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AGBtG
Text gilt ab: 01.01.2015
Fassung: 27.12.1991
Art. 1
Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte
(1) 1Zuständig für die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger auf örtlicher Ebene sind, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft, die Landkreise und kreisfreien Städte. 2Die Erfüllung dieser Aufgaben ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises.
(2) Die zuständige Behörde trägt, soweit sie Aufgaben nach Absatz 1 wahrnimmt, die Bezeichnung „Betreuungsstelle“.
(3) 1Die Betreuungsstelle als Betreuer ist von der Aufsicht des Betreuungsgerichts nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1802 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, §§ 1811,1812, 1818 bis 1820 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ausgenommen. 2In den Fällen des § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1803 Abs. 2 und § 1822 Nrn. 6 und 7 des BGB ist eine Genehmigung des Betreuungsgerichts nicht erforderlich.