2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Auswirkungen der unterbliebenen Angaben zur Schuldform im Bußgeldbescheid
Beschluss vom 22.02.2023 – 201 ObOWi 66/23
BayObLG: Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße
Beschluss vom 26.09.2023 – 201 ObOWi 971/23