4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
Beschluss vom 30.09.2021 – 201 ObOWi 1165/21
BayObLG: Keine nachträgliche Ergänzung eines Protokollurteils im Bußgeldverfahren
Beschluss vom 02.08.2021 – 202 ObOWi 960/21
Beschluss vom 17.02.2020 – 202 ObOWi 84/20
BayObLG: Aufhebung eines Bußgeldurteils wegen fehlender richterlicher Unterschrift trotz deren Nachholung
Beschluss vom 29.09.2025 – 201 ObOWi 713/25