Inhalt

(1) ¹Oberste Landesstraßenbaubehörde ist das Staatsministerium. ²Straßenbaubehörden sind für die Bundesstraßen

(2) ¹Oberste Straßenaufsichtsbehörde für die Bundesstraßen ist das Staatsministerium. ²Straßenaufsichtsbehörden für die Bundesstraßen sind die Regierungen.

(3) Höhere Verwaltungsbehörden sind die Regierungen.

(4) Den Antrag nach § 6 Abs. 3 FStrG stellt die für die neue Straßenklasse zuständige Straßenbaubehörde.

(5) ¹Das Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung die nach dem Bundesfernstraßengesetz der obersten Landesstraßenbaubehörde zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen. ²In der Rechtsverordnung können auch die weiteren nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Vollzug zuständigen Landesbehörden bestimmt werden. ³In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, daß Entscheidungen nach dem Bundesfernstraßengesetz in einem auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften durchzuführenden Verfahren zu treffen sind. ⁴Ferner kann die entscheidende Behörde an das Einvernehmen mit einer anderen Behörde gebunden werden.