GenAktVfg

Text gilt ab: 01.06.2017

Fassung: 20.06.1974

3003.3-J

Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten (Generalaktenverfügung – GenAktVfg)
Beschluß der Justizministerkonferenz vom 4. Dezember 1952

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
vom 20. Juni 1974, Az. 1456 - I - 615/74
(JMBl. S. 137)

Zitiervorschlag: Generalaktenverfügung (GenAktVfg) vom 20. Juni 1974 (JMBl. S. 137), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 29. Mai 2017 (JMBl. S. 74) geändert worden ist

Die Landesjustizverwaltungen und der Bundesminister der Justiz haben eine bundeseinheitliche Neufassung der Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten – Generalaktenverfügung – vom 4. Dezember 1952 und des Generalaktenplans (§ 2 Generalaktenverfügung) sowie des Verzeichnisses der außerdeutschen Länder beschlossen.

II.

Nachstehend wird die Neufassung der Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten bekannt gemacht. Sie tritt am 1. Juli 1974 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Bekanntmachung über die Generalaktenverfügung für die Justizverwaltung vom 12. Juli 1963 (JMBl S. 85) und die Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten (Generalaktenverfügung – GenAktVfg) – Beschluss der Justizministerkonferenz vom 4. Dezember 1952 – (JMBl 1953 S. 86), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 8. August 1968 (JMBl S. 89), außer Kraft.

A. Vorbemerkung

§ 1

(1) Die Anweisung regelt gemäß dem Vorbehalt in § 1 Abs. 5 der Aktenordnung vom 28. November 1934 die Ordnung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten und unterscheidet dabei zwischen

a): Justizverwaltungsangelegenheiten von allgemeiner Bedeutung (Generalsachen),
b): Justizverwaltungsangelegenheiten, denen über die Erledigung des Einzelfalles hinaus allgemeine oder grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (Einzelsachen).

(2) Soweit die Anweisung nichts anderes bestimmt, gelten die allgemeinen Vorschriften der Aktenordnung, z.B. über die Verausgabung der Akten oder über Fristen und Termine, auch für Justizverwaltungsangelegenheiten.

(3) Hinsichtlich der Personalakten bewendet es bei den Vorschriften in § 1 Abs. 7 und § 4 Abs. 8 der Aktenordnung.

(4) Die Führung der Kassenakten wird durch die Justizkassenordnung geregelt.

B. Justizverwaltungsangelegenheiten von allgemeiner Bedeutung (Generalsachen)

§ 2 Generalaktenplan

§ 3 Zweck des Generalaktenplans

§ 4 Aufbau des Generalaktenplans

§ 5 Die Generalaktenverzeichnisse der einzelnen Behörden

§ 6 Das Aktenzeichen

§ 7 Die Geschäftsnummer

§ 8 Die Aktenführung in Generalsachen

§ 2

Generalaktenplan

Das in Justizverwaltungsangelegenheiten erwachsende Schriftgut von allgemeiner Bedeutung (Generalsachen) wird nach dem Generalaktenplan geordnet.

§ 3

Zweck des Generalaktenplans

¹Durch den Generalaktenplan soll die einheitliche Führung der Generalakten bei allen Justizbehörden und damit zugleich eine Vereinfachung und Beschleunigung des Geschäftsgangs erreicht werden. ²Diesem Ziele dienen

a): die Aufstellung der Generalaktenverzeichnisse der einzelnen Behörden auf der Grundlage des Generalaktenplanes (§ 5),
b): die Verwendung des Aktenzeichens bei der Bildung der Geschäftsnummer (§ 7) und
c): die Unterbringung der Vorgänge bei den Akten, deren Aktenzeichen in der Geschäftsnummer des eingehenden Schriftstücks enthalten ist, nach näherer Bestimmung des § 8 Abs. 3.

§ 4

Aufbau des Generalaktenplans

(1) ¹Der Generalaktenplan ist nach dem Dezimalsystem aufgebaut. ²Die Grundlage bilden die 9 Hauptgebiete mit den Nrn. 1 bis 9. ³Jedes Hauptgebiet umfasst 10 Gruppen (Nrn. 10 bis 99), jede Gruppe 10 Untergruppen (Nrn. 100 bis 999), jede Untergruppe wiederum 10 Einzelakten (Nrn. 1000 bis 9999). ⁴In den Gruppen, den Untergruppen und bei den Einzelakten sind jedoch nicht alle verfügbaren Nummern benutzt, um die künftige Unterbringung neu hinzutretender Arbeitsgebiete zu ermöglichen.

(2) ¹Für die Bedürfnisse des Justizministeriums ist die Teilung des Stoffes bis zu den Einzelakten (Nrn. 1000 bis 9999) angebracht. ²Für die nachgeordneten Behörden wird eine so weite Aufspaltung in der Regel nicht erforderlich sein; sie bilden sich daher innerhalb des durch den Generalaktenplan gezogenen Rahmens eigene Generalaktenverzeichnisse gemäß § 5.

(3) ¹Die hinter der Bezeichnung der Einzelakten stehenden Zahlen sind Verweisungen auf verwandte Akten. ²Sie erstrecken sich nur auf solche Akten, die anderen Hauptgebieten, Gruppen oder Untergruppen angehören, nicht auch auf die Einzelakten derselben Untergruppen, weil bei diesen die enge Verbundenheit sich aus der Zusammenfassung in einer Untergruppe von selbst ergibt.

(4) ¹Jede eigenmächtige Verwendung freier Nummern gefährdet die Einheit des Plans. ²Etwa bisher besetzte Nummern, die in nachstehendem Generalaktenplan nicht in Anspruch genommen sind, sind deshalb zu räumen. ³Änderungen, Streichungen und Ergänzungen sind durch gemeinsamen Beschluss des Bundesministers der Justiz und der Landesjustizverwaltungen herbeizuführen.

§ 5

Die Generalaktenverzeichnisse der einzelnen Behörden

(1) ¹Jede Justizbehörde stellt ein ihrem Aufgabenkreis und dem Anfall an Schriftgut entsprechendes Generalaktenverzeichnis auf. ²Der Behördenleiter entscheidet, ob das Verzeichnis unter Verwendung des anliegenden Musters oder in einfacherer Form aufzustellen ist. ³Bei der Aufstellung der Generalaktenverzeichnisse sind die Behörden an den Generalaktenplan gebunden. ⁴Sie dürfen insbesondere weder die Bezeichnung des unter einer bestimmten Nummer geführten Aktenstücks abweichend vom Generalaktenplan bestimmen, noch eine im Generalaktenplan freigelassene Nummer für ihre Zwecke verwenden.

(2) ¹Bei Aufstellung der Verzeichnisse ist zu prüfen, auf weichen Gebieten die Führung von Generalakten für das Hauptgebiet genügt, auf weichen Gebieten zur übersichtlichen Ordnung des Schriftguts anstelle solcher Hauptgebietsakten Generalakten für die Gruppen oder, wenn auch das nicht ausreicht, Generalakten für die Untergruppen gebildet werden müssen und auf welchen Gebieten etwa gar statt der Hauptgebietsgruppen oder Untergruppenakten vierstellige Nummern (1000 bis 9999) zu führen sind. ²Festzuhalten ist dabei, dass die Gliederung – schon zur Ersparnis von Raum und Material – nicht weiter durchgeführt werden soll, als es dem tatsächlichen Bedürfnis entspricht, und dass die Anlegung von Akten einer der 4 Arten die Führung von Akten der anderen 3 Arten für dasselbe Sachgebiet ausschließt.

(3) Wenn also z.B. bei einer Behörde ein besonderes Generalaktenstück für Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten (Nr. 214) angelegt werden soll, so darf von dieser Behörde weder das Aktenstück 2 (Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten) noch das Aktenstück 21 (vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten) geführt werden, sodass also die Entscheidung für die Anlegung des Aktenstücks Nr. 214 zugleich zur Anlegung der Untergruppenakten Nrn. 210 bis 213 und 215 bis 219 oder der Einzelakten für einzelne dieser Untergruppen (etwa der Einzelakten 2100 bis 2109 anstelle der Untergruppenakten 210) nötigt.

(4) ¹Um in Ausnahmefällen, in denen sich das Bedürfnis zur Anlegung von Akten der nächsten Ordnung auf einen Ausschnitt des in dieser Ordnung aufgeführten Stoffes beschränkt (also in dem Beispielsfalle etwa auf Umzugs- und Reisekostenvergütung oder auch auf Reisekostenvergütung allein), die Anlegung überflüssiger Aktenstücke zu vermeiden, wird den Behörden gestattet, neben dem Aktenstück der höheren Ordnung (im Beispielsfalle 21) ein oder notfalls mehrere, durch kleine Buchstaben oder arabische Ziffern nach einem Schrägstrich gekennzeichnete Aktenstücke (z.B. ein Aktenstück 21 a oder 21/11) zu führen (Unterakten oder abgeleitete Akten), deren Inhalt ohne Bindung an die Bezeichnung der Akten der nächsten Ordnung (im Beispiel der Aktenstücke 210 bis 219) bestimmt werden kann. ²Um Verwirrung zu vermeiden, ist die Führung solcher Akten über Teilgebiete auf dem Aktendeckel der umfassenderen Akten zu vermerken. ³Die Führung von Unterakten (anstelle von Akten der nächsten Ordnung) soll aber immer nur eine seltene Ausnahme sein.

(5) ¹Wie sich bereits aus dem Beispiel in Abs. 3 ergibt, ist es bei der Aufteilung der Akten eines Hauptgebiets nicht notwendig, für alle Teilgebiete dieselbe Art von Akten zu führen. ²Es ist zulässig, für das eine Teilgebiet (z.B. 20) Gruppenakten, für das andere (z.B. 21) Untergruppenakten (Nrn. 210 bis 219) und für ein drittes (z.B. 23) Einzelakten (Nrn. 2300 bis 2399) zu führen. ³Dasselbe gilt für die Gliederung in Untergruppen; es können also für einzelne Untergruppen (z.B. 211 bis 219) Untergruppenakten und für andere Untergruppen derselben Gruppe (z.B. 210) statt der Untergruppenakten Einzelakten (z.B. 2100 bis 2109) geführt werden.

(6) ¹Wenn sich ausnahmsweise das Bedürfnis geltend macht, das Sachgebiet von Einzelakten noch weiter zu teilen, können von den Einzelakten Unterakten abgeleitet werden. ²Sie erhalten entsprechend der Regelung in Abs. 4 als Aktenzeichen die Nummer der Einzelakten mit einem kleinen Buchstaben oder einer Ziffer hinter einem Schrägstrich als Zusatz. ³Die Anlegung ist auf dem Aktendeckel der umfassenderen Akten zu vermerken. ⁴Die Zahl der von den Einzelakten abgeleiteten Unterakten kann beliebig groß sein. ⁵Ihrem Wesen nach sind sie als vollwertige Generalakten anzusehen, zu denen wiederum Beiakten der in Abs. 7 bezeichneten Art gebildet werden können.

(7) Zur Aufnahme von Vorgängen von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, von Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergl. können Beiakten geführt werden, die das Aktenzeichen der Generalakten tragen, zu denen sie gehören, in Verbindung mit einer römischen Ziffer als Unterscheidungszeichen (z.B. 541 I).

(8) Zusammenfassend und zur Durchführung im Einzelnen wird noch Folgendes bemerkt:

a)

Bei den meisten Behörden wird die Führung von Generalakten genügen, die das Sachgebiet einer Untergruppe, einer Gruppe oder eines Hauptgebietes umfassen. Sie tragen das Aktenzeichen und die Bezeichnung der Untergruppe, der Gruppe oder des Hauptgebiets nach dem Generalaktenplan, also z.B.

205	Rechte der Richter und Beamten,
52	Kassen- und Rechnungswesen,
9	Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten.

Zu diesen Akten sind alle Schriftstücke der Behörde aus den Sachgebieten zu nehmen, die im Generalaktenplan die Nummern

2050 bis 2059

5200 bis 5299

9000 bis 9999

erhalten haben oder erhalten werden.

b)

Tritt nachträglich die Notwendigkeit ein, Akten der nächsten Ordnung zu bilden, also z.B. statt der Untergruppenakten 205 die im Generalaktenplan vorgesehenen Einzelakten zu führen, so müssen die Untergruppenakten 205 geschlossen und sämtliche Einzelakten der Untergruppe 205 geführt werden. Wenn nur das Bedürfnis eintritt, die Vorgänge auf einem einzigen Teilgebiet des in den Akten 205 behandelten Sachgebiets, etwa die Vorgänge über die Beurlaubung der Beamten, gesondert zusammenzufassen, und die Anlage von Einzelakten über weitere Teilgebiete nicht zu erwarten ist, so können gemäß Abs. 4 ausnahmsweise Unterakten abgeleitet werden. Sie sind durch einen kleinen Buchstaben oder eine arabische Ziffer hinter einem Schrägstrich als Zusatz zum Aktenzeichen zu kennzeichnen (205 a oder 205/1), ihre Anlegung ist auf dem Aktendeckel der Akten 205 zu vermerken.

c)

Ein Bedürfnis, das Sachgebiet von Einzelakten noch weiter zu teilen (Abs. 6), wird zwar nur selten hervortreten, auf bestimmten Gebieten aber doch vorkommen. So können z.B. die Oberlandesgerichte zu folgenden Ableitungen von den Einzelakten 2321 gezwungen sein:

2321 a oder 2321/1

Vorbereitungsdienst der Anwärter für den gehobenen Justizdienst,

2321 b oder 2321/2

Übungen der Anwärter für den gehobenen Justizdienst.

d)

Wird das Generalaktenverzeichnis nach dem Muster der Anlage 1 angelegt, so empfiehlt es sich, die Generalaktenverzeichnisse in der Weise zu führen, dass für jedes Aktenstück einschließlich der abgeleiteten Akten (Abs. 4 und 6), aber ohne die Beiakten (Abs. 7), ein besonderes Blatt nach dem Muster der Anlage 1 angelegt wird und die einzelnen Blätter in Schnellheftern zusammengefasst werden. Die Beiakten erhalten kein besonderes Blatt im Generalaktenverzeichnis, sondern werden auf der Rückseite des Blattes verzeichnet, das für die Generalakten angelegt ist, zu denen sie gehören.

§ 6

Das Aktenzeichen

(1) ¹Das Aktenzeichen wird durch Ziffern gebildet. ²Es bezeichnet

a)

die erste Ziffer eines Aktenzeichens das Hauptgebiet, also z.B.

1	Verfassung und Verwaltung,
2	Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten,
3	Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung), usw.

b)

die zweite Ziffer die Gruppe innerhalb eines Hauptgebiets, also z.B.

10	Verfassung,
11	Staatsbürgerrecht,
12	Allgemeine Staatsverwaltung, usw.

c)

die dritte Ziffer die Untergruppe innerhalb einer Gruppe, also z.B.

100	Verfassung im Allgemeinen,
101	Staatsoberhaupt des Bundes,
102	Bundesregierung und Landesregierungen, usw.

d)

die vierte Ziffer die Einzelakten innerhalb einer Untergruppe, also z.B.

1000	Verfassung im Allgemeinen,
1001	Hoheitszeichen,
1002	Bund und Länder, usw.

(2) ¹Das so gebildete Aktenzeichen ist also nicht eine zufällige Nummer, sondern eine sinnvolle Zahl, die – in der Geschäftsnummer eines Schriftstücks verwendet (§ 7) – den Inhalt des Schriftstücks andeutet (sprechendes Aktenzeichen) und zugleich seine einheitliche Unterbringung bei allen beteiligten Behörden sichert. ²Geht beispielsweise ein Schriftstück des Justizministeriums ein, in dessen Geschäftsnummer das Aktenzeichen 4241 auftritt, so ersieht man aus der ersten Ziffer 4, dass es sich um einen Gegenstand des Strafrechts, des Strafrechtsganges, des Strafvollzugs oder der Polizei handelt; aus der zweiten Ziffer 2 ersieht man, dass es sich um ein Sondergebiet der Strafrechtspflege, aus der dritten Ziffer 4, dass es sich um eine Bundeszentralregisterangelegenheit, aus der vierten Ziffer 1, dass es sich um die Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister oder die Tilgung von Registervermerken handelt. ³Wenn nun die Gliederung der Akten beim Oberlandesgericht bis zur dritten Zahl und beim Landgericht bis zur zweiten Zahl durchgeführt ist und das Amtsgericht lediglich Akten nach dem Hauptgebiet führt, so gelangt das Schriftstück beim Oberlandesgericht zu den Akten 424, beim Landgericht zu den Akten 42 und beim Amtsgericht zu den Akten 4. und die Behörden haben höchstens noch zu prüfen, ob nicht gemäß § 5 Abs. 4 Unterakten (mit einem kleinen Unterscheidungsbuchstaben oder arabischen Zahlen hinter dem Schrägstrich) abgeleitet sind, zu denen das Schriftstück zu nehmen ist.

§ 7

Die Geschäftsnummer

(1) Die Geschäftsnummer des Ministeriums wird durch das Aktenzeichen, das Abteilungszeichen und ein Unterscheidungszeichen in folgender Form gebildet:

: Aktenzeichen – Abteilungszeichen,
: Unterscheidungszeichen,
: also z.B. 2510 – 1.13638.

(2) ¹Bei den nachgeordneten Behörden tritt, wenn mehrere Abteilungen der Geschäftsstelle bestehen, an die Stelle des Abteilungszeichens des Ministeriums die Nummer der zuständigen Abteilung der Geschäftsstelle (in arabischen Ziffern). ²Als Unterscheidungszeichen ist die Tagebuchnummer oder eine sonstige Zusatzbezeichnung gemäß § 13 Abs. 2 zu verwenden; Aktenzeichen und Abteilungsnummer sind durch einen waagerechten Strich, Abteilungsnummer und Unterscheidungszeichen ggf. durch einen Punkt voneinander zu trennen (z.B. 251 - 2.1224 oder 25 - 1.30/11 oder 2 - Bl. 34).

§ 8

Die Aktenführung in Generalsachen

(1) ¹Es sind grundsätzlich bei einer Behörde dieselben Generalakten nur von einer Abteilung der Geschäftsstelle zu führen. ²Die Führung von ParalleIakten bei anderen Abteilungen der Geschäftsstelle ist zu vermeiden. ³Ausnahmen sind durch den Behördenleiter nur dann zuzulassen, wenn ein dringendes Bedürfnis dafür vorliegt und besondere Sicherungen getroffen sind, dass Unzuträglichkeiten in der Geschäftsführung (z.B. getrennte Bearbeitung zusammen gehöriger Sachen, Schwierigkeiten beim Aufsuchen von Vorgängen usw.) nicht auftreten.

(2) Als Vorblatt zu jedem Generalaktenstück ist ein nach sachlichen Gesichtspunkten gegliedertes Inhaltsverzeichnis zu führen.

(3) ¹Die Auszeichnung des Schriftwechsels auf die Generalakten erfordert sorgfältiges Nachdenken über die beste Unterbringung. ²Soweit in der Geschäftsnummer des Eingangs bereits das Aktenzeichen einer übergeordneten Behörde enthalten ist, sind die nachgeordneten Behörden gehalten, zur Wahrung der Einheitlichkeit auch ihrerseits den Schriftwechsel für die gleichen Akten (z.B. 4241) oder, wenn diese von ihnen nicht geführt werden, gemäß dem Beispiel im letzten Satz des § 6 für die von ihnen geführten Akten höherer Ordnung (424 oder 42 oder 4) auszuzeichnen. ³Dies gilt auch dann, wenn schon früher entstandene Vorgänge der nachgeordneten Behörden zu der gleichen Frage zu anderen Generalakten genommen worden sind. ⁴Es sind dann nach Möglichkeit auch die früheren Vorgänge zu denselben Generalakten zu nehmen unter entsprechendem Vermerk in den alten Generalakten. ⁵Wird aus besonderen Gründen von der Herübernahme abgesehen, so ist der Zusammenhang durch Vermerke zu sichern. ⁶Soweit ein Schriftwechsel bei einer Behörde in Rechtsakten, Personalakten, Sammelakten und dergl. entsteht, der bei einer übergeordneten Behörde als Generalsache behandelt wird, steht es der ersteren frei, den Schriftwechsel trotzdem auch weiterhin bei den Rechtsakten, Personalakten usw. zu behandeln. ⁷Die Generalakten sind jedoch durch Abschriften oder Vermerke zu vervollständigen.

(4) ¹Betrifft ein Schriftwechsel das Sachgebiet mehrerer Generalakten, was bei der Auszeichnung auf die Akten sorgfältig zu prüfen ist, so ist zu den mitbetroffenen Akten Nachricht zu geben. ²Dies geschieht, wenn auch der Wortlaut des Schriftstücks für die mitbetroffenen Akten von Bedeutung ist, durch Hinübergabe von Durchschlägen oder Abschriften, sonst durch Hinübergabe von Vermerken. ³Oft wird es genügen, wenn lediglich in das Inhaltsverzeichnis der mitbetroffenen Generalakten ein entsprechender Vermerk eingetragen wird, der auf die den Schriftwechsel enthaltenden Akten hinweist.

(5) Aus Einzelvorgängen, in denen Fragen grundsätzlicher Natur behandelt werden oder die sonst von besonderer Bedeutung sind, sind ebenfalls Abschriften oder Vermerke zu den einschlägigen Generalakten zu geben, wenn es untunlich ist, die Vorgänge selbst zu den Generalakten zu bringen (§ 9 Satz 3).

C. Einzelsachen in Justizverwaltungsangelegenheiten

§ 9 Sammelakten

§ 10 Die Führung der Sammelakten

§ 11 Die Verzeichnisse der Sammelakten der einzelnen Behörden

§ 12 Die Führung loser Blattsammlungen

§ 9

Sammelakten

¹Die in § 1 Abs. 1 unter b) bezeichneten Justizverwaltungsangelegenheiten ohne allgemeine Bedeutung (Einzelsachen) sind grundsätzlich nach Sachgebieten zu Sammelakten zusammenzufassen. ²Dies gilt insbesondere von den Vorgängen über die Einrichtung und Besetzung der einzelnen Behörden, über die Geschäftsverteilung, die Justizgebäude und Mieträume, die Beschaffung der Geschäftsbedürfnisse usw. ³Einzelsachen dürfen – unbeschadet der Bestimmungen in § 8 Abs. 5 – nur ausnahmsweise zu Generalakten genommen werden, wenn die Benutzung der allgemeinen Vorgänge dadurch nicht erschwert wird.

§ 10

Die Führung der Sammelakten

¹Sammelakten erhalten ihr besonderes Aktenzeichen nach Vorschrift des Behördenleiters. ²Den Präsidenten der oberen Landesgerichte, den Generalstaatsanwälten und den Präsidenten der Justizvollzugsämter bleibt vorbehalten, für ihren Bezirk eine einheitliche Regelung zu treffen, auch können sie bestimmen, in welchem Umfange und in welcher Form ein Inhaltsverzeichnis zu den Sammelakten zu führen ist. ³Die Verwendung der Aktenzeichen und -bezeichnungen des Generalaktenplans ist gestattet. ⁴Wird hiervon Gebrauch gemacht, so ist den Akten die Bezeichnung als „Sammelakten“ zu geben, dem Aktenzeichen als Unterscheidungszeichen ein großes E und der Aktenbezeichnung der Zusatz „Einzelsachen“ beizufügen, um Verwechslungen mit den entsprechenden Generalakten vorzubeugen. ⁵Es kann auch zweckdienlich sein, General- und Sammelakten durch die Farbe der Aktendeckel oder der Aktenfahnen zu unterscheiden. ⁶Soweit es sich um Sammelakten handelt, die über denselben Gegenstand für jede Behörde geführt werden müssen, ist der Nummer des Generalaktenplans der Ortsname, gegebenenfalls eine leicht verständliche Abkürzung desselben hinzuzufügen, z.B. 3210 Hann. (Hannover). ⁷Einer weiteren Kenntlichmachung als Sammelakten bedarf es im Aktenzeichen dann nicht. ⁸Die Bildung der Geschäftsnummer richtet sich nach § 7, also: Aktenzeichen - Nummer der zuständigen Abteilung der Geschäftsstelle (falls mehrere Abteilungen vorhanden). Unterscheidungszeichen.

§ 11

Die Verzeichnisse der Sammelakten der einzelnen Behörden

¹Jede Behörde stellt für ihren Geschäftsbereich ein ihrem Bedürfnis angepasstes Sammelaktenverzeichnis auf. ²Der Behördenleiter entscheidet, ob das Verzeichnis unter Verwendung des anliegenden Musters oder in einfacherer Form aufzustellen ist.

§ 12

Die Führung loser Blattsammlungen

(1) ¹Für Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von ganz vorübergehender Bedeutung können bei Behörden, bei denen solche Vorgänge regelmäßig in größerer Anzahl erwachsen, auf Anordnung des Behördenleiters nach Sachgebieten geordnete Blattsammlungen gebildet werden (§ 3 Abs. 4 der Aktenordnung). ²Ausgenommen hiervon sind Beschwerdevorgänge, die zu Maßnahmen im Dienstaufsichtswege geführt haben.

(2) Zu den einzelnen Blattsammlungen sind Namensverzeichnisse zu führen (nach dem Namen der Einsender und gegebenenfalls der etwa beteiligten Beamten).

D. Gemeinsame Bestimmungen

§ 13 Nachweis des Schriftwechsels im Geschäftsgang

§ 14 Äußere Einrichtung der Akten in Justizverwaltungsangelegenheiten

§ 15 Abgabe von Eingängen an andere Behörden

§ 13

Nachweis des Schriftwechsels im Geschäftsgang

(1) ¹In welcher Weise der Schriftwechsel in Verwaltungssachen vom Eingang bis zur Einverleibung in die Akten nachgewiesen wird, bestimmt der Behördenleiter. ²Es bleibt den Präsidenten der oberen Landesgerichte, den Generalstaatsanwälten und den Präsidenten der Justizvollzugsämter vorbehalten, für ihre Bezirke eine einheitliche Regelung zu treffen.

(2) ¹Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Kontrolle des Schriftwechsels möglichst einfach gestaltet wird. ²Von der Führung eines Tagebuchs und der Eintragung in Generalregister und Namensverzeichnisse ist – unbeschadet der Vorschrift in § 12 Abs. 2 – möglichst abzusehen. ³Als Unterscheidungszeichen in der Geschäftsnummer dient dann der Tag des eingehenden Schriftstücks, die Blattzahl der Akten oder ein sonstiger Zusatz.

(3) Wird die Führung eines Tagebuchs angeordnet, so ist möglichst das anliegende Muster zu benutzen.

§ 14

Äußere Einrichtung der Akten in Justizverwaltungsangelegenheiten

(1) Soweit die äußere Einrichtung der Akten nicht durch Verwaltungsvorschriften der Landesjustizverwaltung geregelt ist, bestimmt sie der Behördenleiter; jedoch bleibt es alsdann den Präsidenten der oberen Landesgerichte, den Generalstaatsanwälten und den Präsidenten der Justizvollzugsämter vorbehalten, für ihre Bezirke eine einheitliche Regelung zu treffen.

