6 Treffer in 6 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ‚im öffentlichen Interesse‘ liegender ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme
Beschluss vom 19.01.2021 – 202 ObOWi 1728/20
BayObLG: Absehen von bußgeldrechtlichem Fahrverbot zur Ermöglichung des Kindesumgangsrechts
Beschluss vom 07.11.2023 – 201 ObOWi 1115/23
BayObLG: Anforderungen an Absehen von Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt
Beschluss vom 28.09.2023 – 202 ObOWi 780/23
BayObLG: Keine Ausnahme von Regelfahrverbot für Priester wegen mit Amtsausübung verbundener Pflichten
Beschluss vom 27.04.2020 – 202 ObOWi 492/20
BayObLG: Fehlerhafte Fahrverbotsprivilegierung wegen Verneinung von Rücksichtslosigkeit und normgerechten Nachtatverhaltens
Beschluss vom 13.11.2023 – 201 ObOWi 1169/23
BayObLG: Anforderungen an Urteilsgründe bei Geltendmachung existenzgefährdender Auswirkungen oder sonstiger Privilegierungsgründe bei Fahrverbotsanordnung
Beschluss vom 29.02.2024 – 202 ObOWi 140/24