6 Treffer in 6 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Bestechlichkeit von Mandatsträgern nur bei Handeln im Rahmen von parlamentarischen Verhandlungsgenständen
Beschluss vom 16.11.2021 – 6 St 4/21, 6 St 5/21
LG München I: Die Schlichtungsbedürftigkeit von auf der Verletzung der persönlichen Ehre gründenden Zahlungs- bzw. Schmerzensgeldansprüchen im Anwendungsbereich des Bayerischen Schlichtungsgesetzes
Endurteil vom 16.06.2023 – 25 S 15393/21
LG Augsburg: Unbegründeter Anspruch auf Rückzahlung von Verlusten aus einem Online-Glücksspiel wegen nicht schlüssiger Darlegung des räumlichen Anwendungsbereiches des deutschen Glücksspielstaatsvertrags
Endurteil vom 24.06.2025 – 124 O 3064/23
VGH München: Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie bei Rücknahme und Neuerlass der Abschiebungsandrohung nach der Opt-Out-Erklärung
Beschluss vom 27.05.2025 – 10 ZB 25.793
LG München I: Anwalt muss beA auch bei privater Beschwerde nutzen
Beschluss vom 22.05.2024 – 16 T 3887/24
VG München: Klage auf Vorbescheid für Verlegung einer Bike , Ride-Anlage (erfolglos), Anwendbarkeit der Bayerischen, Bauordnung auf Bike , Ride-Anlage (verneint), Bike , Ride-Anlage als Betriebsanlage der Eisenbahn, Vorhaben, Eintragung, Widmung, Kostenentscheidung, Aufhebung, Eintragungsbewilligung, Verkehrsanlage, Anlage, Sicherheitsleistung, Klage, Verlegung, Bauvorlagen, Erteilung, Freistellung, Kosten des Verfahrens, D. Bahn, Betriebsanlage einer Eisenbahn, Bauvorhaben, Anwendungsbereich, Verkehrsanlagen, Eisenbahnbetriebsbezogenheit, Fahrradabstellanlage, öffentliche Verkehrsflächen, Genehmigungsverfahren
Urteil vom 15.05.2025 – M 11 K 22.3999