3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Augsburg: Überbrückungshilfe III, Restaurants mit herkömmlicher Bedienung, Reifenwechsel, Reifenverschleiß, Reparaturen an der Küche, Wartung Lüftungsanlage/Kamin, Erweiterung und Planung, Außenbereich und Umgestaltung, Innenbereich der Gaststätten mit Boden, Austausch Polsterung, Möbel, Beschaffung von Stühlen und Tischen usw., Aufteilung der Kosten für ein Kassensystem auf zwei Fixkostenpositionen, Notebook für Geschäftsführer, Drucker, Ermessensfehler
Urteil vom 29.03.2023 – Au 6 K 22.1928
OLG München: Schadensersatzansprüche aufgrund Verlustes eines Rades nach Reifenwechsel; kein Ersatz merkantilen Minderwerts bei Beschädigung eines Unikats
Endurteil vom 19.05.2021 – 7 U 2338/20
VG München: Keine Außervollzugsetzung der Ausgangsbeschränkung der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Beschluss vom 16.04.2020 – M 26 E 20.1501