6 Treffer in 6 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
Beschluss vom 16.05.2022 – 201 ObOWi 483/22
BayObLG: Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, Voraussetzungen für die Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit, Bemessung der Geldstrafe
Beschluss vom 09.01.2024 – 202 StRR 101/23
OLG Nürnberg: Belastungen aus Geldstrafe und Geldbuße finden im Rahmen der Berechnung der Verfahrenskostenhilfe keine Berücksichtigung
Beschluss vom 27.08.2025 – 9 WF 796/25
BayObLG: Auslegung einer Rechtsmittelerklärung
Beschluss vom 20.05.2025 – 203 StRR 204/25
BayObLG: Unzulässige Tatahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit allein mit einem Fahrverbot
Beschluss vom 11.12.2025 – 202 ObOWi 832/25
BayObLG: Anforderungen an den Eingang eines signierten Dokuments von einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach und notwendige Feststellungen bei § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Beschluss vom 24.03.2026 – 206 StRR 3/26