3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts außerhalb eines laufenden Rückführungsverfahrens
Urteil vom 07.10.2022 – 202 StRR 81/22
BayObLG: Anwendbarkeit des BtMG und Voraussetzungen für die Annahme einer Rauscheignung bei Hanfblütentee
Beschluss vom 24.08.2023 – 202 StRR 52/23
BayObLG: Gefährliche Körperverletzung im Amt durch Reizgaseinsatz eines Polizisten - Strafrahmenbestimmng und Strafzumessung; Erforderlichkeit von Feststellungen zum Rücktrittshorizont bei Verurteilung wegen Versuchs
Urteil vom 09.10.2020 – 202 StRR 58/20