5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LArbG Nürnberg: Unbegründete sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Gerichtskosten nach vorausgegangenem Versäumnisurteil
Beschluss vom 17.01.2024 – 5 Ta 98/23
OLG München: Gebührenermäßigung bei Antragsrücknahme im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Beschluss vom 28.01.2021 – Verg 9/20
OLG München: Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Vorabentscheidung über Vollstreckungssicherheit
Beschluss vom 22.09.2021 – 11 W 1179/21
OLG München: Zum einheitlichen Gebührenstreitwert - keine kostenrechtliche Trennung nach einzelnen Verfahrensgegenständen (Klage und Widerklage)
Beschluss vom 28.01.2022 – 11 W 6/22
OLG München: Keine Gebührenermäßigung bei sofortigem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast
Beschluss vom 29.11.2022 – 11 W 642/22