Inhalt

(1) ¹Für Amtshandlungen im Vollzug dieses Gesetzes, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Medienstaatsvertrags erhebt die Landeszentrale unbeschadet des § 104 Abs. 11 MStV Gebühren und Auslagen (Kosten) nach Maßgabe einer Gebührensatzung. ²Die Kosten fließen der Landeszentrale zu.

(2) ¹Die Landeszentrale wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren durch Satzung zu bestimmen. ²Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse des Gebührenschuldners. ³Die Mindestgebühr beträgt 50 €, die Höchstgebühr 100.000 €.

(3) ¹Für Amtshandlungen, die nicht in der Satzung bewertet sind, gilt Abs. 2 Satz 2 und 3 entsprechend. ² Art. 2 und 7 bis 19 des Kostengesetzes finden entsprechende Anwendung.

(4) ¹Die Kosten werden durch Leistungsbescheid geltend gemacht. ²Die Landeszentrale ist zur Anbringung der Vollstreckungsklausel befugt.