁵Unabhängig von einer Errichtung baulicher Anlagen ist es daher mindestens erforderlich, die Fläche des Naturfriedhofs in einem Flächennutzungsplan auszuweisen. ⁶Die Einfriedung des Naturfriedhofs ist nur dann in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, wenn es sich bei ihr um eine bauliche Anlage handelt. ⁷Für bauliche Anlagen kommt eine privilegierte Zulässigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in Betracht; dies ist im Einzelfall zu prüfen.

¹Die Einrichtung von Naturfriedhöfen in Waldgebieten setzt eine Rodungserlaubnis nach Art. 9 Abs. 2 BayWaldG voraus. ²Das gilt auch, wenn keine Bäume gefällt werden, da die Bodennutzungsart Wald zugunsten der Nutzung als Begräbnisstätte in den Hintergrund tritt. ³Die Erlaubnis kann unter Beachtung der Rodungsvorschriften entweder durch die bestattungsrechtliche oder bauordnungsrechtliche Genehmigung oder durch die Aufstellung eines Bebauungsplans ersetzt werden (Art. 9 Abs. 8 BayWaldG).

¹Die Widmung als Friedhof und damit als öffentliche Einrichtung (Art. 8 Abs. 1 BestG) verlangt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht gewisse Schutzmaßnahmen, um einen gefahrlosen Friedhofsbesuch sicherzustellen. ²Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht bei herkömmlichen Friedhöfen und Waldflächen wird die Beachtung folgender Punkte empfohlen:

¹Besucher eines Naturfriedhofs, der weitgehend naturbelassen bleiben soll, können nicht den gleichen Sicherheitsstandard erwarten wie bei einem herkömmlichen Friedhof. ²Die Gemeinde ist aber als Friedhofsträgerin verpflichtet, insbesondere bei Beerdigungen und sonstigen Veranstaltungen, die eine größere Zahl von Besuchern erwarten lassen, einen gefahrlosen Zugang zu den Begräbnisplätzen zu gewährleisten. ³Dies erfordert etwa Sicherungsmaßnahmen gegen Schnee- und Eisglätte und eine regelmäßige Untersuchung des Baumbestandes auf Krankheitsbefall, Schneebruch und Sturmschäden. ⁴Die Beseitigung von Unebenheiten wie Baumwurzeln werden Friedhofsbesucher dagegen nicht erwarten dürfen. ⁵Außerhalb von Veranstaltungen dürfte ein reduzierter Sicherheitsmaßstab gelten. ⁶Dieser umfasst zumindest die für den Eigentümer eines Grundstücks in der freien Natur geltende Verkehrssicherungspflicht für atypische, insbesondere durch ihn selbst geschaffene Gefahrenquellen (zum Beispiel unsicher gelagerte Holzstapel) und die Beseitigung umgefallener Bäume und größerer Äste, die den Zugang zu den Grabstätten versperren. ⁷Darüber hinausgehende Sicherungspflichten für waldtypische Gefahren oder Räum- und Streupflichten dürften nicht bestehen.

¹Ein Haftungsausschluss ist bei öffentlich-rechtlicher Regelung der Verkehrssicherungspflicht generell und bei privatrechtlicher Gestaltung formularmäßig jedenfalls für körperliche und gesundheitliche Schäden unzulässig. ²Zu empfehlen sind jedoch Hinweise auf den besonderen Charakter des Naturfriedhofs als gezielt naturbelassenes Gelände und auf die damit verbundenen typischen Gefahren für Besucher.

¹Verkehrssicherungspflichtig ist grundsätzlich der Friedhofsträger. ²Eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen privaten Erfüllungsgehilfen ist zulässig, wenn eine klare Absprache die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlässig garantiert. ³Mit der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht wird der Übernehmende selbst für den Schutz Dritter deliktrechtlich verantwortlich. ⁴Bei dem ursprünglich Verkehrssicherungspflichtigen verbleibt eine Kontroll- und Überwachungspflicht.

Die jagdlichen Belange sind im Einzelfall mit der zuständigen unteren Jagdbehörde abzustimmen.