2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VerfGH München: Erfolgloser Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion mit dem Ziel der Teilnahme eines neu gewählten Abgeordneten an der konstituierenden Sitzung trotz Haftbefehl
Entscheidung vom 30.10.2023 – Vf. 58-IVa-23
VG Würzburg: Erfolglose Asylklage eines türkischen Kurden
Urteil vom 08.08.2024 – W 7 K 24.31105