Inhalt

¹Der Ministerrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Staatsregierung anwesend ist. ²Er entscheidet mit Mehrheit der Abstimmenden. ³Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ministerpräsidenten. ⁴Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalten.