6 Treffer in 6 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Regensburg: Sonderkündigung eines Fernwärmelieferungsvertrages wegen des Einsatzes erneuerbarer Energien: Anforderungen an den Nachweis der Umstellung; Luft-Wärme-Pumpe als erneuerbare Energie
Urteil vom 08.07.2022 – 34 O 2572/21
LSG München: Vertragsarztrecht: Schadensersatz für die unzulässige Abrechnung von Leistungen
Urteil vom 11.03.2020 – L 12 KA 127/17
VGH München: Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung des abgelehnten Richters
Beschluss vom 23.03.2020 – 12 ZB 18.706
OLG München: Sonderkündigungsrecht eines Mietvertrags bei Beendigung des Nießbrauchs
Beschluss vom 05.09.2022 – 32 U 2545/22
VG Regensburg: Erfolglose Konkurrentenklage im Auswahlverfahren zu Stationierung und Betrieb von zwei Krankentransportwagen wegen Unauskömmlichkeit
Beschluss vom 20.06.2024 – RO 4 E 24.576
OLG Bamberg: Sonderkündigungsrecht, Telekommunikationsvertrag, Außerordentliche Kündigung, Verbraucherverband, Verbraucherinteressen, Verbraucherschutzgesetz, Abmahnungskosten, Kündigungsrecht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gesetzgebungsverfahren, Fehlende Leistungsfähigkeit, Wohnsitzwechsel, Geschäftsführung ohne Auftrag, Vorzeitige Beendigung, Geschuldete Leistung, Geschäftliche Handlung, Interessenausgleich, Kostenentscheidung, objektivierter Wille des Gesetzgebers, Telekommunikationsdienstleistungen
Endurteil vom 27.11.2024 – 3 UKl 7/24 e