2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Bamberg: Pflicht der Ehegatten zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung
Beschluss vom 10.01.2023 – 2 UF 212/22
LSG München: Zur Verfassungsmäßigkeit der Einkommensgrenze nach § 1 Abs. 8 Satz 2 BEEG und zur Einkommensermittlung bei Zusammenveranlagung des einen Elternteils mit einem Ehepartner, der nicht Elternteil ist
Urteil vom 29.04.2025 – L 9 EG 1/23