Bürgerservice - JAPO: § 27 Zulassung zum schriftlichen Teil der Prüfung

§ 27

Zulassung zum schriftlichen Teil der Prüfung

(1) Die Zulassung zur Ersten Juristischen Staatsprüfung ist Bewerbern zu versagen,

1.: die eine der in §§ 22 bis 26 zwingend vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllen; in besonderen Härtefällen können Ausnahmen von den Bestimmungen des § 22 Abs. 1 Satz 3 und 4 und der §§ 23, 25 sowie 26 Abs. 1 und 3 bewilligt werden;
2.: die die Juristische Universitätsprüfung endgültig nicht bestanden haben;
3.: denen zur Zeit des Prüfungsverfahrens voraussichtlich die Freiheit entzogen sein wird;
4.: die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.

(2) Die Zulassung zur Ersten Juristischen Staatsprüfung kann Bewerbern versagt werden,

1.: gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder ein gerichtliches Strafverfahren läuft, das zu einer Entscheidung nach Abs. 1 Nr. 4 führen kann;
2.: die an einer Krankheit leiden, die die Gesundheit anderer erheblich gefährden oder den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung erheblich beeinträchtigen würde;
3.: für die ein Betreuer bestellt ist.

(3) Die Entscheidung über die Zulassung ist den Bewerbern schriftlich mitzuteilen.

(4) ¹Die Entscheidung umfasst nur die Zulassung zum schriftlichen Teil der Prüfung. ²Für die Zulassung zum mündlichen Teil gilt § 31 Abs. 2.

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