3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Bayreuth: Dienstgeschäfteverbot für Beamte auf Widerruf bei Verdacht auf objektive Gefährdung des Dienstbetriebs oder Ansehensverlust der Bundespolizei (hier: Abspielen des Liedes „L´Amour Toujours“ und dazu Singen des Textes „Ausländer raus“)
Beschluss vom 28.01.2026 – B 5 S 25.1449
VG Ansbach: Sicherheitsüberprüfung, Sicherheitsrisiko, Vorläufiger Rechtsschutz, Feststellungsklage, Dienstgeschäfteverbot, Auslandsverwendung, Anordnungsgrund, Beamtenrecht, Zulässigkeit eines Antrags auf Erlasse einer einstweiligen Anordnung, vorbeugender Rechtsschutz,, vorläufiger Rechtsschutz gegen die Mitteilung der Geheimschutzbeauftragten mit der Feststellung eines unverschuldeten Sicherheitsrisikos, Zuweisung einer Beamtin an das ... als Verbindungsbeamtin, Dienstgeschäfteführungsverbot
Beschluss vom 30.07.2026 – AN 16 E 26.1556
VG Bayreuth: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen sexueller Belästigung einer Kollegin - erfolgloser Eilantrag
Beschluss vom 29.07.2026 – B 5 S 26.790