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VG München: Zur Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen anlässlich eines stationären Klinikaufenthaltes

Urteil vom 31.03.2022 – M 17 K 21.2129
VG Ansbach: Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine als Wahlleistung gesondert berechnete Unterkunft

Urteil vom 26.07.2021 – AN 18 K 18.00711

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Schlagworte

Schlagworte

Änderungsbefugnis
Beihilfe
Beihilfefähiger Tagessatz
Bescheid
Beschränkung der Bindungswirkung eines durch Bekanntgabe (§ 43 Abs. 1 VwVfG) wirksam gewordenen Verwaltungsakts auf dessen Entscheidungssatz;
Bindungswirkung
Eigenbeteiligung
Ein-Bett-Zimmer
Entscheidungssatz
gesondert berechnet
Keine Beihilfefähigkeit von medizinisch nicht notwendigen Komfortleistungen.
Komfortleistung
Krankenhausleistungen
stationäre Rehabilitationsmaßnahme
Stationäre Rehabilitationsmaßnahme i.S.d. § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBhV a.F.;
Stationärer Aufenthalt in einem Hellipkrankenhaus
Tagessatz
Umfang der behördlichen Änderungsbefugnis in Rahmen des Widerspruchsverfahrens;
Unterkunft
Wahlärztliche Leistungen
Wahlleistung Unterkunft
Widerspruchsverfahren
Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine als Wahlleistung gesondert berechnete Unterkunft nach § 26 Nr. 5 Buchst. b BBhV a.F.;

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