Inhalt

(1) ¹Die Härtefallkommission entscheidet auf der Grundlage einer Stellungnahme der Geschäftsstelle in nichtöffentlicher Sitzung darüber, ob sie ein Härtefallersuchen an das Staatsministerium stellt. ²An der Sitzung können Mitarbeiter der Geschäftsstelle teilnehmen. ³Anhörungen finden nicht statt. ⁴Der Staatsminister kann verlangen, dass er in der Sitzung angehört wird.

(2) Die Härtefallkommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(3) ¹Härtefallersuchen beschließt die Härtefallkommission mit zwei Dritteln der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder. ²Sonstige Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

(4) ¹In dem Härtefallersuchen soll dargelegt werden, ob und auf welche Weise der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist. ²Wird ein Härtefallersuchen gestellt, obwohl ein Ausschlussgrund vorliegt, soll aus dem Ersuchen hervorgehen, aus welchen Gründen die Härtefallkommission eine Ausnahme nach § 5 Satz 1 befürwortet. ³Liegt ein Ausschlussgrund vor, weil der Ausländer rechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, soll das Ersuchen nur mit der Maßgabe ergehen, dass der Begünstigte seinen Verpflichtungen innerhalb einer bestimmten Frist nachkommt.

(5) Mitglieder der Härtefallkommission dürfen weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn