5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: notwendinge Begründung bei Ablehnung eines Beweisantrags
Beschluss vom 04.12.2020 – 201 ObOWi 1471/20
VerfGH München: Gehörsverstoß wegen Übergehens zentralen Vorbringens
Entscheidung vom 20.12.2021 – Vf. 18-VI-21
BayObLG: Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Ablehnung der Einsichtnahme in digitale Messdaten
Beschluss vom 06.04.2020 – 201 ObOWi 291/20
BayObLG: Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
Beschluss vom 13.09.2021 – 202 StRR 105/21
OLG München: Ungünstige Rechtsausführungen rechtfertigen keine Richterablehnung
Beschluss vom 04.11.2020 – 13 W 1223/20