4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG Nürnberg: Kauf-/Leasingrecht: Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags bei Leasing – Wertersatzpflicht des Leasingnehmers und Aufrechnung des Verkäufers
Endurteil vom 03.07.2023 – 5 U 4582/21
LG München I: Abgabe einer Willenserklärung, Vollstreckungsklausel, Zwangsvollstreckungsmaßnahme, Rückgriffsansprüche, Gerichtsvollzieher, Sofortige Beschwerde, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Schuldnerleistung, Zug-um-Zug-Verurteilung, Zug-um-Zug-Leistung, Gläubiger, Abtretungserklärung, Abtretungsvertrag, Gegenleistung, Öffentlich beglaubigte Urkunde, Willenserklärungen, Vollstreckbarkeit, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Beschlüsse des Amtsgerichts
Beschluss vom 10.06.2025 – 16 T 7101/25
LG München I: Zug-um-Zug-Verurteilung, Annahmeverzug, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Anerkenntnisurteil, Abtretungsangebot, Zug-um-Zug-Leistung, Rückgriffsansprüche, Öffentliche Urkunde, Erkenntnisverfahren, Öffentlich beglaubigte Urkunde, Entscheidungsgründe, Sofortige Beschwerde, Schuldner, Sofortiges Anerkenntnis, Sachverständige, Kostenentscheidung, Klageabweisungsantrag, Klageerhebung, Angebot der Gegenleistung, Anspruchsabtretung
Beschluss vom 24.07.2025 – 20 T 7028/25
BayObLG: Voraussetzungen eines vollendeten Betrugs bei einem Vertrag über Zug-um-Zug-Leistung
Beschluss vom 28.01.2025 – 203 StRR 10/25