5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG München I: Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
Endurteil vom 10.03.2020 – 33 O 10414/18
VG Ansbach: Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO: Widerruf von Waffenbesitzkarten sowie Waffenschein mangels Zuverlässigkeit wegen Verlust von Waffenteilen bei Versand
Beschluss vom 27.01.2023 – AN 16 S 23.36
BayObLG: Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
Beschluss vom 30.09.2021 – 201 ObOWi 1165/21
VGH München: Waffenrecht: Unzuverlässigkeit durch Versendung einer Waffe ohne Sicherstellung, dass diese nur an einen waffenrchtlich Berechtigten ausgehändigt wird; Verpackungsfehler
Beschluss vom 02.05.2023 – 24 CS 23.318
LG München I: Signatur bei sicherem Übermittlungsweg iSd § 130a Abs. 4 ZPO
Beschluss vom 12.03.2024 – 16 T 926/24