Bürgerservice - GO: Art. 31 Zusammensetzung des Gemeinderats

Art. 31

Zusammensetzung des Gemeinderats

(1) Der Gemeinderat besteht aus dem ersten Bürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern.

(2) ¹Die Gemeinderatsmitglieder werden in ehrenamtlicher Eigenschaft gewählt. ²Ihre Zahl, einschließlich weiterer Bürgermeister, beträgt in Gemeinden

mit	bis zu	1 000 Einwohnern 8,
mit mehr als	1 000 bis zu	2 000 Einwohnern 12,
mit mehr als	2 000 bis zu	3 000 Einwohnern 14,
mit mehr als	3 000 bis zu	5 000 Einwohnern 16,
mit mehr als	5 000 bis zu	10 000 Einwohnern 20,
mit mehr als	10 000 bis zu	20 000 Einwohnern 24,
mit mehr als	20 000 bis zu	30 000 Einwohnern 30,
mit mehr als	30 000 bis zu	50 000 Einwohnern 40,
mit mehr als	50 000 bis zu	100 000 Einwohnern 44,
mit mehr als	100 000 bis zu	200 000 Einwohnern 50,
mit mehr als	200 000 bis zu	500 000 Einwohnern 60.

³Die Zahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder einschließlich weiterer Bürgermeister beträgt in der Stadt Nürnberg 70 und in der Landeshauptstadt München 80. ⁴Sinkt die Einwohnerzahl in einer Gemeinde unter eine der in Satz 2 genannten Einwohnergrenzen, so ist die Zahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erst in der übernächsten Wahlzeit auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl zu verringern.

(3) ¹ Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können nicht sein:

1.: Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer dieser Gemeinde,
2.: Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer einer Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,
3.: leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt,
4.: Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Fragen der Rechtsaufsicht befaßt sind, ausgenommen der gewählte Stellvertreter des Landrats,
5.: ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder einer anderen Gemeinde,
6.: der erste Bürgermeister der eigenen oder einer anderen Gemeinde,
7.: ein Landrat in einer kreisfreien Gemeinde,
8.: ein Kreisrat in einer kreisfreien Gemeinde.

²Als Arbeitnehmer im Sinn des Satzes 1 gilt nicht, wer überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. ³Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer des Ehrenamts ohne Dienstbezüge beurlaubt ist, im Rahmen von Altersteilzeit im Blockmodell vollständig vom Dienst freigestellt ist oder wenn seine Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis wegen der Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft ruhen; dies gilt für Arbeitnehmer entsprechend.

(4) ¹Alle Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. ²Die Eidesformel lautet:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ ³Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. ⁴Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, daß es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten. ⁵Den Eid nimmt der erste Bürgermeister ab. ⁶Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluß an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden.

Inhalt