Inhalt

¹Die Polizei und sonstige Sicherheitsbehörden prüfen bei Kontakten zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene, insbesondere jugendlichen Straftätern, ob Neigung oder Bereitschaft zum Ausstieg vorhanden ist, und nehmen gegebenenfalls Verbindung zur BIGE auf. ²Sofern sie Hinweise auf eine mögliche Aussteigebereitschaft rechtsextremistisch motivierter Personen von anderen öffentlichen und privaten Stellen erlangen, leiten sie diese an die BIGE weiter.