(2) ¹Die General- und Sammelakten sollen auf ihrer Umhüllung mindestens folgende Angaben enthalten:

a): die Bezeichnung der Behörde, die Nummer der zuständigen Abteilung der Geschäftsstelle und die Bezeichnung als Generalakten oder Sammelakten,
b): die Aktenbezeichnung,
c): den Zeitraum, den der betreffende Aktenband umfasst,
d): die Angabe, um den wievielten Band der Akten es sich handelt,
e): Hinweise auf verwandte Akten (insbesondere auch auf verwandte Akten der gleichen Untergruppe, auf die nach § 4 Abs. 3 im Generalaktenplan nicht verwiesen ist), auf Unterakten und Beiakten (§ 5 Abs. 4, 6 und 7) und auf die entsprechenden früheren Generalakten (§ 18),
f): das Aktenzeichen.

²Werden Einzelvorgänge ohne Umhüllung aufbewahrt (z.B. in Hängetaschen), sind die vorstehenden Angaben auf den zu führenden Inhaltsverzeichnissen oder Karteikarten zu vermerken.

§ 15

Abgabe von Eingängen an andere Behörden

Anträge oder Eingaben, die zuständigkeitshalber an eine andere Behörde abgegeben werden (§ 8 Abs. 2 der Aktenordnung), sind, wenn ein Tagebuch oder ein Generalregister usw. nicht geführt wird (§ 13 Abs. 2), in das Allgemeine Register (Muster 3 der Aktenordnung) einzutragen.

E. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16 Inkrafttreten

§ 17 Weiterführung bestehender Akten

§ 18 Sicherung des Zusammenhangs zwischen den Akten alter und neuer Ordnung

§ 16

Inkrafttreten

Diese Anweisung tritt am 1. Januar 1953 in Kraft.

§ 17

Weiterführung bestehender Akten

¹Soweit sich die Sachgebiete der Akten alter und neuer Ordnung vollkommen decken, bestehen keine Bedenken, die Akten mit dem neuen Aktenzeichen und der neuen Aktenbezeichnung zu versehen und in der neuen Ordnung fortzuführen. ²Die Fortführung ist in dem bisherigen Aktenverzeichnis zu vermerken.

§ 18

Sicherung des Zusammenhangs zwischen den Akten alter und neuer Ordnung

(1) ¹Wenn die Sachgebiete der Akten alter und neuer Ordnung sich nicht decken und auch nicht durch Aufteilung oder Zusammenlegung in Übereinstimmung gebracht werden können, sind die Akten alter Ordnung mit dem Inkrafttreten der Neuordnung zu schließen und Akten nach der neuen Ordnung anzulegen. ²Auf dem Aktendeckel des letzten Bandes der Akten alter Ordnung ist zu vermerken, in welchen Akten neuer Ordnung die Vorgänge des Sachgebietes in Zukunft behandelt werden, und auf dem Aktendeckel des ersten Bandes der Akten neuer Ordnung ist anzugeben, in welchen Akten alter Ordnung die Vorgänge des Sachgebiets bisher behandelt worden sind. ³Die Hinweise können, wenn ihre Anbringung auf der Vorderseite nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, auch auf der Innenseite oder auf besonderen Hinweisblättern erfolgen.

(2) In den Aktenverzeichnissen alter und neuer Ordnung ist gegenseitig auf die Akten zu verweisen, die ganz oder teilweise dasselbe Sachgebiet betreffen.

Generalaktenplan

Die Hauptgebiete

1.: Verfassung und Verwaltung
2.: Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten
3.: Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)
4.: Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei
5.: Finanzwesen
6.: Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz
7.: Wirtschaftsangelegenheiten
8.: Land- und Forstwirtschaft
9.: Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten

Die Gruppen

Verfassung und Verwaltung

	10	Verfassung
	11	Staatsbürgerrecht
	12	Allgemeine Staatsverwaltung
	13	Gemeinden und Gemeindeverbände
	14	Geschäftsgang
	15	Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation
	16
	17
	18
	19

Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten

	20	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen
	21	Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten
	22	Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte
	23	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)
	24	Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes
	25	Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen Dienstes
	26	Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts
	27	Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten
	28
	29

Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)

	30	Rechtspflege im allgemeinen
	31	Gerichtsverfassung im allgemeinen
	32	Gerichtsorganisation
	33
	34	Materielles bürgerliches Recht
	35	Handelsrecht mit Einschluß des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts
	36	Nebengebiete des bürgerlichen Rechts
	37	Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit
	38	Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit
	39

Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei

	40	Materielles Strafrecht
	41	Strafverfahrensrecht
	42	Sondergebiete der Strafrechtspflege
	43	Strafvollstreckung
	44	Strafvollzug im allgemeinen
	45	Behandlung der Gefangenen
	46	Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen
	47	Öffentliche Sicherheit und Ordnung
	48
	49

Finanzwesen

	50	Finanzwesen im allgemeinen
	51	Haushaltswesen
	52	Kassen- und Rechnungswesen
	53	Grundstücks- und Bauangelegenheiten
	54	Staatliches Beschaffungswesen
	55	Abgaben
	56	Gerichtliches Kostenwesen
	57
	58
	59

Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz

	60	Kirchen und Religionsgesellschaften
	61	Wissenschaft, Kunst und Volksbildung
	62	Wohlfahrtspflege im allgemeinen
	63	Sozialversicherung
	64	Umweltschutz
	65
	66
	67
	68
	69

Wirtschaftsangelegenheiten

	70	Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen
	71	Handel
	72	Kapitalpflege
	73	Versicherungsrecht
	74	Verkehr
	75	Gewerbe
	76	Arbeitsrecht
	77
	78
	79

Land- und Forstwirtschaft

	80	Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten
	81	Forsten
	82	Landeskultur
	83	Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes
	84	Wasserrecht
	85	Jagd und Fischerei
	86
	87
	88
	89

Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten

	90	Verteidigung
	91	Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen
	92	Völkerrecht
	93	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts
	94	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie
	95	Europäische Zusammenschlüsse
	96
	97
	98
	99

Die Untergruppen

Verfassung und Verwaltung

10	Verfassung und Verwaltung

	100	Verfassung
	101	Staatsoberhaupt des Bundes
	102	Bundesregierung und Landesregierungen
	103	Gesetzgebung
	104	Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung
	105	Politische Parteien
	106	Grundrechte
	107	Staatshaftung
	108	Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung
	109

11	Staatsbürgerrecht

	110	Staatsbürgerrecht im allgemeinen
	111	Aufhebung der Standesvorrechte
	112
	113	Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile
	114	Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse
	115
	116
	117
	118
	119

12	Allgemeine Staatsverwaltung

	120	Oberste Bundes- und Landesbehörden
	121	Sonstige Bundes- und Landesbehörden
	122	Verwaltungsgerichte
	123	Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts
	124	Verfahren und Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
	125	Statistik, Landesplanung und Landesvermessung
	126	Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen
	127	Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Fernsehen, Film u. dergl.
	128	Vereinfachung der Verwaltung
	129

13	Gemeinden und Gemeindeverbände

	130	Gemeinden und Gemeindeverbände im allgemeinen
	131	Angelegenheiten der Gemeinden
	132	Angelegenheiten der Städte
	133	Angelegenheiten der Ämter
	134	Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände
	135	Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände
	136	Zweckverbände
	137
	138
	139

14	Geschäftsgang

	140	Geschäftsgang im allgemeinen
	141	Schriftverkehr
	142	Post- und Postgebührenangelegenheiten
	143	Mitteilungen der Justizbehörden
	144	Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden
	145	Registraturwesen
	146	Geschäftsordnungen
	147	Lichtbildwesen
	148
	149

15	Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation

	150	Elektronische Datenverarbeitung im allgemeinen
	151	Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich
	152	Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung
	153	Information und Dokumentation im allgemeinen
	154	Information und Dokumentation im Justizbereich
	155	Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation
	156
	157
	158
	159

Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten

20	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen

	200	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen
	201	Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richter und Beamten
	202	Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses
	203	Disziplinarrecht
	204	Pflichten der Richter und Beamten
	205	Rechte der Richter und Beamten
	206	Fortbildung der Richter und Beamten im allgemeinen
	207	Fortbildung der Richter und Beamten des höheren und gehobenen Justizdienstes
	208
	209

21	Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten

	210	Dienstbezüge der Richter und Beamten
	211	Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten sowie der Richter und Beamten im Vorbereitungs-(Probe-)dienst
	212	Bezüge der Richter und Beamten im einstweiligen Ruhestand und im Ruhestand
	213	Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten
	214	Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten
	215	Beihilfen und Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen
	216
	217
	218
	219

22	Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte

	220	Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im allgemeinen
	221	Vorbildung für das Amt des Richters oder Staatsanwalts (Rechtsstudium)
	222	Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im allgemeinen
	223	Erste juristische Prüfung
	224	Zweite juristische Prüfung (Große Staatsprüfung)
	225
	226
	227
	228
	229

23	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)

	230	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) im allgemeinen
	231	Dienstverhältnisse der Amtsanwälte
	232	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen und des mittleren Justizdienstes im allgemeinen
	233	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter und einzelner Gruppen von Beamten des gehobenen Justizdienstes
	234	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher
	235	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der Justiz
	236	Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften
	237	Dienstverhältnisse der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes
	238	Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften
	239	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst

24	Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes

	240	Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im allgemeinen
	241	Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes
	242	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes
	243	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst) und des Kanzleipersonals im Vollzug
	244	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst)
	245	Dienstverhältnisse des technischen Personals im Vollzugsdienst und der Beamten des Werkdienstes
	246	Dienstverhältnisse des nichtärztlichen Sanitätspersonals im Vollzugsdienst
	247
	248
	249

25	Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen Dienstes

	250	Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes
	251	Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes
	252	Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes
	253
	254	Rechtsverhältnisse der Lehrlinge des öffentlichen Dienstes
	255
	256
	257
	258
	259

26	Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts

	260	Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts
	261	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes des Deutschen Patentamts
	262	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deutschen Patentamts
	263	Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Deutschen Patentamts
	264	Dienstverhältnisse der Maschinenmeister, der Lagermeister und des Amtsgehilfendienstes des Deutschen Patentamts
	265
	266
	267
	268
	269

27	Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten

	270	Personalvertretungen der Staatsbediensteten
	271	Berufsorganisationen der Staatsbediensteten
	272	Gewerkschaften für Staatsbedienstete
	273
	274
	275
	276
	277
	278
	279

Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)

30	Rechtspflege im allgemeinen

	300	Rechtspflege im allgemeinen
	301	Justizreform
	302
	303
	304
	305
	306
	307
	308
	309

31	Gerichtsverfassung im allgemeinen

	310	Gerichtsverfassung im allgemeinen
	311	Richteramt
	312	Gerichtsbarkeit
	313	Justizverwaltung
	314	Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten
	315	Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
	316	Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung
	317	Rechtsanwaltschaft
	318	Schiedsmannswesen
	319

32	Gerichtsorganisation

	320	Gerichtsorganisation
	321	Amtsgerichte
	322	Schöffengerichte
	323	Land- und Schwurgerichte
	324	Oberlandesgerichte
	325	Bundesgerichtshof und Oberstes Bundesgericht
	326	Staatsanwaltschaft
	327
	328
	329

33

	330
	331
	332
	333
	334
	335
	336
	337
	338
	339

34	Materielles bürgerliches Recht

	340	Materielles bürgerliches Recht im allgemeinen
	341	Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts
	342	Recht der Schuldverhältnisse im allgemeinen
	343	Einzelne Schuldverhältnisse
	344	Sachenrecht
	345	Familienrecht im allgemeinen
	346	Eherecht
	347	Verwandschaftsrecht und Vormundschaftsrecht
	348	Erbrecht
	349

35	Handelsrecht mit Einschluß des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts

	350	Handelsrecht
	351	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
	352	Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
	353	Wechsel- und Scheckrecht
	354
	355
	356
	357
	358
	359

36	Nebengebiete des bürgerlichen Rechts

	360	Urheberrecht
	361	Gewerblicher Rechtsschutz im allgemeinen
	362	Patentwesen
	363	Deutsches Patentamt und Bundespatentgericht
	364	Schutz der Gebrauchsmuster
	365	Schutz der Warenzeichen
	366	Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und Musterregister
	367
	368
	369

37	Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit

	370	Zivilprozeß im allgemeinen
	371	Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozeß
	372	Verfahren vor den ordentlichen Zivilgerichten aller Instanzen
	373	Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozeßordnung
	374	Zwangsvollstreckung
	375	Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
	376	Konkurs und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses
	377	Gerichtliches Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
	378
	379

38	Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

	380	Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen
	381	Personenstandsangelegenheiten
	382	Registerangelegenheiten
	383	Notare und Notariat
	384	Dorf- und Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und beeidigte Auktionatoren
	385	Grundbuchangelegenheiten
	386	Hinterlegungswesen
	387	Schätzungswesen
	388
	389

Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei

40	Materielles Strafrecht

	400	Materielles Strafrecht im allgemeinen
	401	Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im allgemeinen
	402	Schutz des Staates
	403	Gefährdung der öffentlichen Ordnung, des Rechtsverkehrs und der Allgemeinheit
	404	Strafbare Handlungen gegen die Person
	405	Strafbare Handlungen gegen das Vermögen
	406	Tierquälerei und gemeinschädliches Verhalten
	407	Strafrechtliche Nebengesetze
	408	Bestrafung der Übertretungen
	409	Ahndung der Ordnungswidrigkeiten

41	Strafverfahrensrecht

	410	Strafverfahrensrecht im allgemeinen
	411	Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszuge
	412	Rechtsbehelfe und Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel in Strafsachen
	413	Beteiligung des Verletzten beim Strafverfahren
	414	Besondere Arten des Strafverfahrens
	415	Kosten des Strafverfahrens
	416
	417
	418
	419

42	Sondergebiete der Strafrechtspflege

	420	Sondergebiete der Strafrechtspflege im allgemeinen
	421	Strafrechtspflege gegen Jugendliche
	422	Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
	423	Kosten der Strafrechtspflege
	424	Bundeszentralregisterangelegenheiten
	425	Gnadenrecht
	426	Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe
	427
	428
	429

43	Strafvollstreckung

	430	Strafvollstreckung im allgemeinen
	431	Vollstreckung der Freiheitsstrafen
	432	Vollstreckung von Vermögensstrafen
	433	Vollstreckung von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen
	434	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind
	435	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind
	436
	437
	438
	439

44	Strafvollzug im allgemeinen

	440	Strafvollzug im allgemeinen
	441	Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes im allgemeinen
	442	Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung
	443	Allgemeine Vollzugsvorschriften
	444	Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten
	445	Soziale Hilfe für Gefangene
	446	Gefangenentransport
	447	Statistische Erhebungen über den Vollzug
	448
	449

45	Behandlung der Gefangenen

	450
	451	Behandlung der Gefangenen im allgemeinen
	452	Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen im allgemeinen
	453	Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten
	454	Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten
	455	Gesundheitsfürsorge für Gefangene
	456	Bildung (mit Ausnahme der Berufsbildung), Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen
	457	Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt
	458
	459

46	Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen

	460	Organisation der Polizei
	461	Zuständigkeit und Verfahren der Polizei
	462	Bauwesen und Denkmalschutz
	463	Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit
	464	Nahrungsmittelüberwachung
	465	Fleischüberwachung
	466
	467
	468
	469

47	Öffentliche Sicherheit und Ordnung

	470	Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung
	471	Auflauf, Aufruhr und Staatsnotstand
	472	Paß- und Meldewesen
	473	Presse, Schrifttum, Film, Rundfunk und Fernsehen
	474	Vereins- und Versammlungswesen
	475	Theater- und Lichtspielwesen
	476	Öffentliche Ordnung im allgemeinen
	477	Bekämpfung der Unzucht
	478
	479

Finanzwesen

50	Finanzwesen im allgemeinen

	500	Finanzwesen im allgemeinen, Finanzverwaltung
	501	Staatsvermögen
	502	Staatsschulden
	503	Regalien
	504
	505
	506
	507
	508
	509

51	Haushaltswesen

	510	Haushaltswesen im allgemeinen, Haushaltsrecht
	511	Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Einnahme- und Ausgabemittel
	512	Jährliche Haushaltspläne
	513	Besondere Vermögensmassen
	514
	515
	516
	517
	518
	519

52	Kassen- und Rechnungswesen

	520	Kassenverwaltung der Staatsbehörden im allgemeinen
	521	Justizkassen
	522	Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen
	523	Einziehungsverfahren der Justizkassen
	524	Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen
	525	Kostenmarkenwesen
	526	Rechnungslegung
	527	Rechnungsprüfung
	528
	529

53	Grundstücks- und Bauangelegenheiten

	530	Staats- und Mietgrundstücke
	531	Bauangelegenheiten im allgemeinen
	532
	533	Sicherung von Staatsgebäuden, Feuersicherheit und Verkehrssicherheit
	534	Einzelne Teile von Staatsgebäuden
	535	Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden
	536	Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden
	537	Hausarbeiten in Staatsgebäuden
	538	Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen
	539

54	Staatliches Beschaffungswesen

	540	Staatliches Beschaffungswesen im allgemeinen
	541	Bürobedarf
	542	Technische Bürohilfsmittel
	543	Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich
	544	Amtliche Druckaufträge und Druckwerke
	545	Staatliche Fahrzeuge
	546	Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten
	547	Elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte
	548
	549

55	Abgaben

	550	Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden
	551	Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern
	552	Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern
	553	Einzelne Bundes- und Landessteuern
	554	Zölle
	555
	556	Verwaltungs- und Verkehrsgebühren
	557	Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis
	558
	559

56	Gerichtliches Kostenwesen

	560	Gerichtliches Kostenwesen im allgemeinen
	561	Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und in gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG im allgemeinen
	562	Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und des gerichtlichen Verfahrens nach dem OWiG
	563	Gerichtskosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen
	564	Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
	565	Vergütung der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Rechtsbeistände, Kosten der Notare und Gerichtsvollzieher
	566	Ansatz, Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen
	567	Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
	568	Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
	569	Gerichtskosten in Angelegenheiten anderer Gerichtsbarkeiten

Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz

60	Kirchen und Religionsgesellschaften

	600	Glaubens- und Gewissensfreiheit
	601	Verhältnis des Staates zur Kirche
	602	Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften
	603	Die evangelische Kirche
	604	Die katholische Kirche
	605	Sonstige christliche Religionsgesellschaften (außer evangelischer und katholischer Kirche)
	606	Nichtchristliche Religionsgesellschaften
	607
	608
	609

61	Wissenschaft, Kunst und Volksbildung

	610	Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben
	611	Kunst
	612	Schul- und Unterrichtswesen im allgemeinen
	613	Volks- und Mittelschulwesen
	614	Höheres Schulwesen
	615	Universitätswesen im allgemeinen
	616	Technische Hochschulen und hochschulähnliche Anstalten
	617
	618
	619

62	Wohlfahrtspflege im allgemeinen

	620	Fürsorgewesen im allgemeinen
	621	Jugendwohlfahrt
	622	Wohnungswesen
	623	Gesundheitswesen im allgemeinen
	624	Heilpersonen
	625	Apotheken
	626	Krankenpflege und Krankenanstalten
	627	Seuchenbekämpfung
	628
	629

63	Sozialversicherung

	630	Sozialversicherung im allgemeinen
	631	Krankenversicherung
	632	Unfallversicherung
	633	Invalidenversicherung
	634	Angestelltenversicherung
	635	Knappschaftswesen
	636	Arbeitslosenhilfe
	637	Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
	638
	639

64	Umweltschutz

	640	Umweltschutz im allgemeinen
	641	Luftverschmutzung
	642	Wasserverschmutzung
	643	Abfallbeseitigung
	644	Lärmbekämpfung
	645
	646
	647
	648
	649

Wirtschaftsangelegenheiten

70	Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen

	700	Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen
	701	Bergbau und Energiewirtschaft
	702	Staat und Wirtschaft
	703	Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen
	704	Organisation der deutschen Wirtschaft
	705	Berufsordnungen der freien Berufe
	706
	707
	708
	709

71	Handel

	710	Handel im allgemeinen
	711	Marktangelegenheiten
	712	Maße und Gewichte
	713
	714
	715
	716
	717
	718
	719

72	Kapitalpflege

	720	Kapitalpflege im allgemeinen
	721	Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten
	722	Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten
	723	Sparkassenwesen
	724	Börsen- und Depotwesen
	725
	726
	727
	728
	729

73	Versicherungsrecht

	730	Versicherungsrecht im allgemeinen
	731	Versicherungsunternehmungen
	732
	733
	734
	735
	736
	737
	738
	739

74	Verkehr

	740	Verkehrswesen im allgemeinen
	741	Eisenbahnwesen
	742	Postwesen
	743	Telegraphen- und Fernsprechwesen, Funk- und Fernsehwesen
	744	Kraftfahrwesen
	745	Luftverkehr
	746	See- und Küstenschiffahrt
	747	Binnenschiffahrt
	748
	749

75	Gewerbe

	750	Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten
	751	Verwaltung des Gewerbewesens und gewerbliches Unterrichtswesen
	752	Gewerbebetrieb
	753	Organisation des Gewerbes
	754
	755
	756
	757
	758
	759

76	Arbeitsrecht

	760	Arbeitsrecht im allgemeinen
	761	Arbeitsverfassung
	762	Arbeitsvertrag
	763	Arbeitsschutz
	764	Kollektives Arbeitsrecht
	765	Arbeitsgerichtswesen
	766
	767
	768
	769

Land- und Forstwirtschaft


80	Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten

	800	Staatsgüter (Domänen)
	801	Landwirtschaftliche Organisation
	802	Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen
	803	Land- und forstwirtschaftliche Statistik
	804	Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen
	805	Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe
	806	Naturschutz und Schädlingsbekämpfung
	807	Tier- und Pflanzenzucht
	808	Tierheilwesen
	809	Landwirtschaftliche Erzeugnisse

81	Forsten

	810	Forstwirtschaft im allgemeinen
	811	Staatsforsten
	812	Gemeinde- und Privatforsten
	813	Forstschutz
	814	Forst- und Holzberechtigungen
	815
	816
	817
	818
	819

82	Landeskultur

	820	Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten
	821	Eigentliches Agrarrecht
	822	Siedlung
	823	Bodennutzung und Bodenverbesserung
	824	Flurbereinigung
	825	Landwirtschaftliches Pachtrecht
	826	Kleingartenschutz
	827
	828
	829

83	Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes

	830	Landwirtschafts- und Heimstättenrecht
	831	Fideikommisse und dergl.
	832	Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden
	833	Höferecht
	834
	835
	836
	837
	838
	839

84	Wasserrecht

	840	Wasserrecht
	841
	842
	843
	844
	845
	846
	847
	848
	849

85	Jagd und Fischerei

	850	Jagd
	851	Fischerei
	852
	853
	854
	855
	856
	857
	858
	859

Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten

90	Verteidigung

	900	Bundeswehr und frühere Wehrmacht
	901	Rechtsverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr
	902	Wehrgerichtsbarkeit
	903	Leistungen für die Bundeswehr
	904	Zivile Verteidigung im nationalen Bereich
	905	Zivilschutz
	906	Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung
	907	Unterstützung der Streitkräfte
	908	Zivile NATO-Verteidigung
	909

91	Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen

	910	Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen
	911	Deutsche Interessen im Ausland
	912	Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten
	913
	914	Friedensverträge im allgemeinen
	915	Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen
	916	Besatzungsangelegenheiten
	917	Kriegsfolgerecht
	918
	919

92	Völkerrecht

	920	Völkerrecht im allgemeinen
	921	Die nationalen Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs
	922	Völkerrechtliche Verfassungsorganisation
	923	Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten
	924	Kriegsverhütungsrecht
	925	Kriegsrecht
	926	Völkerrechtliche Verträge
	927	Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO)
	928	Entwicklungshilfe
	929

93	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts

	930	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
	931	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts
	932	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts
	933	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts
	934	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege
	935	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung)
	936	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung)
	937
	938
	939

94	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie

	940	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs
	941	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschiffahrt
	942	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
	943	Internationale Interessengemeinschaften für das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft
	944	Internationale Interessengemeinschaften für den Schutz ideeller Interessen
	945	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
	946	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Tourismus
	947	Internationale Interessengemeinschaften für den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen
	948	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie
	949

95	Europäische Zusammenschlüsse

	950	Europäische Zusammenschlüsse im allgemeinen
	951	Europarat
	952	Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften
	953
	954	Europäische Gemeinschaften für Verteidigung
	955	Europäische Verkehrsgemeinschaft
	956	Europäische Agrarunion
	957
	958
	959

Die Einzelakten

Verfassung und Verwaltung

10	Verfassung

100	Verfassung

	1000	Verfassung im allgemeinen	(1070, 4021, 4023, 4710, 4711, 9000)
	1001	Hoheitszeichen	(1263, 5362, 5413, 5414)
	1002	Bund und Länder	(1020, 1025)
	1003	Gliederung des Bundes, Grenzangelegenheiten der Länder	(1080, 1081, 1082, 1083, 9166)
	1004	Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes, Bundesverfassungsgericht	(3255)
	1005	Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Verfassungsgerichtshöfe der Länder
	1006	Schutz der Verfassung, Verfassungsschutzämter	(4020, 4021, 4023)
	1007
	1008
	1009

101	Staatsoberhaupt des Bundes

	1010	Staatsoberhaupt des Bundes	(4023)
	1011
	1012
	1013
	1014
	1015
	1016
	1017
	1018
	1019

102	Bundesregierung und Landesregierungen

	1020	Bundesregierung	(1002, 1200, 2122, 4023, 9041)
	1021
	1022
	1023
	1024
	1025	Landesregierungen	(1002, 1200, 2122, 4023, 9041)
	1026
	1027
	1028	Tätigkeitsberichte der Bundesregierung und der Landesregierungen
	1029

103	Gesetzgebung

	1030	Gesetzgebung im allgemeinen	(9042, 9161)
	1031	Rechts- und Verwaltungsverordnungen	(4612)
	1032	Amtliche Veröffentlichungsorgane (Gesetzblätter)	(1202, 1243)
	1033	Gesetzgebungsprogramme des Bundes und der Länder
	1034	Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern
	1035	Staatsrechtliche Behandlung völkerrechtlicher Verträge	(9260)
	1036	Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts
	1037	Bereinigung des Landesrechts
	1038
	1039

104	Gesetzgebende Körperschaften, Volksabstimmung

	1040	Gesetzgebende Körperschaften	(4023)
	1041	Volksabstimmung	(4024)
	1042	Wahlangelegenheiten	(4024)
	1043	Geschäftsordnungen der gesetzgebenden Körperschaften
	1044	Rechtsstellung der Abgeordneten
	1045
	1046
	1047
	1048
	1049

105	Politische Parteien

	1050	Politische Parteien
	1051
	1052
	1053	Politische Bereinigung	(2041)
	1054	Verbot politischer Parteien	(1004, 4021, 4023, 4710)
	1055
	1056
	1057
	1058
	1059

106	Grundrechte

	1060	Grundrechte	(9470, 9510)
	1061
	1062
	1063
	1064
	1065
	1066
	1067
	1068
	1069

107	Staatshaftung

	1070	Staatshaftung im allgemeinen	(1000, 3431, 4027)
	1071	Staatshaftungsrechtsreform	(3431)
	1072	Haftung für Tumultschäden	(5312)
	1073
	1074
	1075
	1076
	1077
	1078
	1079

108	Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung

	1080	Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung im allgemeinen	(1003, 9150)
	1081	Berlin
	1082	Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie
	1083	Deutsche Demokratische Republik	(3142)
	1084
	1085
	1086	Wiedervereinigung Deutschlands
	1087
	1088
	1089

