Title: Bürgerservice

StRGO: § 11 Beschlussfähigkeit, Mehrheitsprinzip
§ 11  Beschlussfähigkeit, Mehrheitsprinzip 
 
^1Der Ministerrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Staatsregierung anwesend ist. ^2Er entscheidet mit Mehrheit der Abstimmenden. ^3Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ministerpräsidenten. ^4Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalten.