4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Behörde kein Dienstleistungsbetrieb i.S.d. Infektionsschutzregelungen
Beschluss vom 12.07.2023 – 201 ObOWi 521/23
BayObLG: Verstoß gegen die gesetzlichen Mindestlohnzahlung auch beiGewährung einer betrieblichen Absicherung
Beschluss vom 26.11.2020 – 201 ObOWi 1381/20
VG Würzburg: Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und einem Säumniszuschlag
Urteil vom 11.11.2024 – W 3 K 22.1944
Urteil vom 11.11.2024 – W 3 K 22.1510