11	Staatsbürgerrecht

110	Staatsbürgerrecht im allgemeinen

	1100	Staatsbürgerrecht im allgemeinen	(1110, 1111, 2001, 3102, 3450, 3460, 3463, 4043)
	1101	Wiedergutmachung (Entschädigung und Rückerstattung)	(2000, 9302)
	1102	Staatsangehörigkeit	(2000, 2010, 2011, 3830, 9300)
	1103	Ein-, Aus- und Rückwanderung
	1104	Namensangelegenheiten	(1110, 1111, 3811)
	1105	Titel	(2052)
	1106	Orden und Ehrenzeichen
	1107	Freizügigkeit	(6200, 9055)
	1108
	1109

111	Aufhebung der Standesvorrechte

	1110	Aufhebung der Standesvorrechte im allgemeinen	(1100, 1104)
	1111	Adelsrecht, Angelegenheiten der ehemaligen Landes- und Standesherren mit Ausnahme der Hausvermögen	(1100, 1104, 8310)
	1112
	1113
	1114
	1115
	1116
	1117
	1118
	1119

112

	1120
	1121
	1122
	1123
	1124
	1125
	1126
	1127
	1128
	1129

113	Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile

	1130	Minderheitenschutz für fremdsprachliche Volksteile im allgemeinen	(3160, 3811, 9150, 9441)
	1131
	1132
	1133
	1134
	1135
	1136
	1137
	1138
	1139

114	Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse

	1140	Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse im allgemeinen	(9066)
	1141
	1142
	1143
	1144
	1145
	1146
	1147
	1148
	1149

12	Allgemeine Staatsverwaltung

120	Oberste Bundes- und Landesbehörden

	1200	Einrichtung und Zuständigkeit der obersten Bundes- und Landesbehörden	(1020, 1025, 1240, 1241, 1412, 1460, 5271)
	1201	Staatshandbücher	(5431, 5441)
	1202	Ministerialblätter	(1032, 1243, 5441)
	1203
	1204	Obere Bundesbehörden	(1222, 3250, 3255, 3630, 3635, 5003, 6303, 7312, 7653)
	1205
	1206	Sitz der obersten und oberen Bundesbehörden
	1207
	1208
	1209

121	Sonstige Bundes- und Landesbehörden

	1210	Höhere Bundes- und Landesbehörden - Mittelbehörden -	(1240, 1241, 1242, 3240, 6301)
	1211
	1212
	1213
	1214
	1215	Sonstige Verwaltungsbehörden - Örtliche oder Unterbehörden - (Kreise, Ämter und dergl.)	(1240, 1241, 1242, 1330, 1340)
	1216
	1217
	1218
	1219

122	Verwaltungsgerichte

	1220	Verwaltungsgerichte	(1240, 1241, 1242, 3123, 5003, 5690, 5691, 6303, 7653)
	1221	Vertretung vor den Verwaltungsgerichten	(3170)
	1222	Bundesverwaltungsgericht	(1204, 2031, 3250, 3255, 5003, 6303, 7653)
	1223	Verwaltungsgerichtsordnung	(5690, 5691)
	1224
	1225
	1226
	1227
	1228
	1229

123	Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts

	1230	Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts im allgemeinen	(3411, 3416, 3417, 3742)
	1231
	1232
	1233
	1234
	1235
	1236
	1237
	1238
	1239

124	Verfahren und Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden

	1240	Allgemeine Landesverwaltung	(1200, 1210, 1215, 1220)
	1241	Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden	(1200, 1210, 1215, 1220)
	1242	Beistandsleistung in Verwaltungsangelegenheiten (Amtshilfe)	(1210, 1215, 1220, 2345, 3140, 5232, 9303)
	1243	Amtliche Bekanntmachungen und Amtsblätter	(1032, 1202, 5441)
	1244
	1245
	1246
	1247
	1248
	1249

125	Statistik, Landesplanung und Landesvermessung

	1250	Statistische Angelegenheiten im allgemeinen	(1440, 2008, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472, 7605, 8030, 8312, 9353)
	1251	Verwaltung der statistischen Angelegenheiten
	1252
	1253	Landesplanung und Raumordnung	(4623, 6400, 8060)
	1254
	1255	Vermessungsangelegenheiten, Landkartenwesen	(3856, 4621, 4624, 8240)
	1256
	1257
	1258
	1259

126	Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen

	1260	Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen im allgemeinen	(3005, 4740, 4741)
	1261	Veranstaltungen von Verbänden und Vereinen	(3005, 4740, 4741)
	1262	Repräsentationspflichten der leitenden Beamten der Behörden	(2058, 2103)
	1263	Feier von Gedächtnistagen, Einweihung von Gebäuden und dergl.	(1001, 2058, 5362)
	1264	Mitgliedschaft der Behörden bei Verbänden oder Vereinigungen	(3005, 4740, 4741)
	1265	Kongresse, Tagungen	(1272, 2227, 3005, 3131)
	1266
	1267
	1268
	1269

127	Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und dergl.

	1270	Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und dergl. im allgemeinen	(4439, 4730, 4751, 6114, 6115, 6116, 9046)
	1271	Justizpressewesen
	1272	Pressekonferenzen	(1265)
	1273	Gerichtsberichtserstattung
	1274	Auskünfte der Behörden an die Presse
	1275	Widerlegung und Berichtigung von Zeitungsnachrichten	(4730)
	1276	Veröffentlichungen durch Angehörige des öffentlichen Dienstes	(2000, 5441)
	1277	Öffentliche Meinungsforschung
	1278
	1279

128	Vereinfachung der Verwaltung

	1280
	1281	Vereinfachung der Justizverwaltung	(1500, 1510, 1530, 1540, 3010)
	1282	Vereinfachung der Verwaltung (außer Justiz)	(1500, 1501, 1502, 1530, 1531, 1532)
	1283	Behördliches Vorschlagswesen innerhalb der Justizverwaltung
	1284	Behördliches Vorschlagswesen außerhalb der Justizverwaltung
	1285
	1286
	1287
	1288
	1289

13	Gemeinden und Gemeindeverbände

130	Gemeinden und Gemeindeverbände im allgemeinen

	1300	Gemeinden und Gemeindeverbände im allgemeinen	(1310, 1320, 1330, 1340, 1350, 1360)
	1301	Aufsichtsrecht des Staates über die Gemeinden und Gemeindeverbände
	1302	Ortsnamen	(3202)
	1303	Kommunale Spitzenverbände
	1304
	1305
	1306
	1307
	1308
	1309

131	Angelegenheiten der Gemeinden

	1310	Angelegenheiten der Gemeinden im allgemeinen	(1300)
	1311
	1312
	1313
	1314
	1315
	1316
	1317
	1318
	1319

132	Angelegenheiten der Städte

	1320	Angelegenheiten der Städte im allgemeinen	(1300)
	1321
	1322
	1323
	1324
	1325
	1326
	1327
	1328
	1329

133	Angelegenheiten der Ämter

	1330	Angelegenheiten der Ämter im allgemeinen	(1215, 1300)
	1331
	1332
	1333
	1334
	1335
	1336
	1337
	1338
	1339

134	Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände

	1340	Angelegenheiten der Kreis- und ähnlicher Kommunalverbände im allgemeinen	(1215, 1300)
	1341
	1342
	1343
	1344
	1345
	1346
	1346
	1347
	1348
	1349

135	Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände

	1350	Angelegenheiten der Provinzial- und ähnlicher Kommunalverbände im allgemeinen	(1300)
	1351
	1352
	1353
	1354
	1355
	1356
	1357
	1358
	1359

136	Zweckverbände

	1360	Zweckverbände zur Erfüllung kommunaler Aufgaben	(1300)
	1361
	1362
	1363
	1364
	1365
	1366
	1367
	1368
	1369

14	Geschäftsgang

140	Geschäftsgang im allgemeinen

	1400	Geschäftsgang im allgemeinen	(2344, 3831)
	1401	Geschäftsprüfungen	(5242, 5243, 5251, 5601)
	1402	Eingabewesen	(3133, 4514)
	1403
	1404
	1405
	1405
	1406
	1407
	1408
	1409

141	Schriftverkehr

	1410	Schriftverkehr im allgemeinen
	1411	Vollziehung von Schriftstücken
	1412	Schriftverkehr nachgeordneter Dienststellen mit den obersten Bundes- und Landesbehörden	(1200)
	1413	Schriftverkehr mit außerdeutschen Dienststellen, Körperschaften und Einzelpersonen	(9303, 9341, 9350, 9351, 9352, 9360, 9361)
	1414	Feststellung von Vordrucken	(4243, 5412)
	1415
	1416
	1417
	1418
	1419

142	Post- und Postgebührenangelegenheiten

	1420	Post- und Postgebührenangelegenheiten im allgemeinen	(5354, 5425, 7423, 7430, 7432, 9430)
	1421	Bestellung der Ortssendungen der Behörden	(3716, 7421, 7423)
	1422	Fernschreibangelegenheiten	(5355)
	1423	Kurierdienst
	1424
	1425
	1426
	1427
	1428
	1429

143	Mitteilungen der Justizbehörden

	1430	Mitteilungen der Justizbehörden im allgemeinen
	1431	Mitteilungen der Justizbehörden in Strafsachen	(4208)
	1432	Mitteilungen der Justizbehörden in Angelegenheiten der streitigen Zivilgerichtsbarkeit
	1433	Mitteilungen der Justizbehörden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
	1434
	1435	Mitteilungen der Justizbehörden über Prozesse betreffend Angehörige des öffentlichen Dienstes
	1436	Mitteilungen der Justizbehörden und der Angehörigen des öffentlichen Dienstes an die Finanzbehörden im Steuerinteresse	(3850, 5400)
	1437	Mitteilungen der Justizbehörden in Disziplinarsachen	(2030, 2031)
	1438
	1439

144	Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden

	1440	Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden	(1250, 3004, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472, 5111, 5112, 5113, 8312)
	1441	Geschäftsübersichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften (Amtsanwaltschaften)	(2346, 3004, 3702, 3832)
	1442
	1443
	1444	Geschäftsübersichten der Justizkasse	(2346, 5220)
	1445
	1446
	1447
	1448
	1449

145	Registraturwesen

	1450	Registraturwesen im allgemeinen	(1460)
	1451	Akteneinsicht	(2051, 3853)
	1452	Aussonderung, Ablieferung, Vernichtung und Verkauf von Akten, Urkunden und Registern	(6101)
	1453	Aktenheften	(2103)
	1454	Aktenordnung	(1463)
	1455
	1456	Registraturwesen in Justizverwaltungsangelegenheiten
	1457	Aktenverluste
	1458
	1459

146	Geschäftsordnungen

	1460	Geschäftsordnung für die obersten Bundes- und Landesbehörden	(1200, 1450)
	1461
	1462	Behandlung von Verschlußsachen
	1463	Geschäftsordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften	(1454)
	1464	Geschäftsordnung für die Geschäftsstellen der Vollzugsbehörden	(4402, 4430)
	1465
	1466
	1467
	1468
	1469

147	Lichtbildwesen

	1470	Lichtbildwesen im allgemeinen	(5415, 5427)
	1471
	1472
	1473
	1474
	1475
	1476
	1477
	1478
	1479

15	Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation

150	Elektronische Datenverarbeitung im allgemeinen

	1500	Elektronische Datenverarbeitung im allgemeinen	(1281, 1282, 1510, 1520, 1530, 1540, 1550, 5470, 6100, 9480, 9481)
	1501	Elektronische Datenverarbeitung außerhalb des Justizbereichs	(1282, 1531, 1532)
	1502	Datenbanken außerhalb des Justizbereichs	(1282, 1531, 1532)
	1503
	1504
	1505
	1506
	1507
	1508
	1509

151	Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich

	1510	Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Justizbereich im allgemeinen	(1281, 1500, 1530, 1540, 1542, 1543, 1544, 1550)
	1511	Bund-Länderkommission für elektronische Datenverarbeitung
	1512	Umstellung des Grundbuchwesens auf elektronische Datenverarbeitung	(3850)
	1513	Umstellung des gerichtlichen Mahnverfahrens auf elektronische Datenverarbeitung	(3733)
	1514	Umstellung des Kosten- und Kassenwesens auf elektronische Datenverarbeitung	(5200, 5210, 5220)
	1515
	1516
	1517	Umstellung des Bundeszentralregisters auf elektronische Datenverarbeitung	(4240)
	1518	Umstellung sonstiger Verfahren auf elektronische Datenverarbeitung (mit Ausnahme des Grundbuchwesens, des Mahnverfahrens, des Kosten- und Kassenwesens und der Angelegenheiten des Bundeszentralregisters)	(1543, 1544)
	1519	Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Deutschen Patentamt	(3630)

152	Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung

	1520	Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung im allgemeinen	(1500, 1550, 6100)
	1521	Einzelne Forschungs- und Entwicklungsvorhaben	(1543, 1544)
	1522	Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
	1523
	1524
	1525
	1526
	1527
	1528
	1529

153	Information und Dokumentation im allgemeinen

	1530	Information und Dokumentation im allgemeinen	(1281, 1282, 1500, 1510, 1540, 1550, 9480, 9482)
	1531	Information und Dokumentation außerhalb des Justizbereichs	(1282, 1501, 1502)
	1532	Automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme außerhalb des Justizbereichs	(1282, 1501, 1502)
	1533
	1534
	1535
	1536
	1537
	1538
	1539

154	Information und Dokumentation im Justizbereich

	1540	Information und Dokumentation im Justizbereich im allgemeinen	(1281, 1500, 1510, 1530, 1550)
	1541	Bibliographische Dokumentation im Justizbereich	(5430, 6102)
	1542	Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung in Bibliotheken im Justizbereich	(1510, 5430, 5470, 6102)
	1543	Automatisiertes juristisches Informationssystem - JURIS -	(1510, 1521)
	1544	Sonstige automatisierte Informations- und Dokumentationssysteme im Justizbereich	(1510, 1518, 1521)
	1545	Sonstige Informations- und Dokumentationseinrichtungen im Justizbereich
	1546
	1547
	1548
	1549

155	Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation

	1550	Rechtsfragen der elektronischen Datenverarbeitung und der automatisierten Information und Dokumentation im allgemeinen	(1500, 1510, 1520, 1530, 1540, 9480)
	1551	Automationsgeeignete Gestaltung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
	1552	Datenschutz	(4000, 4047, 7035)
	1553
	1554
	1555
	1556
	1557
	1558
	1559

Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten

20	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen

200	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen

	2000	Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im allgemeinen	(1101, 1102, 2200, 2300, 2400, 2500, 2510, 2520, 2600, 2610, 2620, 2630, 2640, 2641, 3621, 4601, 5542, 6031, 6041, 6132, 6142, 6152, 6311, 6331, 6341, 6364, 7015, 7211, 7212, 7213, 7410, 8111, 9010, 9016)
	2001	Rechts- und Dienstverhältnisse der weiblichen Richter und Beamten	(1100, 3102)
	2002	Diensteid der Richter und Beamten	(3725)
	2003	Nebenämter und Nebenbeschäftigungen der Richter und Beamten
	2004	Beschäftigung von Richtern und Beamten bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen	(2054, 2074, 2075)
	2005	Laufbahnwesen für Richter und Beamte
	2006
	2007	Technische Beamte	(2380, 2450, 2451, 2615, 2640, 6160)
	2008	Übersichten über den Personalbestand	(1250, 3004, 5111, 5112, 5113)
	2009

201	Ernennung, Versetzung und Beförderung der Richter und Beamten

	2010	Ernennung und Versetzung der Richter und Beamten im allgemeinen	(1102)
	2011	Übernahme von Ausländern in den Staatsdienst	(1102)
	2012	Beförderung der Richter und Beamten und Beförderungsvorschläge	(2051)
	2013	Wiederbeschäftigung von Richtern und Beamten im Ruhestand	(2020, 2021, 2110, 2120, 2121)
	2014	Recht der unter Artikel 131 GG fallenden Personen	(9174)
	2015
	2016	Richterwahl
	2017
	2018
	2019

202	Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Beendigung des Dienstverhältnisses

	2020	Versetzung der Richter und Beamten in den einstweiligen Ruhestand	(2013, 2120)
	2021	Beendigung des Dienstverhältnisses im allgemeinen, Altersgrenze	(2013, 2121)
	2022	Versetzung der Richter und Beamten in den Ruhestand	(2013, 2121)
	2023
	2024
	2025
	2026
	2027
	2028
	2029

203	Disziplinarrecht

	2030	Disziplinarrecht	(1437, 9020, 9023)
	2031	Disziplinargerichte, Bundesdisziplinarhof	(1222, 1437)
	2032
	2033
	2034
	2035
	2036
	2037
	2038
	2039

204	Pflichten der Richter und Beamten

	2040	Pflichten der Richter und Beamten im allgemeinen
	2041	Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes	(1053)
	2042	Haftung der Richter und Beamten für die durch Amtspflichtverletzungen entstandenen Schäden	(3431, 4027, 5002, 5334)
	2043	Arbeitszeit
	2044	Dienstkleidung	(2103, 2370, 2440, 3152)
	2045	Richter und Beamte als Zeugen und Sachverständige	(3134, 3723, 4103, 5670)
	2046
	2047
	2048
	2049

205	Rechte der Richter und Beamten

	2050	Rechte der Richter und Beamten im allgemeinen
	2051	Personalakten der Richter und Beamten	(1451, 2012)
	2052	Amtsbezeichnungen	(1105)
	2053
	2054	Beurlaubung der Richter und Beamten	(2004, 2075)
	2055	Soziale Einrichtungen für Richter und Beamte	(2106, 5306)
	2056	Wohnungsfürsorge für Richter und Beamte	(2105, 2142, 6221, 6222)
	2057	Abwehr von Angriffen gegen das Richter- und Beamtentum	(4047)
	2058	Gemeinschaftspflege im öffentlichen Dienst	(1262, 1263)
	2059

206	Fortbildung der Richter und Beamten im allgemeinen

	2060	Fortbildung der Richter und Beamten im allgemeinen	(2070, 2071, 2073, 2074, 2075, 2076, 2077, 2502)
	2061
	2062	Fortbildung der Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme des höheren und gehobenen Justizdienstes und des Vollzugsdienstes)	(2070, 2076, 2077)
	2063
	2064	Beamtenhochschulen (Verwaltungsakademien)	(2070, 2077)
	2065	Studienreisen von Richtern und Beamten in das Ausland	(2070, 2076, 2141)
	2066
	2067
	2068
	2069

207	Fortbildung der Richter und Beamten des höheren und gehobenen Justizdienstes

	2070	Fortbildung der Richter u. Beamten des höheren Justizdienstes im allgemeinen	(2060, 2062, 2064, 2065, 2502)
	2071	Staatswissenschaftliche Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes	(2060)
	2072
	2073	Fortbildung der Richter und Beamten des höheren Justizdienstes im internationalen Privatrecht und Völkerrecht	(2060)
	2074	Informatorische Beschäftigung von Richtern und Beamten des höheren Justizdienstes bei anderen Gerichten und Verwaltungen	(2004, 2060)
	2075	Beurlaubung von Richtern und Staatsanwälten (Richtern auf Probe) zum Zwecke der Fortbildung	(2004, 2054, 2060)
	2076	Fortbildung der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts	(2060, 2062, 2064, 2065, 2600, 2601, 2602, 3630)
	2077	Fortbildung der Beamten des gehobenen Justizdienstes	(2060, 2062, 2064, 2065, 2502)
	2078
	2079

21	Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten

210	Dienstbezüge der Richter und Beamten

	2100	Dienstbezüge der Richter und Beamten im allgemeinen	(2110, 2111, 9012)
	2101	Ausführungsbestimmungen über die Dienstbezüge der Richter und Beamten im allgemeinen
	2102	Ortsklassenverzeichnis, örtliche Sonderzuschläge
	2103	Nicht in der Besoldungsordnung aufgeführte Zulagen, Aufwandsentschädigungen, Sondervergütungen und Nebenbezüge	(1262, 1453, 2044, 2223, 2301, 2310, 2334, 2336, 2343, 2352, 2370, 2440, 3152, 5370, 5371)
	2104	Beförderungs- und Hebungsstellen, Einstufungsbestimmungen
	2105	Zahlungsweise der Dienstbezüge und des Sterbegeldes (auch Vorschüsse auf das Diensteinkommen)	(2056, 8225, 8302)
	2106	Vermögenswirksame Leistungen für Richter und Beamte	(2055)
	2107
	2108
	2109

211	Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten sowie der Richter und Beamten im Vorbereitungs-(Probe-)dienst

	2110	Dienstbezüge der Hilfsrichter und -beamten	(2013, 2100, 2120, 2121)
	2111	Unterhaltszuschuß und Vergütungen für Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Vergütungen für Richter und Beamte, die zur Probedienstleistung einberufen sind	(2100)
	2112
	2113
	2114
	2115
	2116
	2117
	2118
	2119

212	Bezüge der Richter und Beamten im einstweiligen Ruhestand und im Ruhestand

	2120	Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Richter und Beamten	(2013, 2020, 2110, 9013)
	2121	Ruhegehalt der Richter und Beamten im allgemeinen	(2013, 2021, 2110, 9013)
	2122	Versorgung der Minister und ihrer Hinterbliebenen	(1020, 1025, 2130)
	2123	Unfallfürsorge für Richter und Beamte und ihre Hinterbliebenen	(3433)
	2124
	2125
	2126
	2127
	2128
	2129

213	Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten

	2130	Versorgung der Hinterbliebenen der Richter und Beamten	(2122, 9013)
	2131
	2132
	2133
	2134
	2135
	2136
	2137
	2138
	2139

214	Umzugs- und Reisekostenvergütung der Richter und Beamten

	2140	Umzugskosten
	2141	Dienstreisen und Reisekosten	(2065, 5654)
	2142	Trennungsgeld	(2056)
	2143
	2144
	2145
	2146
	2147
	2148
	2149

215	Beihilfen und Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen

	2150	Beihilfen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen
	2151	Unterstützungen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen
	2152	Vergebung staatlicher Freistellen in Anstalten, Waisenhäusern, Schulen usw.
	2153
	2154
	2155
	2156
	2157
	2158
	2159

22	Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte

220	Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im allgemeinen

	2200	Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im allgemeinen	(2000, 2300, 2410, 2412, 2413, 2414, 2415, 2416, 2419, 2600, 3110)
	2201	Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe)
	2202	Dienstverhältnisse der Referendare
	2203	Fürsorgemaßnahmen für Richter und Staatsanwälte (Richter auf Probe)
	2204	Dienstverhältnisse der Richter
	2205	Dienstverhältnisse der Staatsanwälte
	2206
	2207
	2208
	2209

221	Vorbildung für das Amt des Richters oder Staatsanwalts (Rechtsstudium)

	2210	Rechtsstudium im allgemeinen	(6154, 6155)
	2211	Rechtsstudium an außerdeutschen Universitäten	(6151)
	2212
	2213
	2214
	2215
	2216
	2217
	2218
	2219

222	Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im allgemeinen

	2220	Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des Richters oder Staatsanwalts im allgemeinen	(2230, 2240)
	2221	Arbeitsgemeinschaften und Übungen der Referendare
	2222	Gebühren für die juristischen Prüfungen	(2301)
	2223	Vergütungen der Mitglieder der Prüfungsämter für die juristischen Prüfungen	(2103, 2301)
	2224	Ergebnisse der juristischen Prüfungen
	2225	Täuschungsversuche bei den juristischen Prüfungen
	2226	Vorschläge für Prüfungsaufgaben und Einsendung von Prozeßakten für Prüfungszwecke
	2227	Referendartagungen	(1265)
	2228
	2229

223	Erste juristische Prüfung

	2230	Erste juristische Prüfung	(2220, 2240)
	2231	Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung	(2241)
	2232	Mitglieder der Justizprüfungsämter für die erste juristische Prüfung	(2242, 2243)
	2233
	2234
	2235
	2236
	2237
	2238
	2239

224	Zweite juristische Prüfung (Große Staatsprüfung)

	2240	Zweite juristische Prüfung - Große Staatsprüfung -	(2220, 2230)
	2241	Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung	(2231)
	2242	Hauptamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung	(2232)
	2243	Nebenamtliche Mitglieder der Justizprüfungsämter für die zweite juristische Prüfung	(2232)
	2244
	2245
	2246
	2247
	2248
	2249

23	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)

230	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) im allgemeinen

	2300	Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) im allgemeinen	(2000, 2200, 2310 bis 2380, 2385, 2390, 2396, 2400, 2600)
	2301	Prüfungsgebühren und -vergütungen für die Prüfung der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)	(2103, 2222, 2223)
	2302	Versorgungsanwärter	(9013)
	2303	Befähigungsnachweis der Versorgungsanwärter
	2304
	2305
	2306
	2307
	2308
	2309

231	Dienstverhältnisse der Amtsanwälte

	2310	Dienstverhältnisse der Amtsanwälte im allgemeinen	(2103, 2300, 3263)
	2311	Anwärter für den Amtsanwaltsdienst	(2321)
	2312	Forstamtsanwälte	(3263, 8130)
	2314
	2315
	2316
	2317
	2318
	2319

232	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen und des mittleren Justizdienstes im allgemeinen

	2320	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Justizdienstes im allgemeinen	(2300, 2330 bis 2336, 2420, 2429, 2610, 2615, 3012, 3013)
	2321	Anwärter für den gehobenen Justizdienst	(2311, 2326, 2421, 2611)
	2322	Rechtspflegerschulen
	2323	Rechtspflegerprüfung
	2324	Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für die Rechtspflegerprüfung
	2325	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Justizdienstes im allgemeinen	(2300, 2360, 2430, 2453, 2620, 3013)
	2326	Anwärter für den mittleren Justizdienst	(2321, 2431, 2441, 2454, 2621)
	2327	Prüfung für den mittleren Justizdienst
	2328	Prüfungsaufgaben und Vorschläge zu Prüfungsaufgaben für den mittleren Justizdienst
	2329	Justizausbildungs- und Fortbildungsstätten

233	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter und einzelner Gruppen von Beamten des gehobenen Justizdienstes

	2330	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Leiter der Rechnungsämter bei den Oberlandesgerichten	(2300, 2320)
	2331	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Beamten bei den Rechnungsämtern der Oberlandesgerichte	(2320)
	2332	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Bezirksrevisoren	(2320)
	2333	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Justizverwaltungsräte und Justizamtmänner	(2320)
	2334	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Rechnungsbeamten	(2103, 2320)
	2335	Dienstverhältnisse der Kassenbeamten	(2320, 2350)
	2336	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Dolmetscher	(2103, 2320, 3162)
	2237
	2238
	2239

234	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher

	2340	Personalverhältnisse der Gerichtsvollzieher	(2300, 5652, 5653, 5654)
	2341	Anwärter für den Gerichtsvollzieherdienst	(2351)
	2342	Dienstverhältnisse der Gerichtsvollzieher
	2343	Gebührenanteile und Dienstaufwand der Gerichtsvollzieher	(2103, 2352)
	2344	Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher	(1400, 3740)
	2345	Übernahme der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher für andere Staatsverwaltungen und für Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts	(1242, 5232)
	2346	Geschäftsübersichten der Gerichtsvollzieher	(1441, 1444)
	2347
	2348
	2349

