3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VerfGH München: Erfolgloser Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion mit dem Ziel der Teilnahme eines neu gewählten Abgeordneten an der konstituierenden Sitzung trotz Haftbefehl
Entscheidung vom 30.10.2023 – Vf. 58-IVa-23
VG Würzburg: Erfolglose Asylklage eines türkischen Kurden
Urteil vom 08.08.2024 – W 7 K 24.31105
VG München: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Amtshaftungsanspruch wegen der behaupteten Begehung von Straftaten durch Polizeibeamte
Beschluss vom 08.04.2026 – M 23 K 26.540