13 Treffer in 13 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Ansbach: Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - einstweiliger Rechtsschutz - Abänderungsverfahren
Beschluss vom 28.04.2021 – AN 10 S 21.00448
VGH München: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
Beschluss vom 29.07.2021 – 11 CS 21.1527
OLG Bamberg: Bewährungswiderruf wegen neuer Straftat zwischen ursprünglichem Bewährungszeitende und nachträglicher Verlängerung der Bewährungszeit
Beschluss vom 12.08.2021 – 1 Ws 477/21
VGH München: Keine einstweilige Anordnung gegen § 3 Abs. 1 der 15. BayIfSMV (Kontaktbeschränkungen) trotz Zweifel an dessen Wirksamkeit - Notwendigkeit eines Hauptsacheverfahrens
Beschluss vom 22.12.2021 – 20 NE 21.3083
VG München: Unzulässige Wahlanfechtung einer Personalratswahl
Beschluss vom 02.11.2021 – M 14 P 21.281
VGH München: Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Versorgungsfestsetzungsverfahrens, hier wegen Nichtanerkennung von vor Vollendung des 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten
Urteil vom 28.06.2022 – 14 BV 19.580
LG München I: Frist, Spruchverfahren, Verfahren, Antragsteller, Anwendung, Angemessenheit, Antragsfrist, Verfristung, AG, Unternehmenswert, Ablauf, Antragsgegner, Kompensation, Rechtssicherheit
Beschluss vom 08.03.2021 – 5 HK O 2426/21
VG Bayreuth: Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Jahresfrist zur Einreichung von Rechnungen bei der Beihilfe
Urteil vom 20.12.2022 – B 5 K 21.699
BayObLG: Voraussetzung für wirksame Vertretung des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen unterbevollmächtigten Verteidiger
Beschluss vom 06.12.2022 – 202 ObOWi 1110/22
LSG München: Einkommensgrenzbetrag gem. § 1 Abs. 8 S. 2 BEEG aF in Patchworkkonstellationen
Urteil vom 29.04.2025 – L 9 EG 1/23