7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Bestimmung der Wertgrenze nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG
Beschluss vom 24.10.2022 – 202 Ob OWi 1150/22
BayObLG: Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses
Beschluss vom 26.02.2020 – 202 StRR 4/20
BayObLG: Mindestfeststellungen für Ausschluss alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
Beschluss vom 01.02.2021 – 202StRR 10/21
VGH München: Nichtzulassung der Berufung, hier: fristlose Entlassung eines Soldaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung
Beschluss vom 21.04.2020 – 6 ZB 20.342
OLG Bamberg: Voraussetzungen für auf Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl nach Vornahme exhibitionistischer Handlungen vor Kindern
Beschluss vom 18.04.2023 – 1 Ws 209/23
BayObLG: Anforderungen an Absehen von Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt
Beschluss vom 28.09.2023 – 202 ObOWi 780/23
BayObLG: Prüfungsanforderungen für das Vorliegen besonderer Umstände bei Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr zu Bewährung
Beschluss vom 05.07.2023 – 202 StRR 49/23