1 Treffer in 1 Gerichtsentscheidung und 0 Vorschriften
VG München: Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage gegen Festsetzungsbescheid, Untätigkeitsklage, Unvereinbarkeit der Zahlung von Rundfunkbeiträgen mit dem Gewissen des Klägers, Verfehlt geführtes System des Bayerischen, Rundfunks, Erfolglose Klage
Urteil vom 01.06.2023 – M 26a K 22.6088