235	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der Justiz

	2350	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollziehungsbeamten der Justiz im allgemeinen	(2300, 2335)
	2351	Anwärter für den Dienst der Vollziehungsbeamten der Justiz	(2341)
	2352	Gebührenanteile und Dienstaufwand der Vollziehungsbeamten der Justiz	(2103, 2343)
	2353
	2354
	2355
	2356
	2357
	2358
	2359

236	Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften

	2360	Dienst- und Geschäftsverhältnisse des Kanzleipersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im allgemeinen	(2300, 2325, 2432, 2630, 3013)
	2361
	2362
	2363
	2364
	2365
	2366
	2367
	2368
	2369

237	Dienstverhältnisse der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes

	2370	Dienstverhältnisse des Justizwachtmeisterdienstes im allgemeinen	(2044, 2103, 2300, 2455, 2645)
	2371	Probedienst für die Justizwachtmeisterlaufbahn	(2441, 2646)
	2372	Sitzungswachtdienst, Bewaffnung und Waffengebrauch der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes	(2403, 3151, 4437, 4715, 8131)
	2373
	2374
	2375
	2376
	2377
	2378
	2379

238	Dienstverhältnisse des technischen Personals und des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften

	2380	Dienstverhältnisse des technischen Personals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im allgemeinen	(2007, 2300, 2450, 2451, 2640)
	2381
	2382
	2383
	2384
	2385	Dienstverhältnisse des bibliothekarischen Fachpersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften im allgemeinen	(2300)
	2386	Dienstverhältnisse der wissenschaftlichen Bibliothekare
	2387	Dienstverhältnisse der Diplombibliothekare
	2388	Dienstverhältnisse des mittleren bibliothekarischen Personals
	2389

239	Dienst- und Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst

	2390	Dienstverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst im allgemeinen	(2300, 2424, 2513, 4260, 4263)
	2391	Geschäftsverhältnisse der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst
	2392	Sächliche Kosten der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst
	2393	Bewegungsgeld der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst
	2394	Fortbildung der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst
	2395	Motorisierung der in der Bewährungshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst
	2396	Dienstverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst im allgemeinen	(2300, 2424, 2514, 4205, 4213)
	2397	Geschäftsverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Beamten im Sozialdienst
	2398
	2399

24	Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes

240	Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im allgemeinen

	2400	Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes im allgemeinen	(2000, 2300, 2600)
	2401
	2402	Gefangenenarbeit und sonstige Vergünstigungen für die Angehörigen des Vollzugsdienstes	(4532, 5374)
	2403	Bewaffnung und Ausbildung des Aufsichtsdienstes im Waffengebrauch	(2372, 3151, 4437)
	2404	Fortbildung der Beamten des Vollzugsdienstes
	2405
	2406
	2407
	2408
	2409

241	Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes

	2410	Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Vollzugsdienstes (mit Ausnahme der Seelsorger, Ärzte, Psychologen, Soziologen und Pädagogen)	(2200, 2600)
	2411	Ausbildung für den höheren Vollzugsdienst
	2412	Dienstverhältnisse der Seelsorger im Vollzugsdienst	(2200, 4561)
	2413	Dienstverhältnisse der Ärzte im Vollzugsdienst	(2200, 2460, 6232)
	2414	Dienstverhältnisse der Psychologen im Vollzugsdienst	(2200, 4204)
	2415	Dienstverhältnisse der Soziologen im Vollzugsdienst	(2200)
	2416	Dienstverhältnisse der Pädagogen des höheren Vollzugsdienstes	(2200, 2422)
	2417
	2418
	2419	Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte (Vergleichsgruppe höherer Dienst)	(2200)

242	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes

	2420	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes (mit Ausnahme der Lehrer, Organisten und Sozialarbeiter)	(2320, 2451, 2610, 2615)
	2421	Ausbildung der Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes	(2321, 2431, 2611)
	2422	Dienstverhältnisse der Lehrer im Vollzugsdienst	(2416, 4562)
	2423	Dienstverhältnisse der Organisation im Vollzugsdienst
	2424	Dienstverhältnisse der Sozialarbeiter im Vollzugsdienst	(2390, 2396)
	2425
	2426
	2427
	2428
	2429	Dienstverhältnisse der nebenamtlich tätigen Kräfte (Vergleichsgruppe gehobener Dienst)	(2320)

243	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst) und des Kanzleipersonals im Vollzugsdienst

	2430	Dienstverhältnisse des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst) im allgemeinen	(2325, 2453, 2620)
	2431	Ausbildung der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Verwaltungsdienst)	(2326, 2421, 2441, 2454, 2621)
	2432	Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Vollzugsdienstes	(2360, 2630)
	2433
	2434
	2435
	2436
	2437
	2438
	2439

244	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst)

	2440	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst) im allgemeinen	(2044, 2103)
	2441	Ausbildung der Beamten des mittleren Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst)	(2326, 2421, 2431, 2621)
	2442
	2443
	2445
	2446
	2447
	2448
	2449

245	Dienstverhältnisse des technischen Personals im Vollzugsdienst und der Beamten des Werkdienstes

	2450	Dienstverhältnisse des technischen Personals in den Vollzugsanstalten im allgemeinen	(2007, 2380, 2640)
	2451	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen, technischen Dienstes	(2007, 2380, 2420, 2640)
	2452	Dienstverhältnisse der Beamten des Werkdienstes im allgemeinen
	2453	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Werkdienstes	(2325, 2430)
	2454	Ausbildung für den mittleren Werkdienst	(2326, 2431)
	2455	Dienstverhältnisse der Beamten des einfachen Werkdienstes	(2370)
	2456
	2457
	2458
	2459

246	Dienstverhältnisse des nichtärztlichen Sanitätspersonals im Vollzugsdienst

	2460	Dienstverhältnisse des nichtärztlichen Sanitätspersonals im allgemeinen	(2413, 6245)
	2461
	2462
	2463
	2464
	2465
	2466
	2467
	2468
	2469

25	Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen Dienstes

250	Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes

	2500	Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes im allgemeinen	(2000, 2510, 2520)
	2501	Berufswettkämpfe
	2502	Fortbildung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	(2060 ff., 2070 ff.)
	2503	Tarifausschüsse	(2512, 2522, 7641)
	2504
	2505
	2506
	2507
	2508
	2509

251	Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes

	2510	Rechtsverhältnisse der Angestellten des öffentlichen Dienstes im allgemeinen	(2000, 2500, 2520, 6311, 6321, 6331, 6341, 6364, 6370)
	2511
	2512	Tarifverträge für Angestellte des öffentlichen Dienstes	(2503, 7641)
	2513	Rechtsverhältnisse der im Angestelltenverhältnis tätigen Bewährungshelfer	(2390, 4260, 4263)
	2514	Rechtsverhältnisse der in der Gerichtshilfe tätigen Angestellten	(2396, 4205, 4213)
	2515
	2516
	2517
	2518
	2519

252	Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes

	2520	Rechtsverhältnisse der Arbeiter des öffentlichen Dienstes im allgemeinen	(2000, 2500, 2510, 6311, 6321, 6331, 6364, 6370)
	2521	Rechtsverhältnisse der Kraftfahrer des öffentlichen Dienstes	(5450)
	2522	Tarifverträge für Arbeiter des öffentlichen Dienstes	(2503, 7641)
	2523
	2524
	2525
	2526
	2527
	2528
	2529

253

	2530
	2531
	2532
	2533
	2534
	2535
	2536
	2537
	2538
	2539

254	Rechtsverhältnisse der Lehrlinge des öffentlichen Dienstes

	2540	Rechtsverhältnisse der Lehrlinge des öffentlichen Dienstes im allgemeinen	(7626)
	2541
	2542
	2543
	2544
	2545
	2546
	2547
	2548
	2549

26	Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts

260	Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts

	2600	Dienstverhältnisse der Beamten des höheren Dienstes des Deutschen Patentamts im allgemeinen	(2000, 2076, 2200, 2300, 2400, 2410, 3630)
	2601	Vorbildung und Ausbildung für den höheren juristischen Dienst des Deutschen Patentamts	(2076)
	2602	Vorbildung und Ausbildung für den höheren technischen Dienst des Deutschen Patentamts	(2076)
	2603
	2604
	2605	Dienstverhältnisse der Bibliothekare des Deutschen Patentamts
	2606
	2607
	2608
	2609

261	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes des Deutschen Patentamts

	2610	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes (Verwaltungsdienstes) des Deutschen Patentamts im allgemeinen	(2000, 2320, 2420, 3630)
	2611	Nachwuchs für die Laufbahn des gehobenen Dienstes (Verwaltungsdienstes) des Deutschen Patentamts	(2321, 2421)
	2612
	2613
	2614
	2615	Dienstverhältnisse der Beamten des gehobenen Dienstes (technischen Dienstes) des Deutschen Patentamts im allgemeinen	(2007, 2320, 2420, 3630)
	2616
	2617
	2618
	2619

262	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deutschen Patentamts

	2620	Dienstverhältnisse der Beamten des mittleren Dienstes des Deutschen Patentamts im allgemeinen	(2000, 2325, 2430, 3630)
	2621	Anwärter für den mittleren Dienst des Deutschen Patentamts	(2326, 2431, 2441)
	2622
	2623
	2624
	2625
	2627
	2628
	2629

263	Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Deutschen Patentamts

	2630	Dienstverhältnisse des Kanzleipersonals des Deutschen Patentamts im allgemeinen	(2000, 2360, 2432, 3630)
	2631
	2632
	2633
	2634
	2635
	2636
	2637
	2638
	2639

264	Dienstverhältnisse der Maschinenmeister, der Lagermeister und des Amtsgehilfendienstes des Deutschen Patentamts

	2640	Dienstverhältnisse der Maschinenmeister des Deutschen Patentamts	(2000, 2007, 2380, 2450, 2451, 3630)
	2641	Dienstverhältnisse der Lagermeister des Deutschen Patentamts	(2000, 3630)
	2642
	2643
	2644
	2645	Dienstverhältnisse der Beamten des Amtsgehilfendienstes des Deutschen Patentamts im allgemeinen	(2370, 2440, 3630)
	2646	Anwärter für den Amtsgehilfendienst des Deutschen Patentamts	(2371, 2441)
	2647
	2648
	2649

27	Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten

270	Personalvertretungen der Staatsbediensteten

	2700	Personalvertretungen der Staatsbediensteten im allgemeinen	(7613, 7615)
	2701	Richtervertretungen
	2702	Personalvertretungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie bei den Justizvollzugsanstalten
	2703
	2704
	2705
	2706	Wahl der Personalvertreter
	2707
	2708
	2709

271	Berufsorganisationen der Staatsbediensteten

	2710	Berufsorganisationen der Staatsbediensteten im allgemeinen
	2711	Vereinigungen der Richter und Staatsanwälte
	2712	Vereinigungen der Amtsanwälte
	2713	Vereinigungen der Rechtspfleger
	2714	Vereinigungen des mittleren und einfachen Justizdienstes
	2715	Vereinigungen der Gerichtsvollzieher
	2716	Vereinigungen der Angehörigen des Vollzugsdienstes
	2717	Vereinigungen der Bewährungshelfer
	2718
	2719

272	Gewerkschaften für Staatsbedienstete

	2720	Gewerkschaften für Staatsbedienstete im allgemeinen	(7614)
	2721
	2722
	2723
	2724
	2725
	2726
	2727
	2728
	2729

Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)

30	Rechtspflege im allgemeinen

300	Rechtspflege im allgemeinen

	3000	Rechtspflege im allgemeinen	(9043)
	3001	Rechtseinrichtungen früherer Zeiten
	3002	Rechtsvergleichung (Zivilrecht)	(4004)
	3003	Verwertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen in der Rechtspflege	(3134, 3723, 4103, 6100)
	3004	Deutsche Justizstatistik	(1250, 1440,1441, 2008, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472, 7605, 8030, 8312)
	3005	Juristische Fachorganisationen	(1260, 1261, 1264, 1265, 3171, 3833)
	3006	Rechtsauskunftstellen	(7525, 9124)
	3007	Rechtsschutz von Deutschen im Ausland (Zivilrecht)	(4006)
	3008
	3009

301	Justizreform

	3010	Justizreform im allgemeinen	(1281)
	3011	Entlastung der Gerichte im allgemeinen
	3012	Übertragung von Geschäften der Richter und Staatsanwälte auf die Rechtspfleger (Rechtspflegergesetz)	(2320)
	3013	Entlastung der Richter und Beamten des höheren Dienstes durch Beamte des Bürodienstes (außerhalb des Rechtspflegergesetzes) und Entlastung der Richter und Beamten des höheren- und Bürodienstes (Kassendienstes) durch die Kanzlei	(2320, 2325, 2360)
	3014	Friedensrichter	(3127, 3180, 4134)
	3015
	3016
	3017
	3018
	3019

31	Gerichtsverfassung im allgemeinen

310	Gerichtsverfassung im allgemeinen

	3100	Gerichtsverfassung im allgemeinen
	3101	Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
	3102	Beteiligung von Frauen an der Rechtspflege	(1100, 2001)
	3103
	3104
	3105
	3106
	3107
	3108
	3109

311	Richteramt

	3110	Richteramt im allgemeinen, Deutsches Richtergesetz	(2200)
	3111	Beteiligung von Rechtslehrern an der Rechtspflege	(6152)
	3112	Heranziehung von Laien zum Richteramt	(3221, 3233, 6225, 7654, 8331)
	3113
	3114
	3115
	3116
	3117
	3118
	3119

312	Gerichtsbarkeit

	3120	Gerichtsbarkeit im allgemeinen	(9167)
	3121	Zulässigkeit des Rechtsweges
	3122	Verfahren bei Erhebung und Entscheidung von Kompetenzkonflikten
	3123	Behörden zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte	(1220)
	3124	Inländische Gerichtsbarkeit über fremde Staaten und die Oberhäupter fremder Staaten	(9200)
	3125	Inländische Gerichtsbarkeit über die bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten Missionen	(9211, 9215)
	3126	Inländische Gerichtsbarkeit über die in der Bundesrepublik Deutschland angestellten Konsuln	(9213)
	3127	Gemeindegerichte	(3014, 3180, 4134)
	3128
	3129

313	Justizverwaltung

	3130	Justizverwaltung im allgemeinen
	3131	Zusammenkünfte der Vorstände (oder einzelner Richter oder Beamten) der Justizbehörden zu gemeinsamen Besprechungen	(1265)
	3132	Dienstaufsicht bei den Gerichten	(4401)
	3133	Beschwerden in Angelegenheiten der Justizverwaltung	(1402, 4514)
	3134	Sachverständige für gerichtliche Angelegenheiten	(2045, 3003, 3723, 3870, 4103, 5670)
	3135	Ausstellung von Zeugnissen und Auskunft über das geltende Recht	(9124)
	3136
	3137
	3138
	3139

314	Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten

	3140	Rechtshilfe in gerichtlichen Angelegenheiten im allgemeinen	(1242, 4304, 5232, 9303, 9341, 9350, 9351, 9352, 9360, 9361, 9362)
	3141
	3142	Rechtshilfeverkehr mit der Deutschen Demokratischen Republik	(1083, 4304)
	3143
	3144
	3145
	3146
	3147
	3148
	3149

315	Öffentlichkeit und Sitzungspolizei

	3150	Öffentlichkeit in gerichtlichen Verfahren
	3151	Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtssitzungen	(2372, 2403, 4115)
	3152	Amtstracht	(2044, 2103)
	3153
	3154
	3155
	3156
	3157
	3158
	3159

316	Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung

	3160	Gerichtssprache	(1130, 3811)
	3161	Beratung und Abstimmung in gerichtlichen Angelegenheiten
	3162	Dolmetscher und Übersetzer	(2336)
	3163
	3164
	3165
	3166
	3167
	3168
	3169

317	Rechtsanwaltschaft

	3170	Rechtsanwaltschaft im allgemeinen, Bundesrechtsanwaltsordnung	(1221, 3711, 3830, 4105, 5650)
	3171	Rechtsanwaltskammern	(3005, 3833)
	3172	Ehrengerichtliches Verfahren gegen Rechtsanwälte
	3173	Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
	3174	Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Rechtsanwälte und ihre Hinterbliebenen	(3837)
	3175
	3176	Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
	3177
	3178
	3179

318	Schiedsmannswesen

	3180	Schiedsmannswesen	(3014, 3127, 4134)
	3181	Übersichten über die Tätigkeit der Schiedsmänner
	3182
	3183
	3184
	3185
	3186
	3187
	3188
	3189

32	Gerichtsorganisation

320	Gerichtsorganisation im allgemeinen

	3200	Sitze und Bezirke der Gerichte
	3201	Eingliederung der Küstengewässer in die Gerichtsbezirke	(9301)
	3202	Feststellung der Gerichtsbezirke (Ortschaftsverzeichnisse)	(1302)
	3203	Karten der Gerichtsbezirke
	3204	Geschäftsverteilung bei den Gerichten
	3205	Zusammenfassung von Straf- und Zivilsachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht
	3206	Zusammenfassung von Schiffahrtssachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht	(3770, 9420 ff.)
	3207	Zusammenfassung von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht
	3208
	3209

321	Amtsgerichte

	3210	Amtsgerichte im allgemeinen	(3220, 3263, 7651, 8331)
	3211	Zweigstellen der Amtsgerichte
	3212	Gerichtstage	(8310)
	3213
	3214
	3215
	3216
	3217
	3218
	3219

322	Schöffengerichte

	3220	Schöffengerichte im allgemeinen	(3210)
	3221	Schöffen	(3112, 3232, 5680)
	3222	Vorschlagsliste zur Auswahl der Schöffen	(3232)
	3223	Ausschuss zur Auswahl der Schöffen	(3232)
	3224
	3225
	3226
	3227
	3228
	3229

323	Land- und Schwurgerichte

	3230	Landgerichte im allgemeinen	(3262, 7652)
	3231	Auswärtige Strafkammern
	3232	Schwurgerichte im allgemeinen	(3221, 3222, 3223)
	3233	Kammern für Handelssachen und ehrenamtliche Richter	(3112, 5680)
	3234	Gnadenstellen bei den Landgerichten	(4253)
	3235	Kammern für Baulandsachen
	3236	Kammern für besondere Rechtsgebiete
	3237
	3238
	3239

324	Oberlandesgerichte

	3240	Oberlandesgerichte im allgemeinen	(1210, 3261)
	3241	Oberste Landesgerichte
	3242
	3243
	3244
	3245
	3246
	3247
	3248
	3249

325	Bundesgerichtshof und Oberstes Bundesgericht

	3250	Bundesgerichtshof	(1204, 1222, 3255 3260, 5003, 5232, 6303, 7653)
	3251	Wahrung der Rechtseinheit
	3252
	3253
	3254
	3255	Oberstes Bundesgericht	(1004, 1204, 1222, 3250, 5003, 7653)
	3256
	3257
	3258
	3259

326	Staatsanwaltschaft

	3260	Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof	(3250)
	3261	Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten	(3240)
	3262	Staatsanwaltschaft bei den Landgerichten	(3230)
	3263	Amtsanwaltschaften	(2310, 2312, 3210)
	3264	Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft	(4700, 5542)
	3265
	3266
	3267
	3268
	3269

34	Materielles bürgerliches Recht

340	Materielles bürgerliches Recht im allgemeinen

	3400	Materielles bürgerliches Recht im allgemeinen
	3401	Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
	3402	Deutsches internationales Privatrecht	(3450, 3462, 3463, 3464, 3470 bis 3473, 3475, 3480, 3482, 4003, 9124, 9310, 9311, 9312)
	3403	Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
	3404
	3405
	3406
	3407
	3408
	3409

341	Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts

	3410	Allgemeine Bestimmungen des materiellen bürgerlichen Rechts	(3732)
	3411	Vereine	(1230, 3824, 4740, 4741)
	3412	Verschollenheit, Todeserklärung
	3413	Erwerbsbeschränkungen für juristische Personen und für Ausländer	(3441)
	3414	Rechtsgeschäfte
	3415	Fristen, Termine und Verjährung des bürgerlichen Rechts
	3416	Stiftungen mit Ausnahme der Familienstiftungen, der Auflösungsstiftungen und der Stiftungen, die mit einem Fideikommiß und dergl. zusammenhängen	(1230)
	3417	Familienstiftungen	(1230)
	3418
	3419

342	Recht der Schuldverhältnisse im allgemeinen

	3420	Recht der Schuldverhältnisse im allgemeinen	(3430)
	3421	Aufwertungsrecht	(3430, 3446, 7221, 7222, 7223, 7225, 7300)
	3422	Umstellung von Schuldverhältnissen aufgrund der Währungsreform	(3430, 3446, 7205, 7211, 7222, 7223, 7225, 7300)
	3423
	3424
	3425
	3426
	3427
	3428
	3429

343	Einzelne Schuldverhältnisse

	3430	Einzelne Schuldverhältnisse	(3420, 3421, 3422, 3501, 3505, 3510, 6225, 7620, 8250)
	3431	Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen der Richter und Beamten (Amtshaftungsrecht)	(1070, 1071, 2042, 4027, 5002, 5334)
	3432	Haftpflicht im Eisenbahn- (Straßenbahn-), Kraftfahrzeug- und Luftverkehr, beim Betrieb von Bergwerken usw.	(7016, 7412, 7413, 7440, 7451, 7462, 7470, 9324)
	3433	Schadenersatz bei Unfällen im öffentlichen Dienst	(2123)
	3434
	3435
	3436
	3437
	3438
	3439

344	Sachenrecht

	3440	Sachenrecht im allgemeinen	(5030, 5335)
	3441	Erwerbs- und Veräußerungsbeschränkungen für Grundstücke	(3413, 8210, 8300, 8301, 8305, 8330)
	3442	Erbbaurecht
	3443	Dienstbarkeiten
	3444	Vorkaufsrecht an Grundstücken	(8220, 8225)
	3445	Reallasten
	3446	Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld	(3421, 3422, 9173)
	3447	Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten	(3820, 7431, 8053)
	3448	Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht
	3449

345	Familienrecht im allgemeinen

	3450	Familienrecht im allgemeinen	(1100, 3402, 3460, 3470, 3802, 9311)
	3451
	3452
	3453
	3454
	3455
	3456
	3457
	3458
	3459

346	Eherecht

	3460	Eherecht im allgemeinen	(1100, 3450, 3470)
	3461	Befreiung von Ehehindernissen
	3462	Eheschließung von Ausländern (Ausländerinnen) im Inland und umgekehrt	(3402)
	3463	Eheliches Güterrecht	(1100, 3402, 3825)
	3464	Scheidung der Ehe	(3402, 3731)
	3465	Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
	3466
	3467
	3468
	3469

347	Verwandtschaftsrecht und Vormundschaftsrecht

	3470	Verwandtschaftsrecht im allgemeinen	(3402, 3450, 3460, 3731)
	3471	Legitimation nichtehelicher Kinder (Legitimation durch nachfolgende Ehe und Ehelicherklärung)	(3402)
	3472	Annahme an Kindes Statt	(3402, 3803)
	3473	Rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder	(3402, 6210)
	3474
	3475	Vormundschaftsrecht im allgemeinen	(3402, 3802, 6210, 6211)
	3476	Anlegung von Mündelgeldern
	3477
	3478
	3479

348	Erbrecht

	3480	Erbrecht im allgemeinen	(3402, 9312)
	3481	Erbrecht des Fiskus
	3482	Testament und Erbvertrag	(3402)
	3483
	3484
	3485
	3486
	3487
	3488
	3489

35	Handelsrecht mit Einschluß des Genossenschafts-, Wechsel- und Scheckrechts

350	Handelsrecht

	3500	Handelsrecht im allgemeinen	(3822, 9320)
	3501	Handelsgesellschaft und stille Gesellschaft	(3430, 3505, 3510)
	3502	Handelsgeschäfte
	3503	Seehandel	(7300, 7460, 7471, 9322)
	3504	Ausführungsbestimmungen zum Handelsgesetzbuch
	3505	Aktienrecht	(3430, 3501)
	3506
	3507	Bilanzrecht	(7205)
	3508
	3509

351	Gesellschaft mit beschränkter Haftung

	3510	Gesellschaft mit beschränkter Haftung im allgemeinen	(3430, 3501)
	3511
	3512
	3513
	3514
	3515
	3516
	3517
	3518
	3519

352	Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

	3520	Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften im allgemeinen	(3823, 7214, 8040)
	3521	Konsumvereine	(3823, 7214)
	3522
	3523
	3524
	3526
	3527
	3528
	3529

353	Wechsel- und Scheckrecht

	3530	Wechselrecht im allgemeinen	(3730, 9321)
	3531	Scheckrecht im allgemeinen	(3730, 5222, 7422, 9321)
	3532	Wechsel- und Scheckprotest	(3730)
	3533	Benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr
	3534
	3535
	3536
	3537
	3538
	3539

36	Nebengebiete des bürgerlichen Rechts

360	Urheberrecht

	3600	Urheberrecht im allgemeinen	(9331)
	3601	Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst	(9331)
	3602	Verlagsrecht	(9331)
	3603	Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie	(9331)
	3604
	3605
	3606
	3607
	3608
	3609

361	Gewerblicher Rechtsschutz im allgemeinen

	3610	Gewerblicher Rechtsschutz im allgemeinen	(3620, 3640, 3650, 3660, 9330)
	3611
	3612
	3613
	3614	Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen	(7005)
	3615
	3616
	3517
	3618
	3619

362	Patentwesen

	3620	Patentwesen im allgemeinen	(3610, 9330)
	3621	Recht der Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten	(2000, 7620)
	3622	Verwaltung des Patentwesens
	3623	Patentgebühren
	3624	Patentanwälte und Erlaubnisscheininhaber	(5658)
	3625
	3626
	3627
	3628
	3629

363	Deutsches Patentamt und Bundespatentgericht

	3630	Deutsches Patentamt im allgemeinen	(1204, 2076, 2600, 2610, 2615, 2620, 2630, 2640, 2641, 2645)
	3631
	3632
	3633
	3634
	3635	Bundespatentgericht im allgemeinen	(1204, 5695)
	3636
	3637
	3638
	3639

364	Schutz der Gebrauchsmuster

	3640	Schutz der Gebrauchsmuster im allgemeinen	(3610, 9330)
	3641
	3642
	3643
	3644
	3645
	3646
	3647
	3648
	3649

365	Schutz der Warenzeichen

	3650	Schutz der Warenzeichen im allgemeinen	(3610, 9330)
	3651
	3652
	3653
	3654
	3655
	3656
	3657
	3658
	3659

366	Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und Musterregister

	3660	Schutz der Muster und Modelle (Geschmacksmusterschutz) und Musterregister im allgemeinen	(3610, 3820, 9330)
	3661
	3662
	3663
	3664
	3665
	3666
	3667
	3668
	3669

37	Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit

370	Zivilprozeß im allgemeinen

	3700	Zivilprozeß im allgemeinen	(7650, 9340)
	3701	Ausführung der Zivilprozeßordnung
	3702	Statistisches zum Zivilprozeß	(1250, 1440, 1441, 3004, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472)
	3703
	3704
	3705
	3706
	3707
	3708
	3709

