4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Klage der Gemeinde über eine Forderung aus einem Stellplatzablösevertrag
Urteil vom 19.12.2023 – M 1 K 19.4970
VGH München: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren mit dem Ziel einer Verpflichtung auf Abgabe einer zum Abschluss eines Stellplatzablösevertrages gerichteten Willenserklärung bzw. einer Verurteilung der Beklagten, über die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden
Beschluss vom 03.03.2026 – 2 ZB 25.1350
VG München: Erfolglose Leistungsklage auf Verurteilung zur Abgabe einer auf Abschluss eines Stellplatzablösevertrags gerichteten Willenserklärung
Urteil vom 17.02.2025 – M 8 K 23.74
VG München: allgemeine Leistungsklage, Stellplatzablösevertrag, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Vertragsmodell „Hellipstraße“, Rückzahlung Stellplatzablöse, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, rechtsgrundlose Vermögensverschiebung (verneint)
Urteil vom 31.03.2025 – M 8 K 23.3978