BayDG: Art. 33 Einstellungsverfügung

BayDG

Text gilt ab: 01.04.2023

Fassung: 24.12.2005

Art. 33

Einstellungsverfügung

(1) Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn

1.: ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist,
2.: ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint,
3.: nach Art. 15 oder Art. 16 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder
4.: das Disziplinarverfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.

(2) ¹Das Disziplinarverfahren wird ferner eingestellt, wenn

1.: der Beamte oder die Beamtin stirbt,
2.: das Beamtenverhältnis durch Entlassung, Verlust der Beamtenrechte oder Entfernung endet oder
3.: bei einem Ruhestandsbeamten oder einer Ruhestandsbeamtin die Folgen einer gerichtlichen Entscheidung nach Art. 80 Abs. 1 und 2 BayBeamtVG eintreten.

²Liegen die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 6 Satz 2 vor, ist dies in der Einstellungsverfügung festzustellen; der Beamte oder die Beamtin ist auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

(3) ¹Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen. ²Eine Einstellung durch den Dienstvorgesetzten ist der Disziplinarbehörde mitzuteilen.

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