371	Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozeß

	3710	Allgemeine Bestimmungen über den Zivilprozeß, Allgemeiner Teil der ZPO
	3711	Prozeßbevollmächtigte und Beistände	(3170, 5657)
	3712	Rechtsbeistände	(5657, 7523, 7525)
	3713	Prozeßkosten	(5620, 5650, 5657)
	3714	Sicherheitsleistung
	3715	Armenrecht	(5651, 5661, 5662, 5663, 9340)
	3716	Zustellungen	(1421)
	3717
	3718
	3719

372	Verfahren vor den ordentlichen Zivilgerichten aller Instanzen

	3720	Verfahren vor den Land- und Amtsgerichten in erster Instanz
	3721
	3722	Entscheidungen im Zivilprozeß
	3723	Beweisaufnahme im Zivilprozeß	(2045, 3003, 3134, 4103, 5670)
	3724
	3725	Eidesleistung in gerichtlichen Angelegenheiten	(2002, 4032, 4103)
	3726	Rechtsmittel im Zivilprozeß	(4122, 4123)
	3727	Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozeß)	(4125)
	3728
	3729

373	Besondere Arten des Verfahrens nach der Zivilprozeßordnung

	3730	Urkunden- und Wechselprozeß	(3530, 3531, 3532)
	3731	Verfahren in Ehe- und Kindschaftssachen sowie über den Unterhalt des nicht ehelichen Kindes	(3464, 3470)
	3732	Verfahren in Entmündigungssachen	(3410)
	3733	Mahnverfahren	(1513)
	3734	Aufgebotsverfahren
	3735	Schiedsrichterliches Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten	(9344)
	3736
	3737
	3738
	3739

374	Zwangsvollstreckung

	3740	Zwangsvollstreckung im allgemeinen	(2344, 3750, 3751)
	3741	Verwaltungszwangsverfahren, Justizbeitreibungsordnung	(5230, 5231, 5232)
	3742	Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus und Körperschaften des öffentlichen Rechts	(1230, 5002)
	3743	Lohn- und Gehaltspfändung
	3744	Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
	3745	Eidesstattliche Versicherung und Haft	(4421)
	3746	Arreste und einstweilige Verfügungen
	3747	Vollstreckungsschutz
	3748
	3749

375	Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

	3750	Zwangsversteigerung von Grundstücken und Schiffen	(3740, 5623)
	3751	Zwangsverwaltung von Grundstücken	(3740, 5623)
	3752	Ausführung des Reichsgesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
	3753	Statistik über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung	(1250, 1440, 3004, 3702, 3763, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472, 8030)
	3754
	3755
	3756
	3757
	3758
	3759

376	Konkurs und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses

	3760	Konkurs im allgemeinen	(5621, 9343)
	3761	Ausführung der Konkursordnung
	3762	Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses	(5621)
	3763	Statistik in Konkursen und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses	(1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3855, 4206, 4207, 4470, 4471, 4472)
	3764
	3765
	3766
	3767
	3768
	3769

377	Gerichtliches Verfahren in Binnenschiffahrtssachen

	3770	Gerichtliches Verfahren in Binnenschiffahrtssachen im allgemeinen	(3206, 7470, 9323, 9420 bis 9425)
	3771
	3772
	3773
	3774
	3775
	3776
	3777
	3778
	3779

38	Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

380	Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen

	3800	Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit	(5645, 8300, 8304)
	3801	Allgemeine Vorschriften über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
	3802	Verfahren in Vormundschaftssachen	(3450, 3475, 5644, 6210, 6211)
	3803	Verfahren bei der Annahme an Kindes Statt	(3472)
	3804	Verfahren in Nachlaß- und Teilungssachen	(5643)
	3805	Gerichtliche und notarielle Urkunden	(4035, 5640, 9024, 9101)
	3806	Richterliche Vertragshilfe
	3807	Verfahren bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG)	(6205, 6262)
	3808
	3809

381	Personenstandsangelegenheiten

	3810	Personenstandsangelegenheiten im allgemeinen	(4046)
	3811	Nichtdeutsche Vor- und Familiennamen	(1104, 1130, 3160)
	3812	Personenstandsbücher und Kirchenbücher
	3813	Eheschließung und Beurkundung des Personenstandes von Deutschen im Ausland
	3814	Standesämter und Standesbeamte
	3815
	3816
	3817
	3818
	3819

382	Registerangelegenheiten

	3820	Registerangelegenheiten im allgemeinen	(3447, 3660, 5642, 7431)
	3821	Binnenschiffsregister	(3770, 7471)
	3822	Handelsregister und sonstige Handelssachen	(3500)
	3823	Genossenschaftsregister	(3520, 3521)
	3824	Vereinsregister	(3411)
	3825	Güterrechtsregister	(3463)
	3826	Seeschiffsregister	(7460)
	3827
	3828
	3829

383	Notare und Notariat

	3830	Notariat im allgemeinen, Bundesnotarordnung	(1102, 3170, 5656)
	3831	Geschäftsführung der Notare	(1400)
	3832	Geschäftsübersichten der Notare	(1441)
	3833	Notarkammern, Bundesnotarkammer	(3005, 3171)
	3834	Notarieller Probe- und Anwärterdienst
	3835	Zulassung zum Notariat
	3836	Disziplinarverfahren gegen Notare
	3837	Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für Notare und ihre Hinterbliebenen	(3174)
	3838
	3839

384	Dorf- und Ortsgerichte, Mitwirkung der Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und beeidigte Auktionatoren

	3840	Dorfgerichte im Geltungsbereich des allgemeinen Landrechts und Mitwirkung der Gemeindebeamten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
	3841	Gebühren und Auslagen der Dorfgerichte	(5600)
	3842	Feld- und Ortsgerichte
	3843	Gebühren und Auslagen der Ortsgerichte	(5600)
	3844	Beeidigte Auktionatoren in Ostfriesland und Harlingerland sowie im Regierungsbezirk Osnabrück und andere Hilfsbeamte auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit
	3845
	3846
	3847
	3848
	3849

385	Grundbuchangelegenheiten

	3850	Grundbuchwesen im allgemeinen (Grundbuchordnung)	(1436, 1512, 5342, 5641)
	3851	Ausführung der Grundbuchordnung
	3852	Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher
	3853	Einsicht des Grundbuchs und der Grundakten	(1451)
	3854	Berggrundbücher, Bahngrundbücher	(7010, 7011, 7415)
	3855	Statistische Erhebungen in Grundbuchangelegenheiten	(1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 4200, 4207, 4470, 4471, 4472, 8312)
	3856	Katasterwesen	(1255)
	3857
	3858
	3859

386	Hinterlegungswesen

	3860	Hinterlegungswesen im allgemeinen	(5212, 5224)
	3861
	3862	Kosten in Hinterlegungssachen	(5224)
	3863	Außerordentliche Hinterlegungsstellen und Hinterlegung bei diesen	(5224)
	3864
	3865
	3866
	3867
	3868
	3869

387	Schätzungswesen

	3870	Schätzungswesen im allgemeinen	(3134)
	3871
	3872
	3873
	3874
	3875
	3876
	3877
	3878
	3879

Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei

40	Materielles Strafrecht

400	Materielles Strafrecht im allgemeinen

	4000	Materielles Strafrecht im allgemeinen	(1552, 5521, 5541, 6302, 7036, 7601, 9020)
	4001	Einführungsgesetz zum deutschen Strafgesetzbuch
	4002	Ausführungsgesetze zum deutschen Strafgesetzbuch
	4003	Deutsches internationales Strafrecht	(3402, 4108, 9350, 9360)
	4004	Rechtsvergleichung (Strafrecht)	(3002)
	4005	Strafrechtsreform
	4006	Rechtsschutz von Deutschen im Ausland (Strafrecht)	(3007)
	4007
	4008
	4009

401	Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im allgemeinen

	4010	Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im allgemeinen	(4320, 4410)
	4011	Die Straftat	(4034)
	4012	Die Strafen, sonstige Maßnahmen und Nebenfolgen	(4252, 4260 bis 4263, 4321, 4330 bis 4332, 4334, 4335, 4340 bis 4342, 4344, 4350 bis 4352, 4423 bis 4425, 4427, 4428, 4702, 4703)
	4013
	4014
	4015
	4016
	4017
	4018
	4019

402	Schutz des Staates

	4020	Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit	(1006, 7035)
	4021	Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats	(1000, 1006, 1054, 4710, 4711)
	4022	Vergehen gegen die Landesverteidigung
	4023	Angriffe gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen Regierungen und Gesetzgebungsorgane	(1000, 1006, 1010, 1020, 1025, 1040, 1054, 4710, 9041, 9042, 9044)
	4024	Vergehen bei Wahlen und Abstimmungen	(1041, 1042)
	4025	Störungen der Beziehungen zum Ausland
	4026
	4027	Verletzung der Amtspflicht	(1070, 2042, 3431, 5002, 5334)
	4028
	4029

403	Gefährdung der öffentlichen Ordnung, des Rechtsverkehrs und der Allgemeinheit

	4030	Störung der öffentlichen Ordnung, Auflehnung gegen die Staatsgewalt	(4056, 4760, 9045)
	4031	Störung des religiösen Friedens und der Totenruhe
	4032	Eidesverletzung, uneidliche falsche Aussage	(3725)
	4033
	4034	Vorbereitung strafbarer Handlungen, Nichtanzeige von Verbrechen, Begünstigung, Strafvereitelung	(4011)
	4035	Urkundenfälschung	(3805)
	4036	Falschmünzerei	(7200, 7202, 7203)
	4037	Gemeingefährliche Handlungen, Störung des öffentlichen Verkehrs, Unfallverhütungsgesetz	(4764)
	4038	Sprengstoffdelikte	(4714)
	4039

404	Strafbare Handlungen gegen die Person

	4040	Tötung, Abtreibung
	4041	Körperverletzung
	4042	Zweikampf
	4043	Verbrechen und Vergehen gegen die persönliche Freiheit oder Sicherheit	(1100)
	4044	Unzucht	(4770)
	4045	Kuppelei, Frauenhandel, Zuhälterei	(4770, 9363)
	4046	Verbrechen und Vergehen gegen Ehe und Familie	(3810)
	4047	Falsche Anschuldigung, Beleidigung, Verletzung fremder Geheimnisse	(1552, 2057, 7035, 7210, 7421, 7430)
	4048
	4049

405	Strafbare Handlungen gegen das Vermögen

	4050	Sachbeschädigung
	4051	Diebstahl, Entziehung elektrischer Arbeit, Unterschlagung, Untreue	(4072, 8130)
	4052	Raub, Erpressung
	4053	Wucher	(7004, 7031, 7036)
	4054	Betrug
	4055	Hehlerei	(4030)
	4056	Rechtsvereitelung (Vollstreckungsvereitelung, Pfandbruch)	(4762)
	4057	Glücksspiel
	4058	Unberechtigtes Jagen und Fischen
	4059

406	Tierquälerei und gemeinschädliches Verhalten

	4060	Tierquälerei	(8061, 9473)
	4061	Mißbrauch von Rauschgiften	(4630, 6250, 9472)
	4062	Gemeinschädliches Verhalten
	4063
	4064
	4065
	4066
	4067
	4068
	4069

407	Strafrechtliche Nebengesetze

	4070	Strafrechtliche Nebengesetze
	4071
	4072	Forstdiebstahlsgesetz	(4051, 8130)
	4073
	4074
	4075
	4076
	4077
	4078
	4079

408	Bestrafung der Übertretungen

	4080	Bestrafung der Übertretungen im allgemeinen
	4081	Bestrafung der Übertretungen im einzelnen
	4082
	4083
	4084
	4085
	4086
	4087
	4088
	4089

409	Ahndung der Ordnungswidrigkeiten

	4090	Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im allgemeinen	(7036)
	4091	Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im einzelnen	(7036)
	4092
	4093
	4094
	4095
	4096
	4097
	4098
	4099

41	Strafverfahrensrecht

410	Strafverfahrensrecht im allgemeinen

	4100	Strafverfahrensrecht im allgemeinen	(5521, 5541, 6302, 9021)
	4101	Gerichtsstand in Strafsachen, Verbindung und Trennung von Strafsachen
	4102	Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen in Strafsachen
	4103	Mittel der Wahrheitserforschung in Strafsachen	(2045, 3003, 3134, 3723, 3725, 4231)
	4104	Zwangsmittel in Strafsachen	(4420)
	4105	Verteidigung in Strafsachen	(3170)
	4106	Der Beschuldigte	(4420)
	4107	Entscheidungen und Niederschriften in Strafsachen
	4108	Internationales Strafverfahrensrecht	(4003, 9350, 9360)
	4109

411	Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im ersten Rechtszuge

	4110	Ermittlungsverfahren
	4111	Strafverfolgungszwang, Absehen von der Strafverfolgung
	4112	Richterliche Voruntersuchung
	4113	Öffentliche Klage in Strafsachen und ihre Vorbereitung
	4114	Das Hauptverfahren bis zur Hauptverhandlung
	4115	Die Hauptverhandlung	(3151)
	4116	Das Urteil
	4117
	4118
	4119

412	Rechtsbehelfe und Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel in Strafsachen

	4120	Rechtsbehelfe in Strafsachen im allgemeinen
	4121	Beschwerden gegen Maßnahmen des Staatsanwalts
	4122	Beschwerden gegen richterliche Entscheidungen	(3726)
	4123	Berufung und Revision	(3726)
	4124	Verfahren nach eingelegtem Rechtsmittel	(3727, 4220)
	4125	Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
	4126
	4127
	4128
	4129

413	Beteiligung des Verletzten beim Strafverfahren

	4130	Privatklage und Widerklage
	4131	Nebenklage
	4132	Feststellungsantrag und Feststellungsklage bei übler Nachrede
	4133	Anspruch des Verletzten gegen den Beschuldigten auf Schadensersatz und Herausgabe
	4134	Friedensrichter und Schiedsmannsordnung	(3014, 3127, 3180)
	4135
	4136
	4137
	4138
	4139

414	Besondere Arten des Strafverfahrens

	4140	Schnellverfahren
	4141	Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen
	4142	Verfahren bei Strafverfügungen	(4702)
	4143	Verfahren gegen Flüchtige und Abwesende
	4144	Sicherungsverfahren
	4145	Einziehungsverfahren
	4146
	4147
	4148
	4149

415	Kosten des Strafverfahrens

	4150	Kosten des Strafverfahrens im allgemeinen	(5622, 5662)
	4151
	4152
	4153
	4154
	4155
	4156
	4157
	4158
	4159

42	Sondergebiete der Strafrechtspflege

420	Sondergebiete der Strafrechtspflege im allgemeinen

	4200	Behandlung der Strafsachen im allgemeinen
	4201	Kriminalpolitik
	4202	Kriminalistik
	4203	Gerichtliche Medizin und Psychiatrie	(6232)
	4204	Kriminalpsychologie	(2414)
	4205	Soziale Gerichtshilfe	(2396, 2514, 4213)
	4206	Kriminalstatistik	(1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4470, 4471, 4472, 7605, 8030, 8312, 9353)
	4207	Statistisches zum Strafprozeß	(1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4470, 4471, 4472)
	4208	Richtlinien für das Strafverfahren	(1431, 4214)
	4209

421	Strafrechtspflege gegen Jugendliche

	4210	Strafrechtspflege gegen Jugendliche im allgemeinen	(4260, 4263, 4411, 4412)
	4211
	4212	Jugendgerichte und Verfahren vor den Jugendgerichten	(4260, 4263, 4411, 4412)
	4213	Jugendgerichtshilfe	(2396, 2514, 4205)
	4214	Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz	(4208)
	4215
	4216
	4217
	4218
	4219

422	Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und Entschädigung für Opfer von Straftaten

	4220	Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im allgemeinen	(4125)
	4221
	4222
	4223
	4224
	4225
	4226	Entschädigung für Opfer von Straftaten
	4227
	4228
	4249

423	Kosten der Strafrechtspflege

	4230	Kosten der Strafrechtspflege im allgemeinen
	4231	Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Strafrechtspflege zwischen Justizverwaltung und Polizei	(4103, 4465, 4515, 4600)
	4232	Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Durchführung des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung
	4233
	4234
	4235
	4236
	4237
	4238
	4239

424	Bundeszentralregisterangelegenheiten

	4240	Bundeszentralregisterangelegenheiten im allgemeinen	(1518, 4722, 9363)
	4241	Führungszeugnisse, Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister, Entfernung und Tilgung von Registervermerken
	4242	Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister zu erteilen ist
	4243	Vordrucke in Angelegenheiten des Bundeszentralregisters	(1414, 5412)
	4244	Bundeszentralregister	(4722, 9363)
	4245
	4246
	4247
	4248
	4249

425	Gnadenrecht

	4250	Allgemeine Straferlasse (Amnestien)
	4251	Gnadenrecht bei der Einzelbegnadigung	(4312, 5602)
	4252	Gnadenrecht bei Nebenstrafen, Nebenfolgen und Sicherungsmaßnahmen	(4012)
	4253	Zuständigkeit zur Ausübung des Gnadenrechts	(3234, 9020)
	4254	Geschäftliche Behandlung von Gnadensachen	(3234)
	4255	Niederschlagungsrecht
	4256	Bedingte Strafaussetzung	(4260 bis 4263, 4312)
	4257
	4258
	4259

426	Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe

	4260	Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung des Strafrestes, Bewährungsaufsicht u. Bewährungshilfe im allgemeinen	(2390, 2513, 4012, 4210, 4212, 4256, 4311, 4312)
	4261	Strafaussetzung zur Bewährung	(4256, 4311)
	4262	Aussetzung des Strafrestes	(4256, 4312)
	4263	Bewährungsaufsicht, Bewährungshilfe	(2390, 2513, 4012, 4210, 4212)
	4264
	4265
	4266
	4267
	4268
	4269

43	Strafvollstreckung

430	Strafvollstreckung im allgemeinen

	4300	Strafvollstreckung im allgemeinen
	4301	Strafvollstreckung gegen Soldaten	(4416, 4502, 9022, 9023)
	4302
	4303
	4304	Rechtshilfe bei der Strafvollstreckung	(3140, 3142, 9350, 9351, 9352, 9360, 9361, 9362)
	4305
	4306
	4307
	4308
	4309

431	Vollstreckung der Freiheitsstrafen

	4310	Vollstreckung der Freiheitsstrafen im allgemeinen
	4311	Unterbrechung der Vollstreckung der Freiheitsstrafen	(4260, 4261)
	4312	Bedingte Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes	(4251, 4256, 4260, 4262)
	4313
	4314
	4315
	4316
	4317
	4318
	4319

432	Vollstreckung von Vermögensstrafen

	4320	Vollstreckung von Vermögensstrafen im allgemeinen	(4010)
	4321	Vollstreckung von Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen	(4012, 5230, 5662)
	4322
	4323
	4324
	4325
	4326
	4327
	4328
	4329

433	Vollstreckung von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen

	4330	Vollstreckung von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen im allgemeinen	(4012)
	4331	Vollstreckung des Verlustes der Amtsfähigkeit	(4012)
	4332	Vollstreckung des Verlustes des Wahl- und Stimmrechts	(4012)
	4333	Vollstreckung der Einziehung und Unbrauchbarmachung von Sachen und anderen Vermögenswerten	(5521, 5541)
	4334	Vollstreckung der öffentlichen Bekanntmachung	(4012)
	4335	Vollstreckung des Fahrverbots	(4012)
	4336
	4337
	4338
	4339

434	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind

	4340	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im allgemeinen	(4012, 4423)
	4341	Vollstreckung der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt	(4012, 4424)
	4342	Vollstreckung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt	(4012, 4425)
	4343
	4344	Vollstreckung der Sicherungsverwahrung	(4012, 4427)
	4345
	4346
	4347
	4348
	4349

435	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind

	4350	Vollstreckung von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im allgemeinen	(4012)
	4351	Vollstreckung der Entziehung der Fahrerlaubnis	(4012)
	4352	Vollstreckung des Berufsverbots	(4012)
	4353
	4354
	4355
	4356
	4357
	4358
	4359

44	Strafvollzug im allgemeinen

440	Strafvollzug im allgemeinen

	4400	Strafvollzug im allgemeinen
	4401	Aufsichtsbehörden des Vollzugswesens	(3132)
	4402	Einrichtung und Verwaltung der Vollzugsanstalten	(1464)
	4403	Personalgestaltung, -bemessung und -besetzung der Vollzugsbehörden	(5111)
	4404	Belegung der Vollzugsanstalten	(4471)
	4405	Benutzung von Haftraum durch andere Behörden
	4406	Vereinbarungen der Länder über den Strafvollzug
	4407	Vollzugswissenschaften und Vollzugsarchiv	(6111)
	4408	Erfahrungsaustausch, Umfragen u. Tagungen über Strafvollzug im internationalen Bereich	(9363)
	4409	Zusammenarbeit der Bediensteten im Vollzug

441	Vollzug der Freiheitsstrafen und des Jugendarrestes im allgemeinen

	4410	Vollzug der Freiheitsstrafen im allgemeinen	(4010)
	4411	Vollzug des Jugendarrestes	(4210, 4212)
	4412	Jugendstrafvollzug	(4210, 4212)
	4413
	4414	Vollzug von Freiheitsstrafen an Frauen	(4556)
	4415	Vollzug von Freiheitsstrafen, auf die der Bundesgerichtshof erkannt hat
	4416	Vollzug von Freiheitsstrafen und Jugendarrest an Soldaten	(4301, 4502, 9022)
	4417
	4418
	4419

442	Vollzug der sonstigen Freiheitsentziehung

	4420	Vollzug der Untersuchungshaft	(4104, 4106)
	4421	Vollzug der Zivilhaft	(3745)
	4422
	4423	Vollzug von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im allgemeinen	(4012, 4340)
	4424	Vollzug der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt	(4012, 4341)
	4425	Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt	(4012, 4342)
	4426
	4427	Vollzug der Sicherungsverwahrung	(4012, 4344)
	4428	Vollzug der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt	(4012)
	4429

443	Allgemeine Vollzugsvorschriften

	4430	Dienst- und Vollzugsordnung für die Vollzugsanstalten	(1464)
	4431	Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalten
	4432	Unterbringung der Gefangenen im allgemeinen
	4433	Verhaltensvorschriften und Hausordnungen für Gefangene
	4434	Sicherheit und Ordnung und besondere Sicherungsmaßnahmen in den Vollzugsanstalten
	4435	Entweichen von Gefangenen
	4436	Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene
	4437	Unmittelbarer Zwang und Waffengebrauch im Vollzugsdienst	(2372, 2403, 4715, 8131)
	4438	Besichtigung der Vollzugsanstalten durch fremde Personen	(9120)
	4439	Beteiligung der Öffentlichkeit am Vollzug	(1270, 4730)

444	Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten

	4440	Einrichtung der Arbeitsbetriebe im allgemeinen
	4441	Eigenbetriebe der Vollzugsanstalten
	4442	Unternehmerbetriebe der Vollzugsanstalten
	4443	Land- und forstwirtschaftliche Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten
	4444	Verhältnis der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten zur freien Wirtschaft
	4445	Steuerpflicht der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten
	4446	Arbeitsverwaltungsordnung für die Vollzugsanstalten
	4447	Geschäftsanweisung für Arbeitsbetriebe bei den Vollzugsanstalten i. S. von § 26 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder
	4448	Wirtschaftspläne für Arbeitsbetriebe i. S. von § 26 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder
	4449

445	Soziale Hilfe für Gefangene

	4450	Soziale Hilfe für die Gefangenen während des Vollzugs und bei der Entlassung	(6200)
	4451	Sachzuwendungen an Gefangene bei der Entlassung
	4452	Reisegelder und Überbrückungshilfe für zu entlassende Gefangene
	4453	Vereinigungen und Übergangsheime der Straffälligenhilfe
	4454	Verteilung der Mittel für die Gefangenenfürsorge
	4455
	4456	Taschengeld für bedürftige Gefangene	(4523)
	4457
	4458
	4459

446	Gefangenentransport

	4460	Gefangenentransport im allgemeinen
	4461	Gefangeneneinzeltransport
	4462	Gefangenensammeltransporte
	4463	Einrichtung von Gefangenentransportwagen	(5450)
	4464	Kursbuch für die Gefangenentransportwagen
	4465	Gefangenentransportkosten	(4231)
	4466	Gefangenentransporte und -vorführungen am Orte
	4467
	4468
	4469

447	Statistische Erhebungen über den Vollzug

	4470	Vollzugsstatistik	(1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 7605, 8030, 8312, 9353)
	4471	Belegungsübersichten	(1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207, 4404)
	4472	Beschäftigungsübersichten der Arbeitsbetriebe	(1250, 1440, 3004, 3702, 3753, 3763, 3855, 4206, 4207)
	4473	Erträge der Gefangenenarbeit
	4474	Kosten des Strafvollzugs
	4475
	4476
	4477
	4478
	4479

45	Behandlung der Gefangenen

450

	4500
	4501
	4502
	4503
	4504
	4505
	4506
	4507
	4508
	4509

451	Behandlung der Gefangenen im allgemeinen

	4510	Behandlung der Gefangenen im allgemeinen; Vollzugsplan und Förderungsmaßnahmen
	4511	Lockerungen des Strafvollzugs
	4512	Aufnahme der Gefangenen, Aufnahmevollzug und Behandlung in Aufnahmeanstalten oder -abteilungen
	4513	Abnahme und Verwahrung von entbehrlichen Gegenständen und von Geld bei der Aufnahme von Gefangenen
	4514	Beschwerdeweise der Gefangenen und Beschwerdeverfahren	(1402, 3133)
	4515	Haftkosten	(4231, 5230, 5662)
	4516	Urlaub und Ausgang aus der Haft
	4517	Fahndungswesen in den Vollzugsanstalten	(4701)
	4518	Behandlung der Todesfälle von Gefangenen	(4633)
	4519	Entlassung der Gefangenen im allgemeinen

452	Arbeit, berufliche Bildung und Förderung der Gefangenen im allgemeinen

	4520	Arbeit der Gefangenen im allgemeinen
	4521	Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen der Gefangenen
	4522	Selbstbeschäftigung der Gefangenen
	4523	Arbeitsentgelt der Gefangenen	(4456)
	4524	Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung der Gefangenen	(6300, 6363)
	4525	Unfallschutz und Unfallfürsorge für Gefangene
	4526	Verwendung des Arbeitsentgelts (ohne Einkauf)
	4527	Ausfallentschädigung für Gefangene
	4528	Berufliche Aus- und Fortbildung der Gefangenen	(4560, 4567)
	4529	Ausbildungsbeihilfen für Gefangene

453	Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten

	4530	Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten im allgemeinen
	4531	Beschäftigung der Gefangenen für Staats- und Gemeindeverwaltungen
	4532	Beschäftigung der Gefangenen für den Bedarf der Vollzugsanstalten	(2402)
	4533	Beschäftigung der Gefangenen außerhalb der Anstalt
	4534
	4535
	4536
	4537
	4538
	4539

454	Wirtschaftsverwaltung der Vollzugsanstalten

	4540	Verpflegung der Gefangenen
	4541	Kleidung, Wäsche, Bettzeug und sonstige Ausstattungsgegenstände für Gefangene
	4542	Körperpflege der Gefangenen
	4543	Reinigung der Vollzugsanstalten	(5371)
	4544	Heizung und Beleuchtung der Vollzugsanstalten	(5350, 5351, 5372, 5373)
	4545	Ausstattung der Gefangenenunterkünfte
	4546	Wirtschaftsverwaltungsordnung für die Vollzugsanstalten	(5460)
	4547
	4548
	4549

