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¹Von der grundsätzlichen Verpflichtung, der Wahlbekanntmachung die Stimmzettelmuster beizufügen, kann abgesehen werden, wenn die Stimmzettelmuster aufgrund ihrer Größe nicht mehr an den dafür vorgesehenen Stellen angeschlagen werden könnten oder sich aufgrund der Größe bei einem Abdruck im Amtsblatt oder regelmäßig erscheinenden Druckwerk Schwierigkeiten bei der Lesbarkeit ergeben würden. ²Auf die Publikation der Stimmzettelmuster kann aber auch in diesem Fall nicht vollständig verzichtet werden. ³Es genügt jedoch dann, die Wahlbekanntmachung ohne die Stimmzettelmuster gemäß § 98 zu veröffentlichen und die Stimmzettelmuster nach § 53 Abs. 1 Satz 4 bis zum Wahltag in der Verwaltung der Gemeinde niederzulegen sowie in der Wahlbekanntmachung auf diese Niederlegung hinzuweisen. ⁴Die Stimmzettelmuster sind mindestens während der allgemeinen Dienststunden in der Gemeindeverwaltung aufzulegen. ⁵Die Ausführungen unter Nr. 42.5 gelten entsprechend.

⁶Bei verbundenen Wahlen ist auf die jeweilige Wahl abzustellen.

⁷Bekanntmachungen zur Wahl können auch rein digital erfolgen, wenn auch die Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde oder des Landkreises auf diesem Wege erfolgt. ⁸Gleichwohl sollten in diesen Fällen für die Einsichtnahme nach § 4 Satz 1 der Bayerischen Verordnung zur Ausführung kommunalrechtlicher Vorschriften Stimmzettelmuster bereitgehalten werden.

¹Für Menschen mit Behinderungen sind barrierefreie Wahlen regelmäßig unerlässlich. ²Deshalb sollte bereits bei den Planungen zur Ausstattung der Wahlräume berücksichtigt werden, den Interessen von Menschen mit Behinderungen bestmöglich gerecht zu werden. ³Zur leichteren Erreichbarkeit für Stimmberechtigte mit Behinderungen und andere Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen sollte möglichst eine provisorische Rampe für Rollstuhlfahrer angebracht werden, wenn ein Abstimmungsraum nur über Stufen erreichbar ist. ⁴Die in § 54 Abs. 2 Satz 2 vorgesehene Mitteilung über die Barrierefreiheit geschieht dadurch, dass auf der Wahlbenachrichtigung ein entsprechender Vermerk beim Abstimmungsraum eingedruckt wird. ⁵Hierfür wird die Verwendung eines entsprechenden Symbols empfohlen. ⁶Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung stellt weitere Hinweise für barrierefreie Wahlen und Verhaltenstipps für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Verfügung.

¹In jeder Schutzvorrichtung müssen Schreibstifte gleicher Schreibfarbe bereitliegen, die befestigt werden sollten. ²Bleistifte sollten nicht verwendet werden, weil dann die Kennzeichnungen der Stimmzettel schlechter erkennbar sind und radiert werden können. ³Filzstifte sollten nicht verwendet werden, da die Kennzeichnungen der Stimmzettel durchscheinen und durchfärben könnten.

⁴Es ist darauf zu achten, dass die Wahlkabinen ausreichend belichtet sind.

⁵Bei Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage soll der Wahlvorsteherin, dem Wahlvorsteher, der Briefwahlvorsteherin und dem Briefwahlvorsteher im Rahmen der sonstigen erforderlichen Hilfsmittel auch ein Drucker zur Verfügung gestellt werden. ⁶Hat eine Wahlvorsteherin, ein Wahlvorsteher, eine Briefwahlvorsteherin oder ein Briefwahlvorsteher keinen Drucker, kann auf die Übermittlung der Unterlagen nach § 58 Abs. 1 Satz 2 nicht verzichtet werden.