3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
Beschluss vom 30.09.2021 – 201 ObOWi 1165/21
BayObLG: Keine nachträgliche Ergänzung eines Protokollurteils im Bußgeldverfahren
Beschluss vom 02.08.2021 – 202 ObOWi 960/21
Beschluss vom 17.02.2020 – 202 ObOWi 84/20