4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Probleme bei der Rechtsmittelbeschränkung und der Verständigung
Beschluss vom 13.08.2024 – 204 StRR 319/24
VG Bayreuth: Rückwirkende Anrechnung von Rentenansprüchen des Beamten aus angestellter, Tätigkeit auf das Ruhegehalt, Gesetzesimmanenter Vorbehalt der Rückforderung von Versorgungsbezügen gilt auch für den Fall der Anrechnung einer „fiktiven“ Rente, Billigkeitsentscheidung durch Gewährung von Ratenzahlung, Verjährung von Rückzahlungsansprüchen als rechtshemmende Einrede, keine, Prüfung von Amts wegen, Kein Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn wegen Verletzung der, Fürsorgepflicht für Handlungen oder Unterlassungen, die zeitlich vor der, Begründung des Beamtenverhältnisses liegen, Kein Schadensersatzanspruch aus einer Versorgungsauskunft, in der künftige, Rentenansprüche nicht berücksichtigt wurden
Urteil vom 09.12.2025 – B 5 K 23.538
OLG München: Forstrechte als Eintragungshindernis bei Grundstücksteilung
Beschluss vom 31.05.2021 – 34 Wx 106/21
LSG München: Sozialgerichtsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis einer Klage
Urteil vom 11.11.2021 – L 7 AS 402/21