455	Gesundheitsfürsorge für Gefangene

	4550	Gesundheitsfürsorge für Gefangene im allgemeinen
	4551	Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten bei Gefangenen
	4552	Zwangsweise Durchführung des Gesundheitsschutzes bei Gefangenen
	4553	Überführung von kranken Gefangenen in Krankenhäuser
	4554	Zahnärztliche Versorgung der Gefangenen
	4555	Unterbringung von geisteskranken Gefangenen	(6262)
	4556	Behandlung von schwangeren Gefangenen	(4414)
	4557	Kriminologische Untersuchungen
	4558	Ärztliche Behandlung der Gefangenen und Behandlungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung der Gefangenen
	4559

456	Bildung (mit Ausnahme der Berufsbildung), Seelsorge und Freizeitgestaltung der Gefangenen

	4560	Bildung der Gefangenen im allgemeinen	(4528)
	4561	Seelsorge für Gefangene	(2412)
	4562	Unterricht für Gefangene	(2422)
	4563	Gefangenenbücherei
	4564	Anstaltszeitungen und Vollzugsinformationen
	4565	Freizeitgestaltung u. Veranstaltungen in den Vollzugsanstalten
	4566
	4567	Zeitungen und Zeitschriften (mit Ausnahme der Anstaltszeitungen), Rundfunk und Fernsehen für Gefangene	(4528)
	4568	Sport für Gefangene
	4569

457	Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt

	4570	Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt im allgemeinen
	4571	Schriftverkehr der Gefangenen
	4572	Besuche der Gefangenen
	4573	Verkehr ausländischer Gefangener mit den Behörden ihres Landes
	4574	Allgemeiner Postverkehr der Gefangenen
	4575	Schriftverkehr der Gefangenen mit Volksvertretungen und Behörden
	4576
	4577
	4578
	4579

46	Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen

460	Organisation der Polizei

	4600	Polizeiwesen im allgemeinen	(4231)
	4601	Rechtsverhältnisse der Polizeibeamten	(2000)
	4602	Schutzpolizei
	4603	Kriminalpolizei
	4604	Landjägerei (Gendarmerie), Landpolizei
	4605	Kommunale Polizei
	4606	Bundespolizei, Bundesgrenzschutz
	4607	Landespolizei
	4608	Hilfsorgane der Polizei
	4609

461	Zuständigkeit und Verfahren der Polizei

	4610	Polizeiverwaltungsgesetz
	4611	Polizeiliche Festnahme, Durchsuchung und körperliche Untersuchung
	4612	Polizeiverordnung und Polizeiverfügung	(1031)
	4613	Polizeistrafgesetze der Länder
	4614
	4615
	4616
	4617
	4618
	4619

462	Bauwesen und Denkmalschutz

	4620	Bauwesen im allgemeinen
	4621	Flächenaufteilungs- und Fluchtlinienpläne	(1255)
	4622	Bauvorschriften, Baugesetz
	4623	Verunstaltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegenden	(1253, 6400, 8060)
	4624	Umlegung von Grundstücken zur Erschließung von Baugelände	(1255, 7022, 8240)
	4625	Schutz der Kunst- und geschichtlichen Denkmale	(5311, 6113, 9057)
	4626
	4627
	4628
	4629

463	Verwaltungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit

	4630	Verkehr mit Arzneien, Geheimmitteln und Giften (Rauschgiften)	(4061, 6250, 9472)
	4631	Beförderung von Leichen
	4632	Begräbniswesen und Feuerbestattung	(6020)
	4633	Verwendung von Leichen für anatomische Zwecke	(4518)
	4634
	4635	Wasserversorgung	(5352, 9063)
	4636
	4637
	4638
	4639

464	Nahrungsmittelüberwachung

	4640	Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln und Gegenständen des täglichen Gebrauchs	(8072, 8231, 9061)
	4641	Öffentliche Anstalten zur Untersuchung von Lebensmitteln, Lebensmittelchemiker
	4642
	4643
	4644
	4645
	4646
	4647
	4648
	4649

465	Fleischüberwachung

	4650	Fleischüberwachung im allgemeinen	(8080)
	4651
	4652
	4653
	4654
	4655
	4656
	4657
	4658
	4659

47	Öffentliche Sicherheit und Ordnung

470	Tätigkeit der Polizei auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung

	4700	Die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft	(3264)
	4701	Fahndungswesen	(4517)
	4702	Polizeiliche Verwarnungen	(4012, 4142)
	4703	Maßnahmen gegen arbeitsscheue und asoziale Personen	(4012, 6200)
	4704
	4705
	4706
	4708
	4709

471	Auflauf, Aufruhr und Staatsnotstand

	4710	Abwehr von Auflauf, Aufruhr und sonstigen gegen die innere Sicherheit des Staates gerichteten Unternehmungen	(1000, 1054, 4021, 4023, 4740, 4741, 9045)
	4711	Staatsnotstand	(1000, 4021, 6202, 7007, 8051)
	4712	Verbot der Stillegung von lebenswichtigen Betrieben (Gas, Wasser, Elektrizität usw.)	(9063)
	4713
	4714	Herstellung, Verkauf und Besitz von Waffen und Munition	(4038)
	4715	Waffengebrauch der Polizeibeamten	(2372, 4437, 8131)
	4716
	4717
	4718
	4719

472	Paß- und Meldewesen

	4720	Paßwesen
	4721	Meldewesen	(9055)
	4722	Listen zur Aufnahme von Strafvermerken und Strafnachrichten	(4240, 4244)
	4723
	4724
	4725	Ausländerüberwachung
	4726	Zigeunerwesen
	4727
	4728
	4729

473	Presse, Schrifttum, Film, Rundfunk und Fernsehen

	4730	Presse-, Film- und Rundfunkrecht (einschl. Fernsehen)	(1270, 1275, 4439, 5354, 6114, 6115, 6116, 9046, 9431)
	4731	Rechtsverhältnisse der in der Presse tätigen Personen
	4732	Rechtsverhältnisse der bei Rundfunk- und Fernsehsendern tätigen Personen
	4733
	4734
	4735
	4736	Bekämpfung unzüchtiger und jugendgefährdender Schriften, Abbildungen, Darstellungen usw.	(6210, 9363)
	4737
	4738
	4739

474	Vereins- und Versammlungswesen

	4740	Vereins- und Versammlungswesen im allgemeinen	(1260, 1261, 1264, 3411, 4710)
	4741	Vereinigungen politischen Einschlags	(1260, 1261, 1264, 3411, 4710)
	4742	Vereinigungen militärischer und polizeilicher Art
	4743
	4744
	4745
	4746
	4747
	4748
	4749

475	Theater- und Lichtspielwesen

	4750	Theaterwesen	(6112)
	4751	Lichtspielwesen	(1270, 6114)
	4752	Schutz der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen	(6210)
	4753
	4754
	4755
	4756
	4757
	4758
	4759

476	Öffentliche Ordnung im allgemeinen

	4760	Öffentliche Ordnung im allgemeinen	(4030, 9045)
	4761	Aufsicht über Wirtschaftsbesuch, Lustbarkeiten und sonstige Schaustellungen	(7523)
	4762	Aufsicht über Spiele, Auslosungen und Wetten (Totalisatorbetrieb)	(4057, 5031, 5531, 8071)
	4763	Öffentliche Sammlungen (Kollekten)
	4764	Verhütung von Unfällen	(4037)
	4765	Feuerlöschwesen	(9040)
	4766	Sonn- und Feiertage	(6105)
	4767
	4768
	4769

477	Bekämpfung der Unzucht

	4770	Bekämpfung der Unzucht	(4044, 4045, 6273, 9363)
	4771
	4772
	4773
	4774
	4775
	4776
	4777
	4778
	4779

Finanzwesen

50	Finanzwesen im allgemeinen

500	Finanzwesen im allgemeinen, Finanzverwaltung

	5000	Finanzwesen im allgemeinen	(5501)
	5001	Finanzverwaltung
	5002	Vertretung des Fiskus, Führung fiskalischer Rechtsstreitigkeiten	(2042, 3431, 3742, 4027, 5334)
	5003	Finanzgerichtsbarkeit, Bundesfinanzhof	(1204, 1220, 1222, 3250, 3255, 5692, 6303, 7653)
	5004
	5005
	5006
	5007
	5008
	5009

501	Staatsvermögen

	5010	Staatsvermögen im allgemeinen	(5030, 5442, 7016, 7021, 8000, 8110)
	5011
	5012
	5013
	5014
	5015
	5016
	5017
	5018
	5019

502	Staatsschulden

	5020	Staatsschulden im allgemeinen
	5021	Schuldbuch
	5022
	5023
	5024
	5025
	5026
	5027
	5028
	5029

503	Regalien

	5030	Regalien im allgemeinen	(3440, 5010, 7016)
	5031	Lotterieregal	(4762)
	5032
	5033
	5034
	5035
	5036
	5037
	5038
	5039

51	Haushaltswesen

510	Haushaltswesen im allgemeinen, Haushaltsrecht

	5100	Haushaltsrecht im allgemeinen
	5101	Wirtschaftsbestimmungen, Verwaltungsvorschriften zum Haushaltsrecht	(5400)
	5102	Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder
	5103
	5104
	5105
	5106	Zuwendungen nach § 44 BHO und den entsprechenden Bestimmungen der Länder
	5107
	5108
	5109

511	Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

	5110	Vorschriften der Justizverwaltung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im allgemeinen
	5111	Grundsätze für die Personalbedarfsbemessung	(1440, 2008, 4403)
	5112	Grundsätze für die Besetzung und Übertragung von Planstellen	(1440, 2008, 5122, 5210)
	5113	Grundsätze für die Bewilligung von anderen Stellen	(1440, 2008)
	5114	Besondere Vorschriften für die Bewirtschaftung der Einnahme- und Ausgabemittel und der Verpflichtungsermächtigungen
	5115
	5116
	5117
	5118
	5119

512	Jährliche Haushaltspläne, Finanzplanung, Investitionsprogramme

	5120	Jährliche Haushaltspläne und mehrjährige Finanzplanung im allgemeinen
	5121	Aufstellung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung -
	5122	Ausführung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung -	(5112)
	5123	Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Justizverwaltung
	5124
	5125
	5126	Aufstellung des mehrjährigen Finanzplans - Einzelplan der Justizverwaltung -
	5127	Mehrjährige Investitionsprogramme
	5128
	5129

513	Besondere Vermögensmassen

	5130	Besondere Vermögensmassen im allgemeinen
	5131
	5132
	5133
	5134
	5135
	5136
	5137
	5138
	5139

52	Kassen- und Rechnungswesen

520	Kassenverwaltung der Staatsbehörden im allgemeinen

	5200	Kassenordnung	(1514, 5342)
	5201	Justizkassenordnung im allgemeinen
	5202
	5203
	5204
	5205
	5206
	5207
	5208
	5209

521	Justizkassen

	5210	Errichtung und Besetzung der Justizkassen im allgemeinen	(1514, 5112)
	5211	Errichtung und Besetzung von Oberjustizkassen	(5220)
	5212	Errichtung und Besetzung von Gerichtskassen	(3860, 5220)
	5213	Errichtung und Besetzung der Kassen von Strafanstalten	(5220)
	5214	Errichtung und Besetzung von Zahlstellen	(5220)
	5215
	5216
	5217
	5218
	5219

522	Geschäftsgang, Zahlungsverkehr und Buchführung der Justizkassen

	5220	Geschäftsgang bei den Justizkassen im allgemeinen	(1444, 1514, 5210 bis 5214)
	5221	Zahlungen und Geldverwaltung der Justizkassen
	5222	Landeszentralbankgiro- und Postscheckverkehr, Verbindung der Justizkassen mit sonstigen Geldanstalten	(3531, 7422)
	5223	Behandlung der Wertgegenstände bei den Justizkassen
	5224	Kassengeschäfte bei der gerichtlichen Hinterlegung	(3860, 3862, 3863)
	5225	Kassen- und Rechnungsfehlbeträge
	5226	Buchführung der Justizkassen
	5227	Buchführung bei besonderen baulichen Unternehmungen	(5310)
	5228
	5229

523	Einziehungsverfahren der Justizkassen

	5230	Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die Justizkassen	(3741, 4321, 4515, 5602, 5661, 5662, 5663)
	5231	Einziehung von sonstigen Verwaltungseinnahmen durch die Justizkassen	(3741)
	5232	Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer Behörden	(1242, 2345, 3140, 3250, 3741)
	5233
	5234
	5235
	5236
	5237
	5238
	5239

524	Kassenabschlüsse und Kassenprüfungen

	5240	Monatsabschlüsse der Justizkassen
	5241	Jahresabschlüsse der Justizkassen
	5242	Ordentliche Kassenprüfungen	(1401, 5251)
	5243	Außerordentliche Kassenprüfungen	(1401, 5251)
	5244
	5245
	5246
	5247
	5248
	5249

525	Kostenmarkenwesen

	5250	Kostenmarkenordnung	(1401, 5242, 5243, 5601)
	5251	Beschaffung und Verwaltung der Kostenmarken
	5252
	5253
	5254
	5255
	5256
	5257
	5258
	5259

526	Rechnungslegung

	5260	Rechnungslegung im allgemeinen
	5261	Rechnungslegungsordnung
	5262	Vollzugsbestimmungen für die Justizbehörden zur Rechnungslegungsordnung
	5263
	5264	Haushaltsrechnung
	5265	Vermögensrechnung
	5266
	5267
	5268
	5269

527	Rechnungsprüfung

	5270	Rechnungsprüfung im allgemeinen
	5271	Oberste Rechnungsprüfungsbehörden
	5272	Vorprüfungsordnung und Vollzugsbestimmungen für die Justizbehörden zur Vorprüfungsordnung
	5273	Vorprüfungsstellen der Justizverwaltung
	5274
	5275
	5276
	5277
	5278
	5279

53	Grundstücks- und Bauangelegenheiten

530	Staats- und Mietgrundstücke

	5300	Erwerb, Verwaltung und Veräußerung der Staatsgrundstücke im allgemeinen
	5301	Grundstücksverzeichnisse über die Staatsgrundstücke
	5302	Mitbenutzung von Staatsgrundstücken durch andere Behörden, Körperschaften und dergl.	(5334)
	5303	Besteuerung der Staatsgrundstücke	(5511)
	5304	Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke
	5305	Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden
	5306	Einrichtung staatseigener Erholungsheime für Beamte	(2055)
	5307	Aushänge in und an Dienstgebäuden
	5308
	5309

531	Bauangelegenheiten im allgemeinen

	5310	Bauliche Anordnung, Ausbau u. Unterhaltung der Justizgebäude im allgemeinen	(5227, 5400)
	5311	Denkmalschutz bei staatlichen Gebäuden	(4625, 9057)
	5312	Tumult- und Aufruhrschäden auf Staatsgrundstücken	(1072)
	5313	Ziviler Schutzbau (bauliche Maßnahmen)	(9054)
	5414
	5315
	5316
	5317
	5318
	5319

532

	5320
	5321
	5322
	5323
	5324
	5325
	5326
	5327
	5328
	5329

533	Sicherung von Staatsgebäuden; Feuersicherheit u. Verkehrssicherheit

	5330	Sicherung von Staatsgebäuden im allgemeinen	(5342)
	5331	Ausstattung der Staatsgebäude mit Feuerlöschgeräten
	5332	Sicherung der Staatsgebäude gegen Blitzgefahr
	5333	Versicherung der Staatsgebäude gegen Feuersgefahr	(7301)
	5334	Schadensersatz für die in Staatsgebäuden und -grundstücken eingetretenen Personen- und Sachschäden	(2042, 3431, 4027, 5002, 5302)
	5335	Behandlung der in staatlichen Geschäftsräumen usw. gefundenen Gegenstände	(3440)
	5336
	5337
	5338
	5339

534	Einzelne Teile von Staatsgebäuden

	5340	Ausführung einzelner Teile von Staatsgebäuden im allgemeinen
	5341	Fußböden in Staatsgebäuden
	5342	Grundbuch- und Kassenräume und -behältnisse in Staatsgebäuden	(3850, 5200, 5330)
	5343	Erfrischungsräume (Kantinen) in Staatsgebäuden	(7024)
	5344
	5345
	5346
	5347
	5348
	5349

535	Einzelne Anlagen in Staatsgebäuden

	5350	Heizungs- und Feuerungsanlagen in Staatsgebäuden	(4544, 5372)
	5351	Gas- und elektrische Anlagen in Staatsgebäuden	(4544, 5373)
	5352	Wasserversorgungsanlagen in Staatsgebäuden	(4635)
	5353	Abortanlagen in Staatsgebäuden
	5354	Fernsprech-, Alarm- und Rundfunkanlagen in Staatsgebäuden	(1420, 6115, 7430, 7432, 9052)
	5355	Fernschreibanlagen	(1422)
	5356	Aufzüge
	5357	Lufttechnische Anlagen
	5358
	5359

536	Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden

	5360	Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden im allgemeinen
	5361	Einzelne Einrichtungsgegenstände u. Geräte in Staatsgebäuden
	5362	Beflaggung und Ausschmückung der Staatsgebäude bei feierlichen Gelegenheiten	(1001, 1263, 5373)
	5363
	5364
	5365
	5366
	5367
	5368
	5369

537	Hausarbeiten in Staatsgebäuden

	5370	Ausführung der Hausarbeiten in Staatsgebäuden im allgemeinen	(2103)
	5371	Reinigung der Staatsgebäude und -grundstücke	(2103, 4543)
	5372	Heizung der Staatsgebäude	(4544, 5350)
	5373	Beleuchtung der Staatsgebäude	(4544, 5351, 5362)
	5374	Entnahme von Feuerungs- und Beleuchtungsmaterial aus amtlichen Beständen	(2402)
	5375
	5376
	5377
	5378
	5379

538	Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen

	5380	Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen in Staatsgebäuden im allgemeinen
	5381	Heizkostenbeitrag
	5382
	5383
	5384
	5385
	5386
	5387
	5388
	5389

54	Staatliches Beschaffungswesen

540	Staatliches Beschaffungswesen im allgemeinen

	5400	Beschaffungswesen im allgemeinen	(1436, 5101, 5310, 5430, 5460, 5470, 9002)
	5401
	5402
	5403
	5404
	5405
	5406
	5407
	5408
	5409

541	Bürobedarf

	5410	Bürobedarf im allgemeinen
	5411	Papier	(5422)
	5412	Vordruckwesen	(1414, 4243)
	5413	Dienstsiegel und Dienststempel	(1001)
	5414	Amtsschilder	(1001)
	5415	Fotomaterialien	(1470)
	5416
	5417
	5418
	5419

542	Technische Bürohilfsmittel

	5420	Technische Bürohilfsmittel im allgemeinen
	5421	Schreibmaschinen
	5422	Betriebsbedarfsgegenstände für Schreibmaschinen	(5411)
	5423	Druckmaschinen und Vervielfältigungsapparate
	5424	Rechen- und Buchhaltungsmaschinen
	5425	Freistempelmaschinen	(1420, 7423)
	5426	Diktiergeräte
	5427	Fotokopiergeräte	(1470)
	5428
	5429

543	Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich

	5430	Beschaffungswesen der Bibliotheken im Justizbereich im allgemeinen	(1541, 1542, 5400, 6102)
	5431	Angebote und Beschaffung von Büchern	(1201)
	5432	Angebote und Beschaffung von Zeitschriften
	5433	Angebote und Beschaffung von Karten
	5434	Angebote von Buchbindern und Aufträge an Buchbinder
	5435
	5436
	5437
	5438
	5439

544	Amtliche Druckaufträge und Druckwerke

	5440	Amtliche Druckaufträge
	5441	Amtliche Druckwerke der Justizverwaltung	(1201, 1202, 1243, 1276)
	5442	Öffentliche Druckereiunternehmen	(5010, 7021)
	5443
	5444
	5445
	5446
	5447
	5448
	5449

545	Staatliche Fahrzeuge

	5450	Staatliche Fahrzeuge im allgemeinen	(2521, 4463, 7440)
	5451	Staatliche Personenkraftwagen
	5452	Betriebsstoff und Ersatzteile für staatliche Kraftwagen
	5453	Staatliche Lastkraftwagen
	5454
	5455
	5456
	5457
	5458
	5459

546	Beschaffungswesen bei den Vollzugsanstalten

	5460	Vergabe von Leistungen und Lieferungen bei den Vollzugsanstalten im allgemeinen	(4546, 5400, 9002)
	5461	Sondervorschriften f. die Vergabe von Wirtschaftsbedürfnissen bei den Vollzugsanstalten
	5462
	5463
	5464
	5465
	5466
	5467
	5468
	5469

547	Elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte

	5470	Angebote und Beschaffung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und -geräte im allgemeinen	(1500, 1542, 5400)
	5471
	5472
	5473
	5474
	5475
	5476
	5477
	5478
	5479

55	Abgaben

550	Verteilung der Steuerquellen und Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden

	5500	Steuerwesen im allgemeinen	(8315)
	5501	Finanzausgleich	(5000)
	5502
	5503
	5504
	5505
	5506
	5507
	5508
	5509

551	Gemeinsame Bestimmungen für Bundes-, Länder- und Gemeindesteuern

	5510	Gegenseitige Besteuerung des Bundes, der Länder und Gemeinden
	5511	Besteuerung der öffentlichen Hand	(5303)
	5512	Bewertung von Vermögensgegenständen und Gewinnermittlung für Steuerzwecke
	5513	Verletzung der Steuerpflicht durch Steuer- und Kapitalflucht
	5514	Vereinheitlichung des Steuerrechts
	5515
	5516
	5517
	5518
	5519

552	Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern

	5520	Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern materiell- und verfahrensrechtlicher Natur (Reichsabgabenordnung)
	5521	Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahren	(4000, 4100, 4333, 5541)
	5522	Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern zur Anpassung an die Wirtschaftslage
	5523
	5524
	5525
	5526
	5527
	5528
	5529

553	Einzelne Bundes- und Landessteuern

	5530	Besitzsteuern im allgemeinen
	5531	Verkehrssteuern im allgemeinen	(4762, 8071)
	5532	Verbrauchssteuern im allgemeinen
	5533
	5534
	5535	Landessteuern im allgemeinen
	5536
	5537
	5538
	5539

554	Zölle

	5540	Zölle im allgemeinen	(9400)
	5541	Zollstrafrecht und Zollstrafverfahren	(4000, 4100, 4333, 5521)
	5542	Beamte des Zolldienstes	(2000, 3264)
	5543
	5544
	5545
	5546
	5547
	5548
	5549

555

	5550
	5551
	5552
	5553
	5554
	5555
	5556
	5557
	5558
	5559

556	Verwaltungs- und Verkehrsgebühren

	5560	Verwaltungsgebühren
	5561	Sondergebührenvorschriften für einzelne Verwaltungsangelegenheiten
	5562	Verkehrsgebühren	(7461)
	5563	Justizverwaltungskosten nach der JVKostO
	5564
	5565
	5566
	5567
	5568
	5569

557	Gemeindeabgaben und Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis

	5570	Abgaben der Gemeinden u. Gemeindeverbände im allgemeinen
	5571
	5572
	5573	Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis
	5574
	5575
	5576
	5577
	5578
	5579

56	Gerichtliches Kostenwesen

560	Gerichtliches Kostenwesen im allgemeinen

	5600	Gerichtliches Kostenwesen im allgemeinen	(3841, 3843, 8314)
	5601	Prüfung des Gerichtskostenansatzes	(1401, 5251)
	5602	Stundung und Erlaß von Gerichtskosten	(4251, 5230)
	5603	Kosten- oder Gebührenfreiheit	(5610, 5630, 6227)
	5604	Wertbestimmung für die Gebührenberechnung
	5605	Auslagen
	5606	Kostenzahlung und Kostenvorschuß
	5607	Durchführungsbestimmungen zu den Kostengesetzen (Kostenverfügung)
	5608
	5609

561	Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und in gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG im allgemeinen

	5610	Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte im allgemeinen	(5603)
	5611
	5612
	5613
	5614
	5615
	5616
	5617
	5618
	5619

562	Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte, der Strafgerichtsbarkeit und des gerichtlichen Verfahrens nach dem OWiG

	5620	Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, ausgenommen Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung	(3713)
	5621	Gebühren im Konkursverfahren, im Vergleichsverfahren und im seerechtlichen Verteilungsverfahren	(3760, 3762)
	5622	Gebühren in Strafsachen	(4150)
	5623	Gebühren in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens und in ähnlichen Verfahren	(3750, 3751)
	5624	Gebühren in gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG
	5625
	5626
	5627
	5628
	5629

563	Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen

	5630	Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen	(5603)
	5631
	5632
	5633
	5634
	5635
	5636
	5637
	5638
	5639

564	Gebühren für die einzelnen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

	5640	Gebühren für gerichtliche Urkunden	(3805)
	5641	Gebühren in Grundbuchsachen	(3850)
	5642	Gebühren in Registersachen	(3820)
	5643	Gebühren in Nachlaß- und Teilungssachen	(3804)
	5644	Gebühren in familienrechtlichen Angelegenheiten	(3802)
	5645	Gebühren in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit	(3800)
	5646
	5647
	5648
	5649

565	Vergütung der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Rechtsbeistände, Kosten der Notare und Gerichtsvollzieher

	5650	Vergütung der Rechtsanwälte	(3170, 3713)
	5651	Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts u. des gerichtlich bestellten Verteidigers	(3715)
	5652	Kosten für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers	(2340)
	5653	Durchführungsbestimmungen zu dem GVKostG (GVollz.-Kostengrundsätze)	(2340)
	5654	Reisekostenpauschbeträge und Wegegelder der Gerichtsvollzieher	(2141, 2340)
	5655
	5656	Kosten der Notare	(3830)
	5657	Vergütung der Rechtsbeistände	(3711, 3712, 3713)
	5658	Vergütung der Patentanwälte	(3624)
	5659

566	Ansatz, Einforderung und Betreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen

	5660	Kostenansatz
	5661	Kosteneinforderung	(3715, 5230)
	5662	Einforderung und Beitreibung von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten durch die Strafvollstreckungsbehörde	(3715, 4150, 4321, 4515, 5230)
	5663	Einziehung von Gerichtskosten im Ausland	(3715, 5230, 9341)
	5664
	5665
	5666
	5667
	5668
	5669

567	Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen

	5670	Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen im allgemeinen	(2045, 3134, 3723, 4103, 6233)
	5671	Entschädigung der Zeugen	(2045, 3723, 4103)
	5672	Entschädigung der Sachverständigen	(2045, 3134, 4103, 6233)
	5673
	5674
	5675
	5676
	5677
	5678
	5679

568	Entschädigung der ehrenamtlichen Richter

	5680	Entschädigung der ehrenamtlichen Richter im allgemeinen	(3221, 3233, 5003, 6225, 6303, 7654, 8331)
	5681
	5682
	5683
	5684
	5685
	5686
	5687
	5688
	5689

569	Gerichtskosten in Angelegenheiten anderer Gerichtsbarkeiten

	5690	Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der VwGO	(1220, 1223)
	5691	Kosten in sonstigen Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit	(1220, 1223)
	5692	Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit	(5003)
	5693	Kosten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem ArbGG	(7650)
	5694	Kosten in sonstigen Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit	(7650)
	5695	Kosten in Verfahren vor dem Bundespatentgericht	(3635)
	5696	Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit	(6303)
	5697	Kosten in Verfahren vor den Wehrgerichten	(9023, 9025)
	5698
	5699

Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz

60	Kirchen und Religionsgesellschaften

600	Glaubens- und Gewissensfreiheit

	6000	Glaubens- und Gewissensfreiheit im allgemeinen
	6001	Religiöse Kindererziehung	(6210)
	6002	Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts
	6003	Kirchliche Handlungen
	6004
	6005
	6006
	6007
	6008
	6009

601	Verhältnis des Staates zur Kirche

	6010	Verhältnis des Staates zur Kirche im allgemeinen
	6011	Kirchenverträge mit den evangelischen Landeskirchen
	6012	Kirchenverträge mit der katholischen Kirche (Konkordate)
	6013	Kirchliche Disziplinar- und Strafgewalt
	6014
	6015
	6016
	6017
	6018
	6019

602	Gemeinsame Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften

	6020	Kirchenpatronat, Kirchen- und Pfarrvermögen und Kirchenlasten, kirchliche Gebäude und Begräbnisplätze	(4632)
	6021	Besondere Vermögensmassen aus der Einziehung von Kirchengut
	6022	Kirchensteuern und sonstige kirchliche Abgaben
	6023	Äußere Mission
	6024	Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgesellschaften im allgemeinen
	6025
	6026
	6027
	6028
	6029

603	Die evangelische Kirche

	6030	Verfassung u. Verwaltung der deutschen evangelischen Kirche
	6031	Rechtsverhältnisse der Geistlichen und der kirchlichen Verwaltungsbeamten der evangelischen Landeskirchen	(2000)
	6032	Bibelgesellschaften
	6033
	6034
	6035
	6036
	6037
	6038
	6039

604	Die katholische Kirche

	6040	Verfassung der katholischen Kirche
	6041	Rechtsverhältnisse der Geistlichen und der Beamten der katholischen Kirche	(2000)
	6042	Orden und ordensähnliche Kongregationen der katholischen Kirche, katholisches Vereinswesen
	6043	Kanonisches Recht
	6044
	6045
	6046
	6047
	6048
	6049

605	Sonstige christliche Religionsgesellschaften (außer evangelischer und katholischer Kirche)

	6050	Sonstige christliche Religionsgesellschaften (außer evangelischer und katholischer Kirche) im allgemeinen
	6051	Altlutheraner
	6052	Altkatholische Kirche
	6053	Evangelische Brüdergemeinden
	6054	Mennoniten
	6055	Baptisten
	6056	Russisch-orthodoxe Diözese in Deutschland
	6057	Sonstige christliche Religionsgemeinschaften
	6058
	6059

606	Nichtchristliche Religionsgesellschaften

	6060	Nichtchristliche Religionsgesellschaften im allgemeinen
	6061	Jüdische Kultusgemeinden
	6062
	6063
	6064
	6065
	6066
	6067
	6068
	6069

61	Wissenschaft, Kunst und Volksbildung

610	Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben

	6100	Wissenschaft und sonstige Kulturaufgaben im allgemeinen	(1500, 1520, 3003, 6150, 6151, 6160, 6161, 9442)
	6101	Staatsarchive	(1452)
	6102	Bibliotheken	(1541, 1542, 5430)
	6103	Sprachpflege und Rechtschreibung
	6104	Kurzschrift
	6105	Kalender und Zeitbestimmung	(4766)
	6106	Wetterbeobachtung	(7450, 7451, 7460, 8230)
	6107
	6108
	6109

611	Kunst

	6110	Kunstangelegenheiten im allgemeinen	(9442)
	6111	Museen und Kunstsammlungen	(4407)
	6112	Theaterangelegenheiten	(4750)
	6113	Öffentliche Denkmale	(4625, 9057)
	6114	Film	(1270, 4730, 4751)
	6115	Rundfunk	(1270, 4730, 5354, 7432, 9431)
	6116	Fernsehen	(1270, 4730, 7432, 9431)
	6117
	6118
	6119

612	Schul- und Unterrichtswesen im allgemeinen

	6120	Schul- und Unterrichtswesen im allgemeinen
	6121	Staatliche Schulverwaltung
	6122	Privatschulen jeder Art	(7101)
	6123	Fachschulwesen im allgemeinen	(7101, 7512, 8020, 8022)
	6124	Rechtsunterricht an Schulen
	6125
	6126
	6127
	6128
	6129

613	Volks- und Mittelschulwesen

	6130	Volksschulwesen	(9056)
	6131	Volksschulunterhaltung	(9056)
	6132	Volks- und Mittelschullehrer und -lehrerinnen	(2000, 6142)
	6133	Mittelschulwesen
	6134
	6135
	6136
	6137
	6138
	6139

614	Höheres Schulwesen

	6140	Höheres Schulwesen im allgemeinen
	6141	Höhere Mädchenschulen
	6142	Lehrer und Lehrerinnen im höheren Schuldienst	(2000, 6132)
	6143
	6144
	6145
	6146
	6147
	6148
	6149

615	Universitätswesen im allgemeinen

	6150	Universitätswesen im allgemeinen	(6100, 6160, 7015, 7101, 8020, 8022, 8083)
	6151	Angelegenheiten der einzelnen Universitäten	(2211, 6100)
	6152	Hochschullehrer	(2000, 3111)
	6153	Angelegenheiten der Studentenschaft
	6154	Universitätsstudium (außer Rechtsstudium)	(2210)
	6155	Zulassung zum Universitätsstudium ohne Reifezeugnis	(2210)
	6156
	6157
	6158
	6159

616	Technische Hochschulen und hochschulähnliche Anstalten

	6160	Technische Hochschulen	(2007, 6100, 6150, 7015, 7101, 8020, 8022)
	6161	Hochschulähnliche Anstalten	(6100, 8083)
	6162	Freie Hochschulen und Volkshochschulen
	6163
	6164
	6165
	6166
	6167
	6168
	6169

62	Wohlfahrtspflege im allgemeinen

620	Fürsorgewesen im allgemeinen

	6200	Öffentliche Fürsorgepflicht	(1107, 4703, 6261, 9016, 9460)
	6201	Freie Wohlfahrtspflege
	6202	Beseitigung außerordentlicher Notstände	(4711, 7007, 8051)
	6203	Hilfsmaßnahmen für Kriegsheimkehrer und ihnen gleichgestellte Personen
	6204	Kindergeld und Familienausgleichskasse
	6205	Bewahrungsmaßnahmen	(3807, 6210)
	6206
	6207
	6208
	6209

621	Jugendwohlfahrt

	6210	Jugendwohlfahrt im allgemeinen	(3473, 3475, 3802, 4736, 4752, 6001, 6205, 9461)
	6211	Öffentliche Erziehungsmaßnahmen für Jugendliche	(3475, 3802)
	6212
	6213
	6214
	6215	Waisenpflege
	6216	Leibesübungen
	6217
	6218
	6219

622	Wohnungswesen

	6220	Wohnungswesen im allgemeinen
	6221	Wohnungszwangswirtschaft	(2056)
	6222	Neubau von Wohnungen	(2056)
	6223	Beschaffung von Bauland
	6224
	6225	Mieterschutz und Mieteinigungsämter	(3112, 3430, 5680, 8251)
	6226
	6227	Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmungen	(5603)
	6228
	6229

623	Gesundheitswesen im allgemeinen
	6230	Förderung der Volksgesundheit im allgemeinen	(9056)
	6231	Verwaltung des Gesundheitswesens	(9056)
	6232	Gerichtsärzte	(2413, 4203)
	6233	Gebühren der Medizinalbeamten sowie der Chemiker für gerichtsmedizinische Verrichtungen	(5670, 6242)
	6234
	6235	Berufsgerichte für die Heilberufe
	6236
	6237
	6238
	6239

624	Heilpersonen

	6240	Ärzte und Zahnärzte	(6312, 8084)
	6241	Standesvertretungen und Berufsvereine der Ärzte und Zahnärzte	(8082)
	6242	Gebühren der Ärzte und Zahnärzte	(6233)
	6243	Ausübung der Heilkunde durch nicht approbierte Heilpersonen
	6244	Hebammen
	6245	Ärztliche Gehilfen	(2460)
	6246
	6247
	6248
	6249

625	Apotheken

	6250	Apotheken	(4061, 4630, 9472)
	6251	Apotheker
	6252
	6253
	6254
	6255
	6256
	6257
	6258
	6259

626	Krankenpflege und Krankenanstalten

	6260	Krankenpflege und Krankenanstalten im allgemeinen
	6261	Pflege der Gebrechlichen	(6200)
	6262	Irrenwesen	(3807, 4555)
	6263	Gesundbäder und Mineralbrunnen	(8400)
	6264
	6265
	6266
	6267
	6268
	6269

627	Seuchenbekämpfung

	6270	Bekämpfung gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten	(8085, 9471)
	6271	Bekämpfung übertragbarer menschlicher Krankheiten	(9471)
	6272	Bekämpfung der Tuberkulose	(9471)
	6273	Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten	(4770, 9471)
	6274	Impfwesen	(9471)
	6275
	6276
	6277
	6278
	6279

63	Sozialversicherung

630	Sozialversicherung im allgemeinen

	6300	Sozialversicherung im allgemeinen	(7300, 9066, 9462)
	6301	Aufbau der Sozialversicherung (Versicherungsträger und Versicherungsbehörden)	(1210, 6350)
	6302	Strafrecht und Strafverfahren der Sozialversicherung	(4000, 4100)
	6303	Sozialgerichtsbarkeit, Bundessozialgericht	(1204, 1222, 3250, 5003, 5696, 9016)
	6304
	6305
	6306
	6307
	6308
	6309

631	Krankenversicherung

	6310	Krankenversicherung im allgemeinen	(7308)
	6311	Anwendung der Bestimmungen über die Krankenversicherung auf Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	(2000, 2510, 2520)
	6312	Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen	(6241)
	6313
	6314
	6315
	6316
	6317
	6318
	6319

632	Unfallversicherung

	6320	Unfallversicherung im allgemeinen	(7307)
	6321	Unfallrechtliche Bestimmungen für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	(2510, 2520)
	6322
	6323
	6324
	6325
	6326
	6327
	6328
	6329

633	Invalidenversicherung

	6330	Invalidenversicherung im allgemeinen
	6331	Anwendung der Bestimmungen über die Invalidenversicherung auf Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	(2000, 2510, 2520)
	6332
	6333
	6334
	6335
	6336
	6337
	6338
	6339

634	Angestelltenversicherung

	6340	Angestelltenversicherung im allgemeinen
	6341	Anwendung der Bestimmungen über die Angestelltenversicherung auf Richter, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes	(2000, 2510)
	6342	Anwendung der Bestimmungen über die Angestelltenversicherung auf das Handwerk, die freien Berufe, Landwirte usw.
	6343
	6344
	6345
	6346
	6347
	6348
	6349

635	Knappschaftswesen

	6350	Knappschaftswesen im allgemeinen	(6301, 7625)
	6351
	6352
	6353
	6354
	6355
	6356
	6357
	6358
	6359

636	Arbeitslosenhilfe

	6360	Arbeitslosenhilfe im allgemeinen	(9462)
	6361	Organisation der Behörden für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
	6362	Arbeitsvermittlung und Berufsberatung
	6363	Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge	(4524)
	6364	Anwendung der Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung auf Richter, Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	(2000, 2510, 2520)
	6365
	6366
	6367
	6368
	6369

637	Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

	6370	Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes	(2510, 2520)
	6371
	6372
	6373
	6374
	6375
	6376
	6377
	6378
	6379

64	Umweltschutz

640	Umweltschutz im allgemeinen

	6400	Umweltschutz im allgemeinen	(1253, 4623, 8060, 8086, 8400, 9480, 9483)
	6401
	6402
	6403
	6404
	6405
	6406
	6407
	6408
	6409

641	Luftverschmutzung

	6410	Luftverschmutzung im allgemeinen
	6411
	6412
	6413
	6414
	6415
	6416
	6417
	6418
	6419

642	Wasserverschmutzung

	6420	Wasserverschmutzung im allgemeinen	(8400)
	6421
	6422
	6423
	6424
	6425
	6426
	6427
	6428
	6429

643	Abfallbeseitigung

	6430	Abfallbeseitigung im allgemeinen	(8086)
	6431
	6432
	6433
	6434
	6435
	6436
	6437
	6438
	6439

644	Lärmbekämpfung

	6440	Lärmbekämpfung im allgemeinen
	6441
	6442
	6443
	6444
	6445
	6446
	6447
	6448
	6449

Wirtschaftsangelegenheiten

70	Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen

700	Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen

	7000	Wirtschaftsangelegenheiten im allgemeinen	(9062)
	7001	Ein- und Ausfuhr	(9400)
	7002
	7003	Bewirtschaftungsrecht	(7033, 7036, 9062)
	7004	Preisrecht	(4053, 7031, 7036)
	7005	Wirtschaftswerbung (Anzeigen-, Ausstellungs-, Messe- und Reklamewesen)	(3614, 7110, 8070)
	7006	Förderung des Fremdenverkehrs
	7007	Maßnahmen gegen ungewöhnliche Notstände im deutschen Wirtschaftsleben	(4711, 6202, 8051)
	7008
	7009

701	Bergbau und Energiewirtschaft

	7010	Bergrecht	(3854)
	7011	Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl	(3854)
	7012
	7013
	7014
	7015	Bergbehörden und -beamte, Bergakademien	(2000, 6150, 6160, 7101, 8020, 8022)
	7016	Staatseigene Bergwerke	(3432, 5010, 5030)
	7017	Energiewirtschaft im allgemeinen	(9063)
	7018	Kernenergie und Strahlenschutz	(9054, 9480, 9484, 9523)
	7019

702	Staat und Wirtschaft

	7020	Staat und Wirtschaft im allgemeinen
	7021	Wirtschaftliche Unternehmungen der öffentlichen Hand im allgemeinen	(5010, 5442)
	7022	Enteignungsrecht im allgemeinen	(4624, 8220, 8240, 8305, 9060)
	7023	Wirtschaftliche Zusammenschlüsse	(7030)
	7024	Werbung und Warenverkauf bei Dienststellen	(5343)
	7025	Sozialisierung	(7615, 7616)
	7026	Sachleistungsrecht	(9030)
	7027
	7028
	7029

703	Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen

	7030	Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen	(7023, 7217)
	7031	Bekämpfung des Wuchers	(4053, 7004)
	7032	Wahrung der Berufsmoral
	7033	Handelsbeschränkungen	(7003)
	7034	Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs	(9330)
	7035	Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Werkspionage)	(1552, 4020, 4047)
	7036	Wirtschaftsstrafrecht	(4000, 4053, 4090, 4091, 7003, 7004)
	7037
	7038
	7039

704	Organisation der deutschen Wirtschaft

	7040	Aufbau der deutschen Wirtschaft im allgemeinen
	7041	Industrie- und Handelskammern
	7042
	7043
	7044
	7045
	7046
	7047
	7048
	7049

705	Berufsordnungen der freien Berufe

	7050	Berufsordnungen der freien Berufe im allgemeinen
	7051	Berufsordnung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten
	7052	Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
	7053
	7054
	7055
	7056
	7057
	7058
	7059

71	Handel

710	Handel im allgemeinen

	7100	Handel im allgemeinen
	7101	Kaufmännische Unterrichtsanstalten	(6122, 6123, 6150, 6160, 7015, 7511, 8020, 8022)
	7102
	7103
	7104
	7105
	7106
	7107
	7108
	7109

711	Marktangelegenheiten

	7110	Marktangelegenheiten im allgemeinen	(7005, 8070)
	7111
	7112
	7113
	7114
	7115
	7116
	7117
	7118
	7119

712	Maße und Gewichte

	7120	Maße und Gewichte im allgemeinen	(9402)
	7121	Elektrische Maßeinheiten
	7122	Messung von Temperaturen und Wärmemengen
	7123	Warenprüfung
	7124
	7125
	7126
	7127
	7128
	7129

72	Kapitalpflege

720	Kapitalpflege im allgemeinen

	7200	Geld- und Kreditwesen im allgemeinen	(4036, 9067)
	7201	Recht der Wertpapiere
	7202	Münzwesen	(4036, 9402)
	7203	Papiergeldzahlungsmittel	(4036)
	7204	Devisenrecht
	7205	Währungsrecht	(3422, 3507, 9173)
	7206
	7207
	7208
	7209

721	Bankwesen und allgemeine Kreditanstalten

	7210	Bankwesen im allgemeinen	(4047, 7241)
	7211	Bank Deutscher Länder, Bundesbank	(2000)
	7212	Landeszentralbanken	(2000)
	7213	Landesbanken	(2000)
	7214	Genossenschaftsbanken	(3520, 3531, 8040)
	7215	Kommunale Kreditanstalten	(7221, 7232)
	7216	Privatbanken und Bankiers
	7217	Organisation der früheren Großbanken	(7030)
	7218	Teilzahlungsfinanzierungsinstitute
	7219

722	Grund- und Schiffskreditwesen und -kreditanstalten

	7220	Grund- und Schiffskreditwesen im allgemeinen	(8050, 8052)
	7221	Öffentlich-rechtliche Grundkreditanstalten im allgemeinen	(3421, 3422, 7215)
	7222	Landschaften und landschaftliche Banken	(3421, 3422)
	7223	Stadtschaften	(3421, 3422)
	7224	Rentenbanken (einschl. Landeskulturrentenbanken)	(8221, 8232)
	7225	Hypothekenbanken	(3421, 3422)
	7226	Schiffspfandbriefbanken
	7227	Sonstige Grundkreditanstalten
	7228
	7229

723	Sparkassenwesen

	7230	Sparkassenwesen im allgemeinen	(7424)
	7231	Bausparkassen und sonstige Zwecksparkassen	(7312)
	7232	Kommunale Girozentralen	(7215)
	7233
	7234
	7235
	7236
	7237
	7238
	7239

724	Börsen- und Depotwesen

	7240	Börsenwesen
	7241	Aufbewahren fremder Wertpapiere (Depots)	(7210)
	7242
	7243
	7244
	7245
	7246
	7247
	7248
	7249

73	Versicherungsrecht

730	Versicherungsrecht im allgemeinen

	7300	Versicherungsrecht im allgemeinen	(3421, 3422, 3503, 6300)
	7301	Feuerversicherung	(5333)
	7302	Hagelversicherung
	7303	Viehversicherung
	7304	Transportversicherung
	7305	Haftpflichtversicherung
	7306	Lebensversicherung
	7307	Privatrechtliche Unfallversicherung	(6320)
	7308	Privatrechtliche Krankenversicherung	(6310)
	7309

731	Versicherungsunternehmungen

	7310	Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten
	7311	Private Versicherungsunternehmungen
	7312	Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen	(1204, 6303, 7231)
	7313	Ausländische Versicherungsunternehmungen
	7314
	7315
	7316
	7317
	7318
	7319

74	Verkehr

740	Verkehrswesen im allgemeinen

	7400	Verkehrswesen im allgemeinen	(9064, 9406)
	7401	Wegebau und Wegebaulast
	7402	Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen	(8401, 8402)
	7403
	7404	Straßenverkehrszulassungsordnung	(7440)
	7405	Straßenverkehrsordnung	(7440)
	7406
	7407
	7408
	7409

741	Eisenbahnwesen

	7410	Die Deutsche Bundesbahn	(2000)
	7411	Eisenbahnwesen im allgemeinen
	7412	Eisenbahnverkehr	(3432, 9432)
	7413	Privateisenbahnen
	7414	Kleinbahnen
	7415	Bahneinheiten	(3854)
	7416
	7417
	7418
	7419

742	Postwesen

	7420	Die Deutsche Bundespost	(1421, 4047, 9065)
	7421	Postrecht
	7422	Postscheckwesen	(3531, 5222)
	7423	Postverkehr und Postgebühren	(1420, 1421, 3432, 5425, 9430)
	7424	Postsparkassenwesen	(7230)
	7425
	7426
	7427
	7428
	7429

743	Telegraphen- und Fernsprechwesen, Funk- und Fernsehwesen

	7430	Telegraphen- und Fernsprechwesen im allgemeinen	(1420, 4047, 5354, 9065, 9431)
	7431	Telegraphenwege und Telegraphenkabel	(3447, 3820)
	7432	Funk- und Fernsehwesen	(1420, 4730, 5354, 6115, 6116, 9431)
	7433
	7434
	7435
	7436
	7437
	7438
	7439

744	Kraftfahrwesen

	7440	Kraftfahrwesen im allgemeinen	(3432, 5450, 9433)
	7441	Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen
	7442
	7443
	7444
	7445
	7446
	7447
	7448
	7449

745	Luftverkehr

	7450	Luftverkehr im allgemeinen	(6106, 9324, 9334)
	7451	Flugsicherung und Flugunfalluntersuchung	(3432, 6106)
	7452	Luftfahrtunternehmungen
	7453
	7454
	7455
	7456
	7457
	7458
	7459

746	See- und Küstenschiffahrt

	7460	See- und Küstenschiffahrt im allgemeinen	(3503, 3826, 6106, 9322, 9410)
	7461	Schiffahrtsabgaben	(5562)
	7462	Untersuchung von Seeunfällen	(3432)
	7463	Strandungsangelegenheiten
	7464	Seemännische Ausbildung und Prüfung
	7465	Rechtsverhältnisse der Schiffsbesatzung	(7620, 9450)
	7466
	7467
	7468
	7469

747	Binnenschiffahrt

	7470	Binnenschiffahrt im allgemeinen	(3432, 3770, 9420 bis 9425)
	7471	Die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt	(3503, 3821, 7620, 9323)
	7472	Flößerei	(7620)
	7473
	7474
	7475
	7476
	7477
	7478
	7479

75	Gewerbe

750	Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten

	7500	Allgemeine und wirtschaftliche Gewerbeangelegenheiten im allgemeinen	(9062)
	7501	Kunstgewerbe
	7502
	7503
	7504
	7505
	7506
	7507
	7508
	7509

751	Verwaltung des Gewerbewesens und gewerbliches Unterrichtswesen

	7510	Verwaltung des Gewerbewesens
	7511	Gewerbliches Unterrichtswesen im allgemeinen	(7101, 7626)
	7512	Berufs-(Fortbildungs-)schulwesen	(6123, 7626)
	7513
	7514
	7515
	7516
	7517
	7518
	7519

752	Gewerbebetrieb

	7520	Gewerbebetrieb im allgemeinen (Gewerbeordnung)
	7521	Gewerberechtliche Stellung der Betriebe, die der Gewerbeordnung nicht unterworfen sind
	7522	Gewerbliche Anlagen, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
	7523	Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen	(3712, 4761)
	7524	Gewerbebetrieb im Umherziehen und Marktverkehr
	7525	Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz	(3606, 3712)
	7526
	7527
	7528
	7529

753	Organisation des Gewerbes

	7530	Organisation des Gewerbes und Innungswesen im allgemeinen
	7531	Angelegenheiten des Handwerks (insbesondere Handwerkerinnungen und Handwerksrollen)
	7532
	7533	Handwerkskammern
	7534
	7535
	7536
	7537
	7538
	7539

76	Arbeitsrecht

760	Arbeitsrecht im allgemeinen

	7600	Arbeitsrecht im allgemeinen
	7601	Arbeitsstrafrecht	(4000)
	7602
	7603
	7604
	7605	Arbeits- und Sozialstatistik	(1250, 3004, 4206, 4470, 8030)
	7606
	7607
	7608
	7609

761	Arbeitsverfassung

	7610	Arbeitsverfassungsrecht im allgemeinen	(9450)
	7611
	7612
	7613	Betriebsräte	(2700)
	7614	Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände	(2720)
	7615	Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer	(2700, 7025)
	7616	Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer	(7025)
	7617
	7618
	7619

762	Arbeitsvertrag

	7620	Arbeitsvertrag im allgemeinen	(3430, 3621, 7465, 7471, 7472, 9450)
	7621	Beschäftigung von Schwerbeschädigten	(9016)
	7622	Beschäftigung ausländischer Arbeiter
	7623	Hausgehilfenrecht
	7624	Land- und forstwirtschaftliche Arbeiter
	7625	Bergarbeiter	(6350)
	7626	Lehrlingswesen und Berufsausbildung	(2540, 7511, 7512)
	7627	Kündigungsrecht beim Arbeitsvertrag
	7628
	7629

763	Arbeitsschutz

	7630	Allgemeine Arbeitsschutzbestimmungen
	7631	Arbeitsbetriebsschutz	(9451)
	7632	Arbeitszeitschutz	(9452)
	7633	Arbeitsschutz für Kinder, Jugendliche und Frauen	(9453)
	7634	Schutz der Haus- und Heimarbeiter
	7635
	7636
	7637
	7638
	7639

764	Kollektives Arbeitsrecht

	7640	Kollektives Arbeitsrecht im allgemeinen
	7641	Tarifvertragsrecht	(2503, 2512, 2522)
	7642
	7643
	7644
	7645
	7646
	7647
	7648
	7649

765	Arbeitsgerichtswesen

	7650	Arbeitsgerichtswesen im allgemeinen	(3700, 5693, 5694)
	7651	Arbeitsgerichte	(3210)
	7652	Landesarbeitsgerichte	(3230)
	7653	Bundesarbeitsgericht	(1204, 1220, 1222, 3250, 3255, 5003, 6303)
	7654	Beisitzer der Arbeitsgerichte	(3112, 5680)
	7655
	7656
	7657
	7658
	7659

Land- und Forstwirtschaft

80	Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten

800	Staatsgüter (Domänen)

	8000	Staatsgüter (Domänen) im allgemeinen	(5010, 8110)
	8001
	8002
	8003
	8004
	8005
	8006
	8007
	8008
	8009

801	Landwirtschaftliche Organisation

	8010	Landwirtschaftliche Organisationen im allgemeinen	(8040, 9061)
	8011
	8012
	8013
	8014
	8015
	8016
	8017
	8018
	8019

802	Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen

	8020	Landwirtschaftliches Unterrichtswesen	(6123, 6150, 6160, 7015, 7101, 8083)
	8021	Landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungsanstalten	(8083)
	8022	Forstliche Hochschulen und sonstige forstliche Lehr- und Forschungsanstalten	(6123, 6150, 6160, 7015, 7101, 8083)
	8023
	8024
	8025
	8026
	8027
	8028
	8029

803	Land- und forstwirtschaftliche Statistik

	8030	Land- und forstwirtschaftliche Statistik im allgemeinen	(1250, 3004, 3753, 4206, 4470, 7605, 8070, 8110, 8312)
	8031
	8032
	8033
	8034
	8035
	8036
	8037
	8038
	8039

804	Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen

	8040	Landwirtschaftliches Genossenschaftswesen im allgemeinen	(3520, 7214, 8010, 8120, 8232, 8500, 8510)
	8041
	8042
	8043
	8044
	8045
	8046
	8047
	8048
	8049

805	Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe

	8050	Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe	(7220, 8220)
	8051	Staatliche Kredithilfen bei außerordentlichen Notständen in der Landwirtschaft	(4711, 6202, 7007, 8405)
	8052	Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse (Entschuldung)	(7220)
	8053	Kreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter	(3447, 3820)
	8054
	8055
	8056
	8057
	8058
	8059

