Inhalt

¹Der Behördenleiter teilt am Schluss eines jeden Kalendervierteljahres der für die Anordnung der Dienstbezüge zuständigen Stelle die Höhe der Vergütungen mit. ²Die für die Anordnung der Dienstbezüge zuständige Stelle ordnet die Auszahlung der Vergütungen an. ³Die Ausgaben sind bei der Haushaltsstelle zu buchen, aus der die Dienstbezüge des Beamten gedeckt werden.