Inhalt

(1) ¹Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge auferlegt werden. ²Hat der Beamte oder die Beamtin keine Dienst- oder Anwärterbezüge, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 €, bei Ehrenbeamten und Ehrenbeamtinnen bis zu einem Monatsbetrag der Entschädigung auferlegt werden.

(2) ¹Die Geldbuße fließt dem Dienstherrn zu. ² Art. 7 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.