Bürgerservice - BayMRVG: Art. 18 Beurlaubung zum Zwecke des Probewohnens

BayMRVG

Text gilt ab: 01.01.2023

Fassung: 17.07.2015

Art. 18

Beurlaubung zum Zwecke des Probewohnens

(1) ¹Zur Vorbereitung der Entlassung kann ohne Zustimmung der Fachaufsichtsbehörde nach Unterrichtung der Strafvollstreckungskammer oder bei einer Unterbringung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes nach Unterrichtung des Jugendrichters eine Beurlaubung nach Art. 16 Abs. 3 und 4 in eine geeignete Wohnform für längstens 18 Monate erfolgen (Probewohnen). ²Eine erneute Beurlaubung nach Satz 1 ist frühestens nach sechs Monaten zulässig. ³Die Kosten des Probewohnens sind Kosten des Maßregelvollzugs. ⁴Findet das Probewohnen in einer Wohnform ohne therapeutische Leistungen Dritter statt, trägt die untergebrachte Person die Kosten, soweit therapeutische Gründe dem nicht entgegenstehen.

(2) ¹Die Träger können sich zur Erfüllung der Aufgabe des Probewohnens privater Einrichtungen bedienen. ²Die privaten Einrichtungen müssen

1.: die notwendige Zuverlässigkeit und Fachkunde aufweisen,
2.: eine geeignete Wohnform für das Probewohnen bereitstellen,
3.: die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Probewohnens erforderlichen personellen, sachlichen, baulichen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllen,
4.: dem Träger Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten einräumen sowie
5.: die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes einhalten.

³Die Rechte der Fachaufsichtsbehörde gelten entsprechend gegenüber der privaten Einrichtung.

(3) ¹Der Träger kann ausschließlich nachfolgende hoheitliche Befugnisse auf die privaten Einrichtungen übertragen, soweit dies nach der Art und Weise des Probewohnens erforderlich ist:

1.: Behandlungen, Untersuchungen und Maßnahmen, die die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung angeordnet hat, nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 3 Nr. 2 und 3 sowie Abs. 8,
2.: Beschränkung der Zimmerausstattung und Entzug von persönlichen Gegenständen nach Maßgabe des Art. 9,
3.: Beschränkung des Besuchsrechts nach Maßgabe der Art. 12 und 44 Abs. 5,
4.: Überwachung von Schriftverkehr bzw. Paketen und von Telefongesprächen nach Maßgabe der Art. 13 und 44 Abs. 5,
5.: Erlass einer Hausordnung nach Maßgabe des Art. 15,
6.: Vornahme von Durchsuchungen und Untersuchungen nach Maßgabe des Art. 24,
7.: Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe des Art. 25 bei Gefahr im Verzug und
8.: Anwendung unmittelbaren Zwangs nach Maßgabe des Art. 27 bei Gefahr im Verzug.

²Die Übertragung bedarf der Schriftform. ³Art. 49 Abs. 2 gilt entsprechend. ⁴Werden Befugnisse nach Satz 1 wahrgenommen, ist die Leitung der zuständigen Maßregelvollzugseinrichtung unverzüglich zu informieren.

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