2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VerfGH München: Abstimmungsverhalten der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat - Veränderung der Schuldenbremse
Entscheidung vom 20.03.2025 – Vf. 26-VI-25
VerfGH München: Teilweise erfolgreiches Verfahren der Meinungsverschiedenheit gegen das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022
Entscheidung vom 15.07.2026 – Vf. 11-VIII-22