10 Treffer in 10 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts außerhalb eines laufenden Rückführungsverfahrens
Urteil vom 07.10.2022 – 202 StRR 81/22
BayObLG: Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
Beschluss vom 16.05.2022 – 201 ObOWi 483/22
LSG München: Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Ermessen bei Verlängerung einer Eingliederungsvereinbarung
Urteil vom 19.10.2021 – L 15 AS 303/21
OLG München: Rechtsschutz gegen den Abstieg von Fußballmannschaften in niedrigere Spielklassen
Beschluss vom 20.07.2021 – 29 W 941/21 Kart
VG Würzburg: Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Direktzahlungsprogramm, DZP, Flächenmonitoringsystem, FMS, automatisierte Beobachtung und Auswertung der Flächennutzung über Sentinel-Satellitendaten, Vor-Ort-Kontrolle, Flächenabzug, Sanktion, Nichteinhaltung der Mindesttätigkeit, unterlassenes Mulchen, defektes Mulchgerät, anderweitiges Arbeitsaufkommen wegen Christbaumkulturen, keine höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände, keine Ausnahmegenehmigung, Verhältnismäßigkeit
Urteil vom 15.01.2024 – W 8 K 23.50
VG München: Vorläufige Feststellung der Zulässigkeit des Weiterbetriebs eines Hundesalons in Einklang mit der 11. Bay. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Beschluss vom 10.02.2021 – M 26b E 21.550
LSG München: Sozialgerichtsverfahren: Zustellung von Schreiben mittels Einlegen der Post in den Briefkasten des Vermieters
Urteil vom 07.04.2022 – L 7 AS 664/19
VGH München: Ablehnung der der Genehmigung zum Mietwagenverkehr
Beschluss vom 31.03.2025 – 11 C 23.1073
VG Ansbach: Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines jordanischen Staatsangehörigen, palästinensischer Volkszugehörigkeit wegen Täuschung über die Herkunft
Beschluss vom 04.06.2025 – AN 2 S 25.31012
VG Würzburg: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens – einstweiliger Rechtsschutz
Beschluss vom 06.03.2025 – W 6 E 25.283