3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Voraussetzungen für Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren
Beschluss vom 21.12.2023 – 202 ObOWi 1264/23
BayObLG: Anforderungen an die Unterschriften auf der Ausfertigung der Entscheidung
Beschluss vom 29.11.2024 – 206 StRR 400/24
BayObLG: Aufhebung eines Bußgeldurteils wegen fehlender richterlicher Unterschrift trotz deren Nachholung
Beschluss vom 29.09.2025 – 201 ObOWi 713/25