3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Anpassung der Geschäftsgrundlage für die Abwasserentsorgung
Urteil vom 11.03.2021 – M 10 K 18.6114
VG Würzburg: Anfechtungsklage, Corona-Soforthilfe, Widerruf wegen Zweckverfehlung, Liquiditätsengpass, Auslegung des Bewilligungsbescheides, Definition des Liquiditätsengpasses mit Bezug auf Sach- und Finanzaufwand, keine Förderung für Personalaufwand, Betrachtung „ex Post“ im Nachhinein, Förderung nur für tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpass, intendiertes Widerrrufsermessen, kein Ausnahmefall, kein schutzwürdiges Vertrauen, keine Verfristung, keine Verwirkung, keine Grundrechtsverletzung, keine Willkür, Rückzahlungsverpflichtung, keine Entreicherung, mögliche Stundung- und Ratenzahlung
Urteil vom 13.01.2025 – W 8 K 24.641
FG München: Steuerliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Rahmen eines Schneeballsystems
Gerichtsbescheid vom 17.12.2024 – 7 K 239/22