806	Naturschutz und Schädlingsbekämpfung

	8060	Naturschutz im allgemeinen	(1253, 4623, 6400)
	8061	Schutz von Tier- und Pflanzenarten	(4060, 8500, 9473)
	8062	Schädlingsbekämpfung in der Land- und Forstwirtschaft	(8231, 9474)
	8063
	8064
	8065
	8066
	8067
	8068
	8069

807	Tier- und Pflanzenzucht

	8070	Viehzucht im allgemeinen	(7005, 7110, 8030)
	8071	Pferdezucht und Rennangelegenheiten	(4762, 5531)
	8072	Rindviehzucht und Milchwirtschaft	(4640)
	8073	Sonstige Tierzucht
	8074	Körwesen
	8075	Futtermittel
	8076	Pflanzenzucht, Saatgutanerkennung usw.	(8231, 8233)
	8077
	8078
	8079

808	Tierheilwesen

	8080	Verwaltung des Tierheilwesens	(4650)
	8081	Gebühren der Veterinärbeamten
	8082	Tierärztekammern u. ä.	(6241)
	8083	Tierärztliches Unterrichtswesen	(6150, 6161, 8020, 8021, 8022)
	8084	Tierärzte	(6240)
	8085	Bekämpfung von Viehseuchen	(6270)
	8086	Beseitigung von Tierkadavern	(6400, 6430)
	8087
	8088
	8089

809	Landwirtschaftliche Erzeugnisse

	8090	Landwirtschaftliche Erzeugnisse im allgemeinen	(9061)
	8091	Handelsklassen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
	8092
	8093
	8094
	8095
	8096
	8097
	8098
	8099

81	Forsten

810	Forstwirtschaft im allgemeinen

	8100	Forstwirtschaft im allgemeinen	(8110, 8120, 9061, 9407)
	8101
	8102
	8103
	8104
	8105
	8106
	8107
	8108
	8109

811	Staatsforsten

	8110	Staatsforsten im allgemeinen	(5010, 8000, 8030, 8100, 8120)
	8111	Staatsforstbeamte und andere Forstverwaltungsorgane	(2000, 8130, 8131)
	8112
	8113
	8114
	8115
	8116
	8117
	8118
	8119

812	Gemeinde- und Privatforsten

	8120	Gemeinde- und Privatforsten im allgemeinen	(8040, 8100, 8110, 8313)
	8121
	8122
	8123
	8124
	8125
	8126
	8127
	8128
	8129

813	Forstschutz

	8130	Forstschutz im allgemeinen	(2312, 3212, 4051, 4072, 8111)
	8131	Waffengebrauch der Forst-, Jagd- und Fischereischutzberechtigten	(2372, 4437, 4715, 8111, 8500, 8510)
	8132
	8133
	8134
	8135
	8136
	8137
	8138
	8139

814	Forst- und Holzberechtigungen

	8140	Forst- und Holzberechtigungen im allgemeinen
	8141
	8142
	8143
	8144
	8145
	8146
	8147
	8148
	8149

82	Landeskultur

820	Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten

	8200	Verwaltung der Landeskulturangelegenheiten
	8201
	8202
	8203
	8204
	8205
	8206
	8207
	8208
	8209

821	Eigentliches Agrarrecht

	8210	Regelung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse	(3441)
	8211	Ablösung der Reallasten und Ähnliches
	8212	Realgemeinden und gemeinschaftliche Nutzungsrechte
	8213	Gemeinheitsteilung (Auseinandersetzung von Berechtigten zur gesamten Hand an Land, Wegen, Wasser usw.)	(8240)
	8214	Teilungsverbote und sonstige Teilungssachen
	8215	Unschädlichkeitszeugnisse u. ä.
	8216
	8217
	8218
	8219

822	Siedlung

	8220	Ländliche Siedlung im allgemeinen	(3444, 7022, 8050, 8300)
	8221	Rentengutsangelegenheiten	(7224)
	8222
	8223
	8224
	8225	Stadtrandsiedlung	(2105, 3444, 8300)
	8226
	8227
	8228
	8229

823	Bodenbenutzung und Bodenverbesserung

	8230	Landwirtschaftliche Bodenbenutzung im allgemeinen	(6106)
	8231	Garten-, Obst- und Weinbau	(4640, 8062, 8076)
	8232	Bodenverbesserung	(7224, 8040)
	8233	Düngemittel	(8076)
	8234
	8235
	8236
	8237
	8238
	8239

824	Flurbereinigung

	8240	Flurbereinigung im allgemeinen	(1255, 4624, 7022, 8213)
	8241
	8242
	8243
	8244
	8245
	8246
	8247
	8248
	8249

825	Landwirtschaftliches Pachtrecht

	8250	Landwirtschaftliches Pachtrecht	(3430, 8260, 8300)
	8251	Landwirtschaftlicher Pachtschutz	(6225)
	8252
	8253	Ausdehnung der Pachtschutzvorschriften auf Jagdpacht-, Fischerei- und andere Verträge
	8254
	8255
	8256
	8257
	8258
	8259

826	Kleingartenschutz

	8260	Kleingarten- und Kleinpachtlandschutz im allgemeinen	(8250)
	8261
	8262
	8263
	8264
	8265
	8266
	8267
	8268
	8269

83	Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes

830	Landwirtschafts- und Heimstättenrecht

	8300	Landwirtschaftsrecht im allgemeinen	(3441, 3800, 8220, 8225, 8250, 8330, 8331)
	8301	Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken	(3441)
	8302	Heimstättenrecht	(2105)
	8303	Landbewirtschaftungsrecht
	8304	Verfahren in Landwirtschaftssachen	(3800, 8331)
	8305	Landwirtschaftliche Bodenreform	(3441, 7022)
	8306
	8307
	8308
	8309

831	Fideikommisse und dergl.

	8310	Fideikommißrecht	(1111, 8330)
	8311	Auflösungsstiftungen und Stiftungen, die mit einem Fideikommiß und dergl. zusammenhängen
	8312	Statistik über die Auflösung der Fideikommisse	(1250, 1440, 3004, 3855, 4206, 4470, 7605, 8030)
	8313	Sicherung der Wälder und anderer Gegenstände bei Auflösung der Fideikommisse und dergl.	(8120)
	8314	Kostenwesen bei Auflösung der Fideikommisse und dergl.	(5600)
	8315	Steuerfragen bei Auflösung der Fideikommisse und dergl.	(5500)
	8316
	8317
	8318
	8319

832	Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden

	8320	Einrichtung der Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden
	8321	Besetzung der Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden
	8322
	8323
	8324
	8325
	8326
	8327
	8328
	8329

833	Höferecht

	8330	Höfe- und Landgüterrecht im allgemeinen	(3441, 8300, 8310)
	8331	Bauerngerichte, Landwirtschaftsgerichte	(3112, 3210, 5680, 8300, 8304)
	8332
	8333
	8334
	8335
	8336
	8337
	8338
	8339

84	Wasserrecht

840	Wasserrecht

	8400	Wasserangelegenheiten im allgemeinen	(6263, 6400, 6420, 9063)
	8401	Wasserbehörden	(7402)
	8402	Einteilung der Wasserläufe	(7402)
	8403	Ausbau der natürlichen Wasserläufe und ihrer Ufer (Strombau)
	8404	Herstellung und Veränderung künstlicher Wasserstraßen (Kanalbau)	(9411)
	8405	Hochwassergefahr	(8051)
	8406	Deichwesen
	8407	Wasser- und Bodenverbände
	8408
	8409

85	Jagd und Fischerei

850	Jagd

	8500	Jagdangelegenheiten im allgemeinen	(8040, 8061, 8131)
	8501
	8502
	8503
	8504
	8505
	8506
	8507
	8508
	8509

851	Fischerei

	8510	Fischereiangelegenheiten im allgemeinen	(8040, 8131, 9473)
	8511
	8512
	8513
	8514
	8515
	8516
	8517
	8518
	8519

Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten

90	Verteidigung

900	Bundeswehr und frühere Wehrmacht

	9000	Wehrverfassung	(1000)
	9001	Wehr- und Kriegsdienstverweigerung und Ersatzleistungen
	9002	Wehrverwaltung einschl. Beschaffungswesen und Wehrersatzverwaltung	(5400, 5460)
	9003	Streitkräfte der Bundeswehr	(9070)
	9004
	9005
	9006	Verhältnis der Bundeswehr zur WEU und NATO	(9270, 9542)
	9007	Schadensersatzleistungen der Bundeswehr
	9008
	9009	Angelegenheiten der früheren Wehrmacht

901	Rechtsverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr

	9010	Rechtsverhältnisse der Soldaten im allgemeinen	(2000, 9023)
	9011
	9012	Vermögensrechtliche Verhältnisse der Soldaten	(2100)
	9013	Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen	(2120, 2130, 2302)
	9014
	9015
	9016	Versorgung der Kriegsopfer, Bundesversorgungsgesetz	(2000, 6200, 6303, 7621)
	9017
	9018
	9019

902	Wehrgerichtsbarkeit

	9020	Wehrstrafrecht	(4000, 4253)
	9021	Wehrstrafverfahren	(4100)
	9022	Strafvollstreckung und -vollzug in der Bundeswehr	(4301, 4416)
	9023	Wehrdienstgerichtsbarkeit	(2030, 4301, 5697, 9010)
	9024	Zivilrechtspflege in der Bundeswehr	(3805, 5697)
	9025	Wehrstrafgerichte
	9026
	9027
	9028
	9029

903	Leistungen für die Bundeswehr

	9030	Leistungen für die Bundeswehr im allgemeinen	(7026)
	9031
	9032
	9033	Inanspruchnahme von Land für Zwecke der Landesverteidigung	(7022)
	9034	Ausrüstungsgegenstände
	9035
	9036
	9037
	9038
	9039

904	Zivile Verteidigung im nationalen Bereich

	9040	Zivile Verteidigung im nationalen Bereich im allgemeinen
	9041	Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt im Rahmen der zivilen Verteidigung im allgemeinen	(1020, 1025, 4023)
	9042	Aufrechterhaltung der Gesetzgebungsfunktionen im Rahmen der zivilen Verteidigung	(1030, 4023)
	9043	Aufrechterhaltung der Rechtspflege im Rahmen der zivilen Verteidigung	(3000)
	9044	Aufrechterhaltung der Regierungs- und Verwaltungsfunktionen im Rahmen der zivilen Verteidigung	(4023)
	9045	Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der zivilen Verteidigung	(4030, 4710, 4760)
	9046	Aufrechterhaltung der Informationsmöglichkeiten und -mittel im Rahmen der zivilen Verteidigung	(1270, 4730)
	9047
	9048
	9049

905	Zivilschutz

	9050	Zivilschutz im allgemeinen
	9051	Ziviler Selbstschutz	(9255)
	9052	Ziviler Warn- und Alarmdienst	(5354, 9255)
	9053	Zivilschutzkorps und Zivilschutzdienst
	9054	Ziviler Schutzbau	(5313, 7018)
	9055	Aufenthaltsregelung im Rahmen des Zivilschutzes	(1107, 4721)
	9056	Zivilschutz auf dem Gebiet des Gesundheitswesens	(6230, 6231)
	9057	Zivilschutz von Kulturgut	(4625, 5311, 6113, 9442)
	9058
	9059

906	Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung

	9060	Versorgung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung im allgemeinen	(7022)
	9061	Deckung des Bedarfs an Gütern der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der zivilen Verteidigung	(4640, 8010, 8090, 8100)
	9062	Deckung des Bedarfs an Gütern und Leistungen der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der zivilen Verteidigung	(7000, 7003, 7500)
	9063	Deckung des Bedarfs an Energie und Wasser sowie die Abwasserbeseitigung im Rahmen der zivilen Verteidigung	(4635, 4712, 7017, 8400)
	9064	Deckung des Bedarfs an Leistungen auf dem Gebiet des Verkehrswesens im Rahmen der zivilen Verteidigung	(7400)
	9065	Deckung des Bedarfs an Leistungen auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens im Rahmen der zivilen Verteidigung	(7420, 7430)
	9066	Deckung des Bedarfs an Personal sowie die soziale Sicherung im Rahmen der zivilen Verteidigung	(1140, 6300)
	9067	Deckung des Bedarfs auf dem Gebiet des Finanz- und Geldwesens im Rahmen der zivilen Verteidigung	(7200)
	9068
	9069

907	Unterstützung der Streitkräfte

	9070	Unterstützung der Streitkräfte im allgemeinen	(9003)
	9071
	9072
	9073
	9074
	9075
	9076
	9077
	9078
	9079

908	Zivile NATO-Verteidigung

	9080	Zivile NATO-Verteidigung im allgemeinen	(9270)
	9081	Übungen im Bereich der zivilen NATO-Verteidigung
	9082
	9083
	9084
	9085
	9086
	9087
	9088
	9089

91	Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen

910	Auswärtige Angelegenheiten im allgemeinen

	9100	Beziehungen Deutschlands zum Ausland im allgemeinen
	9101	Legalisation von Urkunden (Untergliederung in der Anlage)	(3805)
	9102	Verletzung deutscher Hoheitsrechte
	9103	Die ausländischen Fremdenlegionen
	9104	Stellungnahme des Auslandes zu Deutschland
	9105	Grenzzwischenfälle politischer Art	(9364)
	9106
	9107
	9108
	9109

911	Deutsche Interessen im Ausland

	9110	Deutsche Interessen im Ausland im allgemeinen
	9111
	9112
	9113
	9114
	9115
	9116
	9117
	9118
	9119

912	Austausch von Material und Erfahrungen auf dem Gebiet der Staatsverwaltung und Gesetzgebung mit ausländischen Staaten

	9120	Bekanntmachung ausländischer Beamten mit deutschen Einrichtungen	(4438)
	9121
	9122	Austausch von amtlichen Druckschriften mit ausländischen Staaten
	9123	Gesetzgebung und Verwaltung in den ausländischen Staaten (Untergliederung in der Anlage)
	9124	Auskünfte an ausländische Staaten über deutsches Recht	(3006, 3135, 3402)
	9125
	9126
	9127
	9128
	9129

913

	9130
	9131
	9132
	9133
	9134
	9135
	9136
	9137
	9138
	9139

914	Friedensverträge im allgemeinen

	9140	Friedensverträge im allgemeinen
	9141
	9142
	9143	Finanzielle Bestimmungen in Friedensverträgen
	9144	Wirtschaftliche Bestimmungen in Friedensverträgen
	9145	Reparationen für Kriegsschäden
	9146
	9147
	9148
	9149

915	Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen

	9150	Territoriale Bestimmungen in Friedensverträgen im allgemeinen	(1080, 1130)
	9151
	9152
	9153
	9154
	9155
	9156
	9157
	9158
	9159

916	Besatzungsangelegenheiten

	9160	Besatzungsangelegenheiten im allgemeinen
	9161	Besatzungsstatut - Generalvertrag	(1030)
	9162	Besatzungsbehörden
	9163	Demontage und Restitutionen
	9164	Sperre und Kontrolle von Vermögen (Gesetz Nr. 52)
	9165	Ruhrkontrolle
	9166	Besatzungszonen im allgemeinen	(1003)
	9167	Besatzungsgerichtsbarkeit	(3120)
	9168
	9169

917	Kriegsfolgerecht

	9170	Kriegsfolgerecht im allgemeinen
	9171	Kriegsschädenrecht
	9172	Besatzungsschädenrecht
	9173	Lastenausgleich	(3446, 7205)
	9174	Flüchtlingswesen	(2014, 9302)
	9175	Allgemeines Kriegsfolgengesetz
	9176
	9177
	9178
	9179

92	Völkerrecht

920	Völkerrecht im allgemeinen

	9200	Völkerrecht im allgemeinen	(3124)
	9201
	9202
	9203
	9204
	9205
	9206
	9207
	9208
	9209

921	Die nationalen Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs

	9210	Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten im allgemeinen
	9211	Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland	(3125)
	9212	Konsuln der Bundesrepublik Deutschland
	9213	Ausländische Konsuln und andere ausländische Beamte im Inland	(3126)
	9214	Konsulargerichtsbarkeit
	9215	Rechtsstellung der Gesandten	(3125)
	9216
	9217
	9218
	9219

922	Völkerrechtliche Verfassungsorganisation

	9220	Völkerrechtliche Verfassungsorganisation im allgemeinen
	9221	Der Völkerbund
	9222	Die gemischten Gerichte
	9223	Ständiger Internationaler Gerichtshof in Den Haag	(9242)
	9224	Internationaler Strafgerichtshof
	9225	Vereinte Nationen - UNO -
	9226
	9227
	9228
	9229

923	Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten

	9230	Völkerrechtliche Sonderregelungen über einzelne Gebiete und einzelne Staaten
	9231
	9232
	9233
	9234
	9235
	9236
	9237
	9238
	9239

924	Kriegsverhütungsrecht

	9240	Kriegsverhütungsrecht im allgemeinen
	9241	Schiedsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Staatsstreitigkeiten
	9242	Ständiger Internationaler Schiedshof	(9223)
	9243	Militärische Abrüstung
	9244
	9245
	9246
	9247
	9248
	9249

925	Kriegsrecht

	9250	Kriegsrecht im allgemeinen
	9251	Kriegsrecht zu Lande
	9252	Kriegsrecht zur See im allgemeinen
	9253	Prisenangelegenheiten
	9254	Fürsorge für die kranken und verwundeten Kriegsteilnehmer und für die Kriegsgefangenen
	9255	Luftkriegsrecht
	9256	Wirtschaftskriegsrecht	(9051, 9052)
	9257
	9258
	9259

926	Völkerrechtliche Verträge

	9260	Völkerrechtliche Verträge im allgemeinen	(1035)
	9261	Handelsverträge im allgemeinen
	9262	Zwischenstaatliche Abkommen mit einzelnen Ländern (Untergliederung in der Anlage)	(9361)
	9263	Handelsverträge mit einzelnen Ländern (Untergliederung in der Anlage)
	9264	Wiederinkrafttreten der Vorkriegsverträge
	9265
	9266
	9267
	9268
	9269

927	Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO)

	9270	Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (NATO) im allgemeinen	(9006, 9080, 9540)
	9271
	9272
	9273
	9274
	9275
	9276
	9277
	9278
	9279

928	Entwicklungshilfe

	9280	Entwicklungshilfe im allgemeinen
	9281	Entwicklungshilfe für einzelne Länder (Untergliederung in der Anlage)
	9282
	9283
	9284	Schutz von Kapitalanlagen im Ausland im allgemeinen
	9285	Kapitalschutzverträge mit einzelnen Ländern (Untergliederung in der Anlage)
	9286
	9287
	9288
	9289

93	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts

930	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

	9300	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts im allgemeinen	(1102)
	9301	Küstengewässer	(3201)
	9302	Verantwortlichkeit der Staaten für die Schädigung von Personen und Vermögen fremder Staatsangehöriger auf ihrem Gebiet	(1101, 9174)
	9303	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Verwaltungssachen	(1242, 1413, 3140, 9341, 9350, 9360)
	9304
	9305
	9306
	9307
	9308
	9309

931	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts

	9310	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht im allgemeinen	(3402)
	9311	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des Familienrechts	(3402, 3450)
	9312	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiet des Erbrechts	(3402, 3480)
	9313
	9314
	9315
	9316
	9317
	9318
	9319

932	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Handels- und Verkehrsprivatrechts

	9320	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Handelsrecht im allgemeinen	(3500)
	9321	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Wechsel- und Scheckrecht	(3530, 3531)
	9322	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Seeprivatrecht	(3503, 7460, 9410)
	9323	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Binnenschiffahrtsprivatrecht	(9420 bis 9425)
	9324	Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Luftprivatrecht	(3432, 7450, 9434)
	9325
	9326
	9327
	9328
	9329

933	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts

	9330	Kollektiv-Vereinbarungen über den gewerblichen Rechtsschutz	(3610, 3620, 3640, 3650, 3660, 7034, 9515)
	9331	Kollektiv-Vereinbarungen über das Urheberrecht	(3600, 3601, 3602, 3603)
	9332
	9333
	9334
	9335
	9336
	9337
	9338
	9339

934	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege

	9340	Kollektiv-Vereinbarungen über die Zivilrechtspflege im allgemeinen	(3700, 3715)
	9341	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen (Untergliederung in der Anlage)	(1413, 3140, 5663, 9303, 9350, 9352, 9360)
	9342
	9343	Kollektiv-Vereinbarungen über das Konkursrecht	(3760)
	9344	Kollektiv-Vereinbarungen über das Schiedsverfahren	(3735)
	9345
	9346
	9347
	9348
	9349

935	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung)

	9350	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (innerdeutsche Regelung) im allgemeinen	(1413, 3140, 4003, 4108, 4304, 9303, 9341, 9360)
	9351	Auslieferung und Durchlieferung	(1413, 3140, 4304)
	9352	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (außer Auslieferung)	(1413, 3140, 4304, 9341)
	9353	Auslieferungsstatistik	(1250, 3004, 4206, 4470)
	9354
	9355
	9356
	9357
	9358
	9359

936	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung)

	9360	Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (zwischenstaatliche Regelung) im allgemeinen	(1413, 3140, 4003, 4304, 9303, 9341, 9350)
	9361	Zweiseitige Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im allgemeinen (Untergliederung in der Anlage)	(1413, 3140, 4304, 9262)
	9362	Kollektivverträge und -vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im allgemeinen	(3140, 4304)
	9363	Kollektivverträge und -vereinbarungen auf Sondergebieten des Strafrechts	(4045, 4240, 4244, 4408, 4736, 4770)
	9364	Grenzzwischenfälle strafrechtlicher Art	(9105)
	9365
	9366
	9367
	9368
	9369

94	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie

940	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Verkehrs

	9400	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des Handels- und Zollwesens	(5540, 7001)
	9401
	9402	Kollektiv-Vereinbarungen über das Münz-, Maß- und Gewichtswesen	(7120, 7202)
	9403
	9404	Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)	(9521)
	9405
	9406	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des Verkehrs	(7400)
	9407	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Forstwirtschaft	(8100)
	9408
	9409

941	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Hochseeschiffahrt

	9410	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Hochseeschiffahrt im allgemeinen	(7460, 9322)
	9411	Kollektiv-Vereinbarungen über die internationalen Kanäle	(8404)
	9412
	9413
	9414
	9415
	9416
	9417
	9418
	9419

942	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

	9420	Allgemeine und gemeinsame Angelegenheiten der internationalisierten Binnenwasserstraßen	(3206, 3770, 7470, 9323)
	9421	Rhein- und Moselschiffahrt	(7470)
	9422	Elbe- und Moldauschiffahrt	(7470)
	9423	Oderschiffahrt	(7470)
	9424	Donauschiffahrt	(7470)
	9425	Kollektiv-Vereinbarungen über die Schiffahrt auf den übrigen internationalisierten Binnenwasserstraßen	(7470)
	9426
	9427
	9428
	9429

943	Internationale Interessengemeinschaften über das Verkehrswesen zu Lande und in der Luft

	9430	Kollektiv-Vereinbarungen über das Postwesen	(1420, 7423)
	9431	Kollektiv-Vereinbarungen über das Telegraphen-, Fernsprech-, Funk- und Fernsehwesen	(6115, 6116, 7430, 7432)
	9432	Kollektiv-Vereinbarungen über das Eisenbahnwesen	(7412)
	9433	Kollektiv-Vereinbarungen über das Kraftfahrwesen	(7440)
	9434	Kollektiv-Vereinbarungen über das Luftfahrtwesen	(7450, 9324)
	9435	Zwischenstaatliche Vereinbarungen über gemeinschaftliche Grenzeinrichtungen (Grenzbahnhöfe, Zollbahnhöfe usw.)
	9436
	9437
	9438
	9439

944	Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz ideeller Interessen

	9440	Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz ideeller Interessen im allgemeinen
	9441	Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz der Minderheiten	(1130)
	9442	Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz der Interessen von Kunst und Wissenschaft	(6100, 6110, 9057)
	9443
	9444
	9445
	9446
	9447
	9448
	9449

945	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts

	9450	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts im allgemeinen	(7465, 7610, 7620)
	9451	Kollektiv-Vereinbarungen über den Arbeitsbetriebsschutz	(7631)
	9452	Kollektiv-Vereinbarungen über den Arbeitszeitschutz	(7632)
	9453	Kollektiv-Vereinbarungen über den Arbeitsschutz für Kinder, Jugendliche und Frauen	(7633)
	9454
	9455
	9456
	9457
	9458
	9459

946	Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege und des Tourismus

	9460	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege im allgemeinen	(6200)
	9461	Kollektiv-Vereinbarungen auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrt	(6210)
	9462	Kollektiv-Vereinbarungen über Sozialversicherung und Arbeitslosenhilfe	(6300, 6360)
	9463	Vereinbarungen über Tourismus
	9464
	9465
	9466
	9467
	9468
	9469

947	Internationale Interessengemeinschaften über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und den Schutz von Tieren und Pflanzen

	9470	Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen im allgemeinen	(1060)
	9471	Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung gemeingefährlicher und ansteckender Krankheiten	(6270 bis 6274)
	9472	Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung des Mißbrauchs von Rauschgiften	(4061, 4630, 6250)
	9473	Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von Tieren	(8061, 8310)
	9474	Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von Pflanzen	(8062)
	9475
	9476
	9478
	9479

948	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie

	9480	Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie im allgemeinen	(1500, 1530, 1550, 6400, 7018, 9523)
	9481	Vereinbarungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung	(1500)
	9482	Vereinbarungen auf dem Gebiet der Dokumentation	(1530)
	9483	Vereinbarungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes	(6400)
	9484	Vereinbarungen auf dem Gebiet der Kernenergie	(7018, 9523)
	9485
	9486
	9487
	9488
	9489

95	Europäische Zusammenschlüsse

950	Europäische Zusammenschlüsse im allgemeinen

	9500	Europäische Zusammenschlüsse im allgemeinen
	9501
	9502
	9503
	9504
	9505
	9506
	9507
	9508
	9509

951	Europarat

	9510	Europarat im allgemeinen	(1060)
	9511	Konventionen des Europarats
	9512
	9513
	9514
	9515	Europäisches Patentamt	(9330)
	9516
	9517
	9518
	9519

952	Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften

	9520	Europäische wirtschaftliche Gemeinschaften im allgemeinen
	9521	Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC)	(9404)
	9522	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
	9523	Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)	(7018, 9480, 9484)
	9524	Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montan-Union)
	9525
	9526
	9527
	9528
	9529

953

	9530
	9531
	9532
	9533
	9534
	9535
	9536
	9537
	9538
	9539

954	Europäische Gemeinschaften für Verteidigung

	9540	Europäische Gemeinschaften für Verteidigung im allgemeinen	(9270)
	9541	Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)
	9542	Westeuropäische Union (WEU)	(9006)
	9543
	9544
	9545
	9546
	9547
	9548
	9549

955	Europäische Verkehrsgemeinschaft

	9550	Europäische Verkehrsgemeinschaft
	9551
	9552
	9553
	9554
	9555
	9556
	9557
	9558
	9559

956	Europäische Agrarunion

	9560	Europäische Agrarunion
	9561
	9562
	9563
	9564
	9565
	9566
	9567
	9568
	9569

Anlage zum Generalaktenplan

Anlage zum Generalaktenplan: Verzeichnis der außerdeutschen Länder

Anlagen

Anlage 1: Generalaktenverzeichnis (Muster)

Anlage 2: Sammelaktenverzeichnis (Muster)

Anlage 3: Tagebuch (Muster)