Inhalt

¹Bedienstete, die hauptberuflich im öffentlichen Dienst beschäftigt und nebenamtlich mit der Aus- und Fortbildung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) befasst sind, können eine Lehrnebenvergütung und Reisekostenvergütung nach Maßgabe der Nrn. 1.2 bis 1.4 erhalten. ²Die Lehrnebenvergütung setzt sich zusammen aus der Unterrichtsvergütung und der Klausurvergütung. ³Die Lehrnebenvergütung ist eine Vergütung für die Wahrnehmung eines Nebenamtes im Sinne des § 2 Abs. 2 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung (BayNV). ⁴Eine Lehrnebenvergütung wird nur dann gewährt, wenn die Lehrtätigkeit nicht dem Hauptamt der oder des Bediensteten zuzuordnen ist. ⁵Eine Lehrnebenvergütung darf nicht gewährt werden, wenn die oder der Bedienstete im Hauptamt angemessen entlastet wird (vgl. § 9 Abs. 2 BayNV).

Die Unterrichtsvergütung beträgt je Unterrichtsstunde (45 Minuten) bei der Aus- und Fortbildung von Beamtinnen und Beamten

¹Bei der Aus- und Fortbildung von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungs-dienst bzw. in der Ausbildungsqualifizierung, Dienstanfängerinnen und Dienstanfängern, Praktikantinnen und Praktikanten, sowie anderen Nachwuchskräften richtet sich die Unterrichtsvergütung nach der Qualifikationsebene, zu der das (voraussichtliche) Eingangsamt ihrer Laufbahn gehört. ²Nehmen an einer Aus- oder Fortbildung Beamtinnen und Beamte verschiedener Qualifikationsebenen teil, so richtet sich die Unterrichtsvergütung nach der Qualifikationsebene der dienstranghöchsten Teilnehmerin bzw. des dienstranghöchsten Teilnehmers. ³Bei der Fortbildung von Beamtinnen und Beamten im Rahmen der modularen Qualifizierung richtet sich die Unterrichtsvergütung nach dem jeweils angestrebten Amt der Besoldungsgruppe A 7, A 10 oder A 14.

Als Unterricht gilt auch das Besprechen von Klausurarbeiten.

¹Mehr als 48 Unterrichtsstunden im Kalendermonat können vergütet werden, soweit der verstärkte Einsatz zur Durchführung des Unterrichts erforderlich war. ²Dabei ist auch jeder andere im Bereich des öffentlichen Dienstes gehaltene Unterricht zu berücksichtigen.

¹Unterricht im Sinne der Nrn. 1.2.1, 1.2.2, 1.2.3 und 1.2.4 wird nur vergütet beziehungsweise angerechnet, wenn er mindestens 45 Minuten dauert. ²Angeordneter Unterricht von längerer Dauer als 45 Minuten ist für Zwecke der Vergütung beziehungsweise der Anrechnung nach Nr. 1.2.4 entsprechend umzurechnen.

Die Klausurvergütung beträgt je Klausurstunde (60 Minuten)

für das Erstellen einer im Unterrichtsplan vorgeschriebenen oder von der hierfür zuständigen Stelle angeordneten Klausurarbeit mit Lösungsvorschlag bei Klausuren für Beamtinnen und Beamte

für das Bewerten einer Klausurarbeit und Teilnehmer

Ist das Bewerten von Klausuraufgaben nicht mit einem Unterrichtsauftrag verbunden oder steht die Zahl der zu bewertenden Aufgaben zur Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden in keinem angemessenen Verhältnis, beträgt die Vergütung nach Nr. 1.3.1.3 das Doppelte des dort genannten Betrages.

Die Regelungen unter Nr. 1.2.2 gelten für die Klausurvergütung entsprechend.

¹Für Klausuren von längerer oder kürzerer Dauer als 60 Minuten ist die Vergütung entsprechend umzurechnen. ²Eine Klausurvergütung wird jedoch nur gewährt, wenn die Klausur mindestens 45 Minuten dauert.

Die Bediensteten erhalten Reisekostenvergütung entsprechend dem Bayerischen Reisekostengesetz (BayRKG).

Die Regelungen des 1. Abschnitts gelten für die Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entsprechend.