3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Rechtsbehelf gegen die Gewährung von Akteneinsicht für Mitbeschuldigte im Ermittlungsverfahren
Beschluss vom 08.01.2025 – 204 VAs 418/24
LSG München: Sozialdaten, deren Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO verlangt wird, müssen genau bezeichnet werden
Urteil vom 30.01.2025 – L 17 U 103/21
BayObLG: Einfache Signierung der Anklageschrift im Rahmen elektronischer Aktenführung
Beschluss vom 01.07.2025 – 202 StRR 39/25