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VGH München: Auswirkungen des Untersuchungsgrundsatzes auf die Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeverfahrens

Beschluss vom 13.02.2023 – 19 C 21.3264
VG Bayreuth: Erfolglose Klage gegen Abschiebungskosten

Gerichtsbescheid vom 05.05.2023 – B 6 K 20.1410

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Abschiebehaft
ärztliche Begleitung
Ausreisepflicht
Beschleunigungsgebot
Beschwerde
Bewilligungsreife
Entscheidungsreife
Fehlende Erfolgsaussichten
Flugkosten
Gesundheitszustand
hinreichende Erfolgsaussichten
Kosten der Abschiebung
Kosten der Abschiebung eines Marokkaners im Hungerstreik
Kosten der Abschiebungshaft: Vorhaltekosten für Haftplatz am Einlieferungs- und am Rückführungstag (bejaht)
Kosten für ärztliche Begleitung: Kosten für die Anreise eines auswärtigen Arztes zum Abschiebeflughafen und für die Übernachtung dort in der Nacht vor der Rückführung (bejaht)
Kosten für die Abschiebungshaft
Personalkosten
Prozesskostenhilfe
Rückführung
Sicherungshaft
Untersuchungsgrundsatz
Verwaltungskosten
Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife bei einem PKH-Antrag